Auf Antrag der Grünen Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo dello Sbarba findet morgen, 27.11. um 10. 30 Uhr, im Südtiroler Landtag die Anhörung zur Sanitätsreform statt. Eine Anhörung, deren Organisation die zuständige Landesrätin Martha Stocker unter dem Titel „Neuorganisation Gesundheitsversorgung Südtirol 2020" in die Hand genommen hat.

Auf welche Weise das geschah, stößt den Grünen nun sauer auf. Denn die Landesrätin habe "eigenmächtig die Tagesordnung und die Referenten festgelegt und ausschließlich mit Befürwortern ihrer „Reform“ bestückt", schreiben sie in einer Presseaussendung. "Unsere Forderung nach Vertretung der Krankenhäuser Sterzing, Schlanders und Innichen in der Referentenliste fiel ins Leere. Somit wirkt die morgige Anhörung jetzt schon wie eine Werbeveranstaltung der Landesrätin." Offiziell referieren werden neben der Landesrätin und lokalen Fachleuten  auch Experten und Mediziner aus Österreich, Deutschland und Friaul Julisch Venetien. Sie werden über ihre Erfahrungen berichten und ihre Sicht der Dinge einbringen, heißt es in der Einladung an die Presse zur Anhörung.

Aber damit nicht genug, so die Grünen weiter: Landesrätin Stocker habe ebenfalls bereits mitgeteilt, wer auf der Zuschauertribüne Platz finden dürfe, ja, der Einlass werde eigens von den Ressortmitarbeitern kontrolliert. "Dass die Exekutive kontrolliert, wer in den Landtag darf, ist nicht nur ein gravierender Eingriff in die demokratische Institution Landtag, sondern auch eine Verletzung des Landtags als Haus des Volkes," monieren die Grünen. "Uns Landtagsfraktionen wurde zugestanden, jeweils eine/n Expertin/en zu Rate zu ziehen, die auf der Tribüne Platz nehmen dürfen. Aufgrund eines Missverständnisses haben wir als Grüne Fraktion zwei ExpertInnen geladen und, mit Einverständnis der Oppositionskollegen, um deren „Akkreditierung“ gebeten. In schier verstocktem Machtanspruch besteht die Landesrätin darauf, nur eine Person auf die Zuschauertribüne des Südtiroler Landtags zu lassen."

Somit werde die Anhörung bereits im Vorfeld zum "Prüfstein für die von der Landesregierung angekündigte Linie von Transparenz und Dialog." Und: Eine weitere Debatte am 2. Dezember zur Sanitätsreform sei von der SVP-Fraktion ausgesetzt worden, mit dem Hinweis, das sei zu zeitnah mit der Anhörung. Für die Grünen ein weiterer Beweis, dass es mit der "Transparenz- und Dialogoffensive" der Landesregierung nicht weit her sei. Eine Aufwertung des Landtages habe man sich anders vorgestellt.