"Das Parteikartl" wird man heuer vergeblich auf der Liste jener Dinge suchen, für die zahlreiche SVP-Mandatare – Bürgermeister und Referenten – an Weihnachten Geld ausgegeben haben. 100.000 Euro fehlen noch im Sammeltopf der SVP. Während im Unterland angeblich nur noch 1.500 Euro ausständig sind, geht der Löwentanteil der nicht einbezahlten Parteiabgaben an den Bezirk Pustertal – 50.000 Euro sollen dort noch fehlen. Trotz verlängerter Sammelfristen und mehrmaligen mahnenden Aufrufen haben sich noch nicht alle SVP-Bürgermeister bzw. Gemeindereferenten dazu durchringen können, ihre Abgaben an die Partei zu entrichten. Und das aus verschiedenen Gründen.

Manche scheinen manische Spätzünder zu sein, sind die Namen auf der Liste der säumigen Zahler doch keine unbekannten. “Ein Déja-vu-Erlebnis” ist die Liste für SVP-Obmann Philipp Achammer, “weil sich die meisten Betroffenen auch schon vor der Gemeindewahl 2010 auf unserer Liste befanden”, berichtet er im Gespräch mit der Tageszeitung Dolomiten. Andere hingegen protestierten mit der Nicht-Einzahlung gegen die Ungleichbehandlung, ist sich der Vorsitzende des SVP-Auschusses für Gemeindepolitik, Albin Kofler, sicher. “Scheidet ein Gemeindeverwalter aus , bekommt er einen Händedruck. Landtagsabgeordneten werden bei Ende der Legislatur über 200.000 Euro ausbezahlt”, so Kofler. Er ist sich jedoch sicher, das Problem der unwilligen Zahler bis Jahresende hinzubekommen. Denn wer bis zum Zahlungstermin am 31. Dezember die Parteiabgabe nicht entrichtet, riskiert, nicht mehr auf die Liste für die Gemeindewahlen im Mai zu kommen. Und der 31. Dezember sei “endgültig”, so Achammer. Wie stark die Worte ihres Obmannes bei den SVP-Gemeindemandataren als Druckmittel wirken werden, wird sich zeigen. Fest steht, dass sich unter jenen, die noch nicht in die Parteikasse eingezahlt haben, zahlreiche Betroffene befinden, die nach drei Legislaturen gar nicht mehr zu den Wahlen antreten dürfen. Und denen könnten die mahnenden Worte egal sein.

Dass aber auch ihnen ein dickes Ende erst noch bevorstehen könnte, davon ist SVP-Senator Karl Zeller überzeugt. Seit einiger Zeit sind parteiintern Forderungen laut geworden, die säumigen Zahler zu verklagen, man hatte davon aber aufgrund der unsicheren Rechtslage abgesehen. Nun scheint einer Klage aber nichts mehr im Wege zu stehen. “Mit dem Finanzgesetz des Staates, das am 1. Jänner in Kraft tritt, sind alle Zweifel aus der Welt”, so Zeller, der sich fürs Klagen ausspricht: “Das sind wir jenen schuldig, die zahlen.”