Es ist noch gar nicht so lange her, dass Arno Kompatscher der oberste Bürgermeister im Land war. Und – wie im Jahr 2011 – forderte, dass den Gemeinden für all die Leistungen, die sie für die Allgemeinheit leisten, mehr Geld zusteht. Daran erinnert hat am Freitag im Grand Hotel in Toblach nicht ohne Grund Kompatschers Nachfolger als Gemeindenverbandspräsident Andreas Schatzer. Denn so gut und kooperativ das Verhältnis mit dem Land laut dem Vahrner Bürgermeister generell  auch ist – das Thema Finanzen gehört einfach mal zu den wenigen Dauerbaustellen zwischen den beiden Körperschaften.

Für besondere Reibungen hat bekanntlich zuletzt der angebliche Schatz von 500 Millionen Euro an Verwaltungsüberschüssen gesorgt, auf dem die 116 Südtiroler Gemeinden sitzen sollen. Wie auch auf dem heutigen Tag der Gemeinden noch einmal klargestellt wurde, sind die Verwaltungsüberschüsse im vergangenen Jahr zwar höher ausgefallen. Das ist laut Schatzer aber vor allem auf neue Buchhaltungsbestimmungen zurückzuführen. Die unterbinden die bisherige Praxis, bereits gebundene Mittel für mehrjährige Projekte einfach in den nächsten Haushalt mitzunehmen. Das heißt, ein großer Teil des „gehorteten Schatzes“ sind bereits verplante Mittel, die nun aber als Verwaltungsüberschuss ausgewiesen werden.

Umso bedrohlicher ist für Südtirols Gemeinden aber eine Bestimmung des staatlichen Stabilitätsgesetzes, wonach Italiens Gemeinden ein Teil ihres Verwaltungsüberschusses zwecks Staatssanierung vorbehalten wird. Diesbezüglich ging von den Bürgermeistern am Freitag die klare Forderung an Landeshauptmann Arno Kompatscher und Gemeinden-Landesrat Arnold Schuler, diese staatlichen Regeln durch ein eigenes Landesgesetz zu ersetzen. „Denn wir haben mit dem Staat eigentlich nichts zu tun, unser Ansprechpartner ist das Land“, sagt Andreas Schatzer. Die Provinz habe die buchhalterische Mehrjahresplanung der Gemeinden neben anderen Bestimmungen des Stabilitätsgesetztes zwar ohnehin schon angefochten. Doch mit einem autonomen Landesgesetz würden sich die Bürgermeister rechtlich abgesicherter fühlen. 

Eine Forderung, deren Erfüllung der Landeshauptmann den Gemeinden bereits am Freitag konkret in Aussicht stellte, wie Schatzer erklärt. „Kompatscher hat versprochen, noch innerhalb Juni ein eigenes Landesgesetz vorzulegen.“ Damit konnte wohl auch so manches Ressentiment besänftigt werden, das unter den Bürgermeistern nach der medialen Enthüllung ihrer angeblichen Schätze aufgekommen war. „Ich sehe mit Genugtuung, dass die Gemeinden nicht am Hungertuch nagen“, hatte Kompatscher die Causa damals zum Missfallen vieler kommentiert.

Keine Zusammenlegung von Kleinstgemeinden

Etwas verwundert war der Gemeindenverbandspräsident am Freitag über Aussagen von Landesrat Arnold Schuler. Der hatte in Zusammenhang mit den Daten zum neu aufgelegten Investitionsfonds  eine geringe Investitionslust der Südtiroler Gemeinden in den Raum gestellt. „Wir hatten Angst, dass die 126 Milllionen Euro nie ausreichen werden“, wurde Schuler von der RAI zitiert. „Statt dessen wurden bis Mai nur 17 Millionen Euro angesucht.“ Ein wenig Anlaufzeit muss man uns schon geben, konterte Schatzer. Immerhin sei der neue Fonds erst seit Februar verfügbar. „Und es braucht schließlich vor einem Ansuchen zuerst einmal Ausführungsprojekte“, so Schatzer. Er sei in jedem Fall auch froh, wenn heuer nicht alle 126 Millionen Euro aufgebraucht würden, um einen Polster für die kommenden Jahre zu haben.

Politische Einigkeit scheint zwischen Gemeinden und Land dagegen in Sachen Kleinstgemeinden zu herrschen. Ganz zum Kummer von Landtagsabgeordneten Andreas Pöder, der am Freitag seine Forderungen wiederholte, die Zahl der Gemeinden von 116 auf 100 zu verringern. „Wir sind mit dem Landesrat und dem Landeshauptmann voll auf einer Linie, dass die Kleinstgemeinden als politische Einheit bestehen bleiben sollen“, erklärt Gemeindenverbandspräsident Schatzer.  Was jedoch im Sinn der  Qualitätssicherung dringend notwendig sei, ist die Zusammenlegung einiger Dienste wie öffentliche Ausschreibungen, Steueramt oder Bauamt. "Auch in meiner Gemeinde praktizieren wird dies schon teilweise mit der Gemeinde Franzensfeste“, sagt der Vahrner Bürgermeister. „Und es funktioniert ganz gut.“