Politik | Politikerrenten

7,4 Millionen Euro von Alt-Mandataren

Über die Hälfte der rückgeforderten Polit-Renten sind bei der Region mittlerweile eingetroffen. Kein Cent davon aus den Taschen der Rekursler.

Sie war bereits vor einiger Zeit von den Vertretern des Movimento 5 Stelle im Regionalrat eingefordert worden, die aktualisierte Liste jener Altmandatare, welche der geänderten Gesetzeslage nachgekommen sind und ihre ihre Polit-Renten zurückgezahlt haben. Die Liste war zunächst unter Verschluss gehalten, dem M5S aber schließlich überreicht worden, mit der Anordnung, die Namen nicht zu veröffentlichten. Man müsse erst die Privacy-Bestimmungen überprüfen, bevor die Liste allen bekannt gemacht werden dürfe. Nun sind die Namen doch an die Öffentlichkeit geraten. Die Trentiner Tageszeitung L’Adige hat die komplette Liste veröffentlicht.

Daraus geht hervor, dass inzwischen insgesamt 7,4 von den insgesamt 13 von den Landeshauptmännern Arno Kompatscher und Ugo Rossi per Gesetz eingeforderten Millionen auf dem Konto der Region gelandet sind. 4,6 Millionen davon haben jene Altmandatare eingezahlt, die keinen Rekurs gegen die neue Gesetzeslage eingelegt haben. Der Rest stammt von Regionalratabgeordneten, die derzeit noch im Amt sind beziehungsweise das Alter von 65 Jahren – jenes Alter, mit dem laut neuem Gesetz die Rente erst ausbezahlt wird – noch nicht erreicht haben. Zu diesen zählen Eva Klotz, die einen Betrag von 435.000 Euro überwiesen hat, Pius Leitner (344.000 Euro), Sabina Kasslatter Mur (285.000 Euro), Martha Stocker (234.000 Euro), Richard Theiner (139.000 Euro), Alessandro Urzì (133.000 Euro) und Andreas Pöder (100.000 Euro). Auch Luisa Gnecchi (39.000 Euro), Thomas Widmann (44.000 Euro) und etwa Arnold Tribus (16.000 Euro) haben ihre Schulden bereits beglichen, gleich wie die Erben von Remo Ferretti (60.000 Euro).

Daneben gibt es jene, die ihre Anteile am Family Fonds abtreten, um die ausständigen Gelder zu bezahlen. Hans Berger wird ab 2017 auf 249.000 Euro verzichten, herbert Denicolò auf 140.000, Christina Kury auf 198.000, Josef Mayr auf 89.000, Donato Seppi auf 224.000 und Alessandra Zendron auf 228.000 Euro.

Ausständig sind noch jene 5,4 Millionen Euro, die von den “Rekurslern” eigentlich zurückerstattet werden müssten. Darunter Luis Durnwalder, Otto Saurer, Mauro Minniti, Georg Pardeller, Oskar Peterlini, Michele Di Puppo, Giorgio Holzmann, Alois Kofler, Michl Laimer und Franz Pahl.

Die bisher zurückgezahlten Gelder will die Region für Familien, Beschäftigung und soziale Maßnahmen verwenden.