Umwelt | Mals

Ulrich Veith: "Ich wundere mich"

Von wegen Paukenschlag: Warum der Malser Bürgermeister Ulrich Veith sich über das Tagblatt Dolomiten wundert und dem Landwirtschaftslandesrat einen Denkanstoß mitgibt.

"Paukenschlag in Mals, Referedum null und nichtig", titelt die Dienstag-Ausgabe der Tageszeitung Dolomiten in fetten Lettern. Hat der Paukenschlag Sie heute aus dem Bett geholt?
U
lrich Veith: Nein, das gerade nicht, auch wenn Sie heute sicher schon die siebte Anruferin sind. Es ist in jedem Fall erstaunlich, dass diese Geschichte heute so groß aufgemacht wird, weil es einfach nichts Neues ist.

Die Begründungen, warum die Volksabstimmung unzulässig sind, sind alle bekannt. Doch was ist mit dem neuen Schreiben des Regierungskommissariats, das Landeshauptmann Arno Kompatscher auf seinem Tisch haben soll?
Dabei geht es um ein Schreiben, über das mich der Landeshauptmann bereits am vorletzten Freitag, also dem Tag des Stimmauszählung, informiert hat. Wir haben darüber ein Gespräch geführt, ich habe das Schreiben dann vergangene Woche auch erhalten und an alle Gemeinderäte weitergeleitet. Doch wie gesagt, es enthält nichts Neues. Vielmehr werden noch einmal die Einschätzung der Ministerien und die Skepsis des Regierungskommissariats zum Ausdruck gebracht und es wird zu Vorsicht bei der Umsetzung aufgefordert.

Es gibt aber auch ein Rechtsgutachten der Bezirksstaatsadvokatur von Trient, auf das sich das Regierungskommissariat ebenfalls beziehen soll?
Dieses Gutachten ist ungefähr eineinhalb Jahre alt, wir haben es damals selbst angefordert, weil wir wissen wollten, wie die Staatsadvokatur die Sache sieht. Dieses Gutachten haben wir auch der Kommission für die Volksabstimmungen weitergeleitet. Dort wurden die entsprechenden Bedenken zur Kenntnis genommen, aber die Kommission hat trotzdem entschieden, dass die Volksabstimmung zulässig ist.

"Man kann schon am Glauben festhalten, dass Mals eine Ausnahme ist. Doch ich denke, dass es auch im restlichen Land in die Richtung gehen wird. Und vielleicht sollte man als Verantwortungsträger für die Landwirtschaft eher überlegen, wie ein neuer Weg aussehen könnte, statt sich hinter Paragraphen zu verstecken und zu sagen, es ist eh alles umsonst."

In dem Dolomiten-Bericht ist von einer möglichen Amtsenthebung und Auflösung der Gemeindeorgane durch das Land die Rede, sollte das Pestizidverbot umgesetzt werden. Hat der Landeshauptmann Sie schon darauf vorbereitet, dass er Sie  möglicherweise vom Bürgermeistersessel stoßen muss?
Nein, im Gegenteil. Er hat mir bestätigt, dass wir bis jetzt alles richtig gemacht haben. Und einfach gemeint: Seid jetzt vorsichtig, wie ihr das Ergebnis umsetzt, schaut genau, wie weit ihr gehen dürft. Aber genau das haben wir immer vorgehabt. Wir haben die Volksabstimmung genau nach Verordnung abgehalten, wir haben uns bei ihrer Abwicklung rechtlich begleiten lassen und werden uns nun auch bei ihrer Umsetzung umfassend rechtlich absichern. Denn wir wussten schließlich von Beginn an, dass bei so einem Thema aus bestimmten Kreisen extremer Druck kommt. Und das bestätigt sich nun einmal mehr.  

"Der Landeshauptmann hat mir bestätigt, dass wir bis jetzt alles richtig gemacht haben. Und einfach gemeint: Seid jetzt vorsichtig, wie ihr das Ergebnis umsetzt, schaut genau, wie weit ihr gehen dürft."

Am Sonntag nach der Abstimmung hat die Zett gefragt, ob alles umsonst war, heute titeln die Dolomiten "alles null und nichtig". Was steckt dahinter?
Ich weiß nicht, warum man den Menschen dauernd versucht zu sagen, ihr habt alles umsonst gemacht. Ich habe sonst eigentlich recht gute Kontakte zur lokalen Dolomiten-Redaktion. Doch es steckt sicher eine Strategie dahinter. Man hat schon davor versucht, den Leuten Angst zu machen und sie einzuschüchtern, und jetzt geht es halt weiter. Doch wir lassen uns davon sicher nicht einschüchtern. Wir haben alles nach Verordnung abgehandelt, und werden jetzt in aller Ruhe etwas vorbereiten und im Rahmen unserer Möglichkeiten Schritte setzen. Das heißt, wir werden den Wählerwillen sehr wohl ernst nehmen, und das empfehle ich auch anderen Politikern zu tun.

Landwirtschaftslandesrat Schuler sagt, von ihm können Sie keine Rückendeckung erwarten. Hätten Sie sich die erwartet?
Vom Landesrat erwarte ich mir keine Unterstützung. Doch ich würde allen Verantwortungsträgern in der Landwirtschaft empfehlen, dieses eindeutige Signal der Bevölkerung ernst zu nehmen. Man kann schon am Glauben festhalten, dass Mals eine Ausnahme ist, aber ich denke, dass es auch im restlichen Land in die Richtung gehen wird. Und vielleicht sollte man als Verantwortungsträger für die Landwirtschaft eher überlegen, wie ein neuer Weg aussehen könnte, statt sich hinter Paragraphen zu verstecken und zu sagen, es ist eh alles umsonst.