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Bleibt Benko in der Lade?

Rudi Benedikter zerstört Hoffnungen auf eine allzu rasche Rückkehr des versenkten Kaufhaus-Projekts. "Die Vereinbarung mit Benko und das Verfahren sind verfallen."

Dass das Thema Benko in Bozen nach der Versenkung im Gemeinderat nicht gegessen sein würde, war spätestens am Tag nach der denkwürdigen Abstimmung (22 Ja, 19 Nein, 3 Enthaltungen) klar. “Wir schlagen keine Türen zu”, versprach Heinz Peter Hager am “Tag danach”. Am heutigen Dienstag erklärte dann die Tageszeitung, wie das “Comeback für Benko” tatsächlich ausschauen könnte: Auch wenn der Gemeinderat dem Projekt einen negativen Bescheid ausgestellt habe, verfalle zwar die programmatische Vereinbarung – das Verfahren zur Kaufhaus-Ausschreibung bleibe aber weiterhin aufrecht. So die journalistische Interpretation des Art. 55/quinquies. Bestätigt wird diese von Helmuth Moroder: “Es ist nicht abgeschlossen. Die Vertragspartner (in diesem Fall also die Gemeinde Bozen und die Kaufhaus Bozen GmbH, Anm. d. Red.) können jederzeit neue Verhandlungen über die Vereinbarung beginnen”, zitiert die Tageszeitung den Bozner City-Manager. Als Vorsitzender der Dienststellenkonferenz war Moroder an den Verhandlungen um das Abkommen mit der Kaufhaus Bozen Gmbh beteiligt gewesen.

“Diese Aussage Moroders überschreitet seine Kompetenzen und ist auch rechtlich gesehen falsch.” Es ist der Projekt-Bozen-Gemeinderat Rudi Benedikter, der am Dienstag Nachmittag den City-Manager auf seinen Fauxpas hinweist: “Art. 55/quinquies, Abs.7, des Landes-Raumordnungsgesetzes bestimmt eindeutig: ‘Die Programmatische Vereinbarung ist (…) vom Gemeinderat bei sonstigem Verfall binnen 30 Tagen zu ratifizieren’.” So weit die Gesetzeslage. Benedikter erklärt, warum das Verfahren derzeit nicht aufrecht sei: “Der Bozner Gemeinderat hat die Vereinbarung am 23.Juli nicht ratifiziert, die gesamte Programmatische Vereinbarung – und mit ihr das gesamte vorausgehende Verfahren (!) -  ist verfallen.” Um das Verfahren ein zweites Mal einzuleiten, wäre demnach ein eigener Startbeschluss des Bozner Stadtrates vonnöten. Für Benedikter steht fest: “Eine Neuauflage des Benko-Projektes wäre eine offene Missachtung des Gemeinderatsbeschlusses vom 23. Juli. Wenn City-Manager Moroder nun offen an dieser Entscheidung rüttelt, dann soll Bürgermeister Spagnolli ihn maßregeln.”