SVP: "Die Zeit ist reif"
Heiße Diskussionen bis kurz vor Mitternacht für die Positionsbestimmung der Bozner SVP zu den Kriterien für die Aufwertung des Areals rund um den Bozner Busbahnhof. Mehr als dreieinhalb Stunden debattierten die 30 Mitglieder des Gremiums über die Ausschreibungsbedingungen, die am Mittwoch im Stadtrat beschlossen werden sollen. Das Fazit von Obmann Dieter Steger: Die Zeit ist reif für eine Aufwertung des Areals, wenn auch nicht um jeden Preis.
Ab wann er zu hoch wird bzw. wie das öffentliche Interesse bei der Aufwertung des Areals am besten gewahrt werden kann, gaben die Ausschussmitglieder ihren StadträtInnen vor allem in Hinsicht auf Kubatur und Verkaufsfläche sowie dem Thema Bahnhofspark mit. Eindeutig niedriger als der Vorschlag Pasqualis, der einen Spielraum von 15.000. bis 30.000 Quadratmetern Verkaufsfläche vorsieht, die Vorstellung der SVP: Sie hält eine Obergrenze von 20.000 Quadratmetern für mehr als ausreichend. Ein Wert, der laut Steger einst für das einzige Einkaufszentrum der Landeshauptstadt festgelegt wurde – und künftig bereits im Twenty erreicht sein wird. Mehr als eine Verdoppelung der ursprünglichen politischen Vorgaben wird deshalb innerhalb der Bozner SVP als nicht nachhaltig gesehen.
"Chancengleichheit für alle Bewerber"
Ihren bisherigen Vorgaben treu bleibt die Bozner SVP auch in Sachen Bahnhofspark: Der soll zumindest zu 80 Prozent in seiner jetzigen Form beibehalten werden. Für ausführliche Diskussionen hat die Kubatur gesorgt: Einig waren sich die SVP-VertreterInnen über die Notwendigkeit, die Bauhöhe von 30 Metern des derzeitigen Bestands nicht zu überschreiten und die Baufluchtlinien einzuhalten. Weit komplexer dagegen laut Steger die Frage der Baudichte: Die Empfehlung, auf die man sich schließlich angesichts zahlreicher Unbekannten einigte, liegt mit einem Koeffizienten von „möglichst nicht über 11“ zwar bereits über dem Pasquali-Vorschlag von 9,5. Auch er bleibt allerdings unter dem Wert von 13,5, den René Benko am Montag noch einmal eindringlich eingefordert hatte – mit der Warnung, andernfalls 40 Millionen Euro an Wert zu vergeuden „Hier geht es um das öffentliche Interesse“, kontert Steger, „und das definiert sich nicht nur am finanziellen Vorteil, sondern auch daran, wie sich die Stadt entwickelt.“
Entsprechend ausgeblendet wurden laut dem Obmann des Koordinierungsausschuss in der Diskussion am Montag Abend auch die bisher vorliegenden Projekte. „Ein wichtiges Ziel ist die Ausschreibungsbedingungen so zu formulieren, dass für alle bisherigen, aber auch potentielle weitere Bewerber Chancengleichheit besteht.“ Keine Chance hatte der hartnäckigen Tiroler Investor deshalb auch, dem abendlichen Treffen der SVPler wie gewünscht beizuwohnen, um noch einmal sein aktuelles Projekt vorstellen zu können.
Das wird allerdings auch nicht mehr lange auf diesem Stand blieben. Denn sofern die beiden bisherigen Projektwerber weiterhin Interesse haben, bleiben ihnen ab dem Stadtratsbeschluss am Mittwoch genau 30 Tage Zeit, um ihre Projekt an die Bedingungen der Gemeinde anzupassen. Eine Frist, die auch Dieter Steger ganz offen als „jenseits jeglicher Angemessenheit“ einstuft. Doch nachdem der Stadtrat seine 30 Tage um mehr als sieben Monate überzogen hat, mag noch Verhandlungsspielraum offen sein.