Seit dem Vormittag sitzt Veronika Stirner mit dem IV. Gesetzgebungsausschuss zusammen. Dort wird der Entwurf zum neuen Mobilitätsgesetz debattiert. Im Laufe des Nachmittags erwartet sie eine weitere, nicht minder heikle Sitzung. Sie wird gemeinsam mit ihren Kollegen Thomas Widmann und Florian Mussner von Chiara Avanzo erwartet. Die Präsidentin des Regionalrats hat eine Sondersitzung des Regionalratspräsidiums einberufen, in dem auch die drei SVP-Abgeordneten sitzen. Es geht, wieder einmal, um die berühmten vitalizi, die Rentenvorschüsse der Regionalpolitiker. Bekanntlich weigern sich einige Altmandatare, diese zurückzuzahlen. Avanzo will nun mittels einer Zwangseintreibung die Gelder zurückverlangen. Unbeirrt beschreitet die junge Regionalratspräsidentin ihren Weg, will sich von nichts und niemandem abbringen lassen. Auch nicht von dem Rekurs, den einige Altmandatare inzwischen gegen den Beschluss, mit dem die Rückerstattung in die Wege geleitet wurde, eingereicht haben.

Etwas vorsichtiger ist Veronika Stirner. Sie will in erster Linie geklärt wissen, was passieren könnte, wenn die Rekurssteller gewinnen. Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte jüngst verlauten lassen, dass das Regionalratspräsidium im Falle eines erfolgreichen Rekurses der Altmandatare die Verantwortung für die bereits eingetriebenen Vorschüsse tragen würde. “Sowohl Thomas Widmann als auch Florian Mussner und ich selbst haben Bedenken und wünschen eine klare rechtliche Auskunft”, meint Stirner. Darüber, ob das Regionalratspräsidium zur Rechenschaft gezogen werden kann und ob die einzelnen Mitglieder im Falle von Schadenersatzforderungen mit dem eigenen Vermögen haften müssen. “Darauf habe ich nämlich keine Lust”, gesteht Stirner. Aber, und das betont sie mit Nachdruck, sie sei keinesfalls gegen die Zwangseintreibung der nicht rückerstatteten Rentengelder. “Es wurde bereits mehrmals falsch dargestellt, so als ob wir uns gegen die Pfändung wehren würden. Ich bin aber absolut nicht dagegen. Ich wünsche mir nur, dass abgeklärt wird, welche rechtlichen Folgen es für uns geben könnte”, unterstreicht die SVP-Abgeordnete.

Dass es bereits am Donnerstag Nachmittag Klarheit in dieser Sache geben wird, davon geht Stirner nicht aus. Zumal es gilt, auch in einer anderen Sache klipp und klar zu sprechen. Bei dem Treffen werden nämlich auch Landeshauptmann Arno Kompatscher und sein Trentiner Kollege Ugo Rossi dabei sein. Mit ihnen, und insbesondere mit Kompatscher, wünscht sich Avanzo eine Aussprache. Sie ist perplex: Von den Worten des Landeshauptmanns zu Verantwortlichkeit des Regionalratspräsidiums habe sie erst aus der Presse erfahren. “Nun habe ich die Möglichkeit, mich mit ihm darüber auszutauschen”, kündigt Avanzo im Gespräch mit der Tageszeitung an. Auch Stirner will das Thema Kommunikation ansprechen. “Es erscheinen immer wieder widersprüchliche Artikel, und gegensätzliche Aussagen – da gehört so einiges geklärt”, sagt sie.