Stichtag ist der 26. August. Bis dahin muss die Ausschreibung zur Veräußerung der Gemeindeimmobilien auf dem Gelände des Bozner Busbahnhofes veröffentlicht sein. Im Rahmen des Wettbewerbs wird der Projektausführer für das so genannte “Benko-Projekt” ermittelt.

Am 26. April hatte die Landesregierung die überarbeitete Programmatische Vereinbarung für das Areal ratifiziert und damit den Startschuss für das öffentliche Ausschreibungsverfahren gegeben. Vier Monate sind dafür Zeit. Und diese laufen kommenden Freitag, den 26. August, aus. Die Papiere für die Ausschreibung sind vorbereitet und liegen auf den Schreibtischen im Bozner Rathaus. Auch scharrt die Kaufhaus Bozen GmbH bereits mit den Hufen. Bei der Tochtergesellschaft der Signa Holding des Tiroler Investors René Benko ist man zuversichtlich, den Wettbewerb zu gewinnen und nach jahrelangem Hick Hack Anfang kommenden Jahres mit den Arbeiten beginnen zu können. Doch noch müssen sich Heinz Peter Hager & Co. etwas gedulden. Am gestrigen Donnerstag (18. August) hat sich die Stadtregierung mit den Ausschreibungspapieren beschäftigt. Doch die Genehmigung des Verfahrens wurde schließlich auf kommenden Montag (22. August) verschoben.

Die Kriterien für die Ausschreibung sind im Großen und Ganzen folgende: Veräußert werden die gemeindeeigenen Liegenschaften zwischen Südtiroler, Garibaldi- und Perathonerstraße, die Autobusstation, das Gebäude der ehemaligen Handelskammer und Teile des Parks. Die Summe der Ausschreibung beläuft sich auf 99,1 Millionen Euro. Davon sollen der Gemeinde Bozen 71,9 Millionen Euro als Einnahmen bleiben. Darüber hinaus verpflichtet sich der Wettbewerbssieger, 100.000 Euro jährlich für 20 Jahre in die peripheren Viertel der Stadt zu investieren. Zudem muss der Projektausführer bereits im Besitz von 70 Prozent der Liegenschaften im ausgewiesenen Areal sein. Und hier liegt einer der beiden Knackpunkte, aufgrund derer die Bozner Stadtregierung am Donnerstag die Ausschreibung vorerst nicht genehmigt hat. “Unsere Ämter werden überprüfen, ob die Kaufhaus Bozen GmhbH tatsächlich 70 Prozent der Immobilien auf dem Areal, das von der Ausschreibung betroffen ist, besitzt”, erklärte Vize-Bürgermeister und Urbanistikstadtrat Christoph Baur in Anschluss an die Sitzung der Stadtregierung.

Sollte am Montag feststehen, dass die KHB wirklich jene 70 Prozent besitzt, wird der Bozner Stadtrat die Ausschreibung genehmigen. Doch bevor er innerhalb Freitag, 26. August, schlussendlich veröffentlicht wird, gilt es noch einen zweiten Sachverhalt zu klären. Und zwar, ob tatsächlich Ausweichflächen für den Busbahnhof existieren. Dafür zuständig ist die Landesregierung, die mit der italienischen Eisenbahngesellschaft RFI einen Tausch abwickelt, dank dem eine Fläche nahe der Rittner Seilbahn für die zeitweilige Unterbringung des Busbahnhofes zur Verfügung gestellt werden soll. Erst wenn die entsprechende Mitteilung vonseiten der Landesverwaltung bei der Gemeinde Bozen eintrifft, wird die Ausschreibung veröffentlicht, teilt Baur mit. Sollte alles glatt gehen, kann das Benko-Projekt in die nächste Phase gehen und wie vorgesehen weiter laufen. Zumindest bis 26. Oktober. Für diesen Tag ist die Hauptverhandlung am Bozner Verwaltungsgericht zu den Rekursen gegen das Benko-Projekt angesetzt.