Was sich im Laufe der vergangenen Tage immer konkreter abzeichnete, ab und zu noch versucht wurde, zu dementieren, ist nun offiziell: Österreich richtet nach dem Vorbild von Spielfeld an weiteren zwölf Grenzübergängen ein so genanntes “Grenzmanagement” ein. Gemeint sind damit in erster Linie Kontrollen, um die Sicherung der Südgrenze “massiv zu verstärken”, wie es Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag Vormittag ausdrückte. Am Nachmittag teilte schließlich die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gemeinsam mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf einer Pressekonferenz in Spielfeld mit, an welchen Grenzübergängen die Maßnahmen geplant und wie sie aussehen sollen.

Technische Maßnahmen umgehend umsetzen

Neben neun Übergängen in der Steiermark, Kärnten und dem Burgenland sollen laut den zuständigen Ministerien auch in Tirol die Brenner Bundesstraße, die Brennerautobahn, Silian und der Reschenpass gesichert werden. Die Grenzsicherung sieht laut Innenministerin Mikl-Leitner vier “Einsatzlinien” vor:

• “klassische Grenzsicherung”: “Beobachtung und Aufklärung des Vorgrenzbereiches” einschließlich der Hinderung an der Einreise
• Kontrollen: Fahrzeug- und Personenkontrollen, einschließlich der Bahnverbindungen
• Steuerung von rasch verfügbaren Einsatzkräften: um “gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen” an der Einreise zu hindern
• “lageangepasste Kontrollen im Hinterland”

Die Menschen, die an den Grenzübergängen zwischen Österreich und Slowenien ankommen, sollen – ebenfalls laut österreichischem Innenministerium – in Tageskontingenten über die Grenze gelassen werden. Mit dieser Maßnahme soll “zeitnah” begonnen werden. Infolge geht man von einer Verschiebung der Flüchtlingsströme Richtung Westen und den Brenner aus. Laut Bundeskanzler Faymann sei im Frühjahr damit zu rechnen. Der österreichische Regierungschef verkündete “sofort alle technischen Maßnahmen in Gang zu setzen, um wenn es darauf ankommt, kontrollieren zu können”. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner verteidigte die Pläne der Regierung: Plan A und damit die Sicherung der europäischen Außengrenzen sei nicht schnell genug umgesetzt worden, daher sei Plan B (nationale Maßnahmen) unumgänglich geworden.

Die Euregio-LHs, Arno Kompatscher, Ugo Rossi und Günther Platter, bei ihrem Treffen mit der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl Leitner heute in Wien. Foto: ©BMI Tuma
 

Treffen mit Mikl-Leitner und Fischer

Noch bevor Mikl-Leitner am Nachmittag die endgültige Entscheidung der Einführung von Grenzkontrollen verkündete, war sie am Vormittag mit den drei Euregio-Landeshauptleuten Ugo Rossi, Günther Platter und Arno Kompatscher am Wiener Flughafen zu einem Sondertreffen zusammengekommen. Diese hatten die Gelegenheit, die Anliegen der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino vorzubringen und der Innenministerin den gestern (15. Februar) gemeinsam gefassten Beschluss zu überreichen. Die Innenministerin warb um Verständnis für die Ansinnen der österreichischen Regierung. Österreich müsse handeln, wenn der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht garantiert sei. Es brauche “Management-Systeme”, aufgrund seiner besonderen Geschichte verlange die Grenzregion um den Brenner aber eine “äußerst intensive Kooperation”.

"Wir müssen zur Kenntnis nehmen", so Landeshauptmann Arno Kompatscher nach dem Treffen, "dass einzelne Staaten in Europa aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation Kontrollen durchführen”. Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei zwar “unerfreulich”, aber als “zeitweilige Maßnahme aufgrund von einer Krisensituation” notwendig. “Es muss sich dabei allerdings um zeitlich begrenzte Maßnahmen handeln”, betonte Kompatscher. Südtirol und die Europaregion seien bemüht, einen eigenen Beitrag zu leisten, um die Situation gemeinsam bestmöglich zu gestalten. “Ministerin Mikl-Leitner hat uns zugesichert, dass etwaige Maßnahmen am Brenner in enger Abstimmung mit den Ländern der Europaregion erfolgen werden”, so der Landeshauptmann. Dadurch würden die Voraussetzungen geschaffen, dass sich die verschiedenen Akteure möglichst gut vorbereiten können. Der Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi verwies darauf, dass das Trentino die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen am Brenner weniger spüren werde als Südtirol, aber solidarisch sei: “Als Partnerland in der Europaregion und als Nachbarland werden wir die gemeinsamen Maßnahmen entlang der Brennerachse unterstützen und mittragen.”

Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Tirol und dem Trentino hat Landeshauptmann Anro Kompatscher heute in Wien bei Bundespräsident Heinz Fischer vorgesprochen. Foto: Carina Karlovits/HBF

Verständnis für die besondere Situation der Grenze am Brenner äußerte am frühen Nachmittag der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer gegenüber den drei Landeshauptleuten der Europaregion. “Die Brennergrenze ist für uns eine besondere Grenze. Alle Maßnahmen, die den Brenner betreffen, werden daher auch mit besonderer Sensibilität unsererseits und in Zusammenarbeit mit Tirol, Südtirol und dem Trentino gesetzt werden”, so der Bundespräsident. Der Bundesregierung sei es ein großes Anliegen, den freien Verkehr von Personen und Waren auch weiterhin zu gewährleisten.