Die Diskussion des Regionalrats über das neue Wahlgesetz für Bozen und die Posse darum ist am Freitag Vormittag in die zweite Runde gegangen. Hauptdarsteller: Andreas Pöder. Diesem musste Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo gegen Ende der Sitzung sogar das Wort entziehen. Da Pöder jedoch bei ausgeschaltetem Mikrophon und trotz Wortmeldungen vonseiten anderer Abgeordneten weitersprach, blieb Avanzo nichts anderes übrig als die Sitzung vorzeitig zu unterbrechen.

Hickhack um Geschäftsordnung

Nach Beginn der Sondersitzung, die eigens zur Fortführung der Debatte um die Wahlreform für Bozen einberufen worden war, um 10 Uhr, ging es den ganzen Vormittag um eine einzige Frage: Ist der Änderungsantrag, den Andreas Pöder zu seinem Beschlussantrag eingereicht hat, zulässig oder nicht? Chiara Avanzo teilte eingangs mit, dass der Antrag auf Änderung nicht fristgerecht eingereicht worden war und daher nicht behandelt werden könne. Pöder könne seinen ursprünglichen 200-seitigen Antrag vortragen, habe dafür aber nur 15 Minuten Zeit. Dadurch wollte Avanzo eine sich abzeichnende stundenlange Fortführung der Verlesung des Beschlussantrags durch den Bürgerunion-Abgeordneten verhindern. Die Regionalratspräsidentin verwies dabei auf die Geschäftsordnung.

Andreas Pöder entgegnete, dass er diese Interpretation für nicht zulässig erachte und bestand darauf, dass sein Änderungsantrag zugelassen und auch übersetzt werde. Unterstützt wurde er in seiner Forderung vom Freiheitlichen Walter Blaas und den Trentiner Abgeordneten Rodolfo Borga (Amministrare e Civica Trentina) und Maurizio Fugatti (Lega Nord). “Meine Entscheidungen kommen nicht auf Druck von irgendwelcher Seite zustande”, entgegnete Chiara Avanzo auf den Vorwurf, durch ihren Versuch, den Sitzungsverlauf zu beschleunigen, der Mehrheit in die Hände zu spielen. Anschließend berief sie eine Fraktionssprechersitzung ein, um die Punkte der Geschäftsordnung zu klären. Schließlich war es Avanzo selbst, die Pöders Abänderungsantrag vorlas – allerdings gemäß Geschäftsordnung nur für 15 Minuten – und ihn nochmals für unzulässig erklärte.

“Wir werden weiterhin Widerstand leisten”

Andreas Pöders Obstruktions-Verbündeter Walter Blaas insistierte daraufhin, dass der Änderungsantrag auch in Übersetzung vorliegen müsse. Die erfolgte Simultan-Übersetzung müsse reichen, erwiderte Avanzo, die keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Aspekt der Geschäftsordnung zulassen wollte. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) warnte davor, das Recht auf Gebrauch der Muttersprache zu umgehen, während sich Dieter Steger (SVP) hinter die Entscheidung der Präsidentin stellte. “Man kann die Geschäftsordnung nicht dazu benutzen, um eine Entscheidung unmöglich zu machen”, so Steger. Es war dann wiederum Rodolfo Borga, der eine Klärung dieses Punktes forderte. Ein zweites Mal unterbrach Präsidentin Avanzo die Sitzung, um sich mit dem Präsidium zu beraten. Danach forderte sie Pöder auf, seinen ursprünglichen Antrag zu verlesen. Dieser wollte aber nicht hören und verlas seinen – von der Präsidentin als unzulässig erklärten – Abänderungsantrag ab der Stelle, an der Avanzo die Lektüre unterbrochen hatte. Damit, und durch die Simultanübersetzung, wollte Pöder allen Abgeordneten ermöglichen, den Änderungsantrag zu vernehmen.

Wie die Sache schließlich endete, wurde eingangs bereits erwähnt: Trotz des ihm durch Avanzo entzogenen Wortes fuhr Pöder mit der Verlesung des Abänderungsantrags fort – bei ausgeschaltetem Mikrophon. Bis die Präsidentin auf Anfrage von Sven Knoll hin die Sitzung vorzeitig unterbrach. Um 15 Uhr werden die Arbeiten wieder aufgenommen. In einer Aussendung verspricht Pöder, gemeinsam mit Walter Blaas “weiterhin Widerstand” leisten zu wollen. Runde 3 der Regionalrats-Posse ist eingeläutet.