Insgesamt drei Minderheitenberichte haben die Oppositionsparteien im Südtiroler Landtag zum Flughafen-Gesetzentwurf ausgearbeitet. Nach den Grünen hat eine Woche später nun die Bürgerunion den ihren den Medien präsentiert. “Wir haben das neue Flughafen-Konzept zerpflückt und festgestellt, dass es sich selbst entkräftet”, erklärt Andreas Pöder eingangs. “Ein Bluff”, nichts mehr sei das Konzept.

“Ein Bluff”

Denn bereits auf den ersten Seiten des von der Beratungsagentur Airport Consulting Vienna GmbH erstellten Dokuments stelle diese klar, dass es sich bei den Angaben darin um Spekulationen handle. Doch auch an einer anderen Stelle habe sich die Landesregierung mit dem Konzept “ein Haxl” gestellt, so Pöder: “Bei den Touristenzahlen wird klar, dass derzeit bereits 4 Prozent der Südtiroler Touristen über die umliegenden Flughäfen abgewickelt werden. Das Ziel der Landesregierung ist es, mit dem Bozner Flugplatz insgesamt 5 Prozent abzuwickeln, also lediglich ein Prozent hinzuzugewinnen”, rechnet der Landtagsabgeordnete der Bürgerunion vor. Und stellt fest: “Das Tourismusargument wird vom Konzept selbst gekillt.”

Darüber hinaus zählt er auf seinem 18 Seiten langen Bericht eine Reihe von Sicherheitsfragen auf: “Die im Konzept für Bozen vorgesehenen Düsenflugzeuge können auch auf einer verlängerten Piste nur unter erheblichen Risiken und ganz besonderen Voraussetzungen landen. Starten können sie gar nicht, außer man startet beständig in den Sicherheitsstreifen und das ist zuallererst nicht zugelassen und auch gefährlich.” Auch verwirft Pöder die Idee einer weiteren fünf Jahre dauernden Testphase (“Diese dauert seit mittlerweile über 15 Jahre an und hat bisher 120 Millionen Euro gekostet!”) für den Flugplatz. Er stellt die im Gesetzentwurf zum Flughafen festgelegte öffentliche Finanzierungsobergrenze von 2,5 Millionen Euro in Frage: “Wenn der Flughafenbetreiber ABD, er ja eine Inhouse-Gesellschaft des Landes ist, Verluste schreibt, muss der Steuerzahler dafür gerade stehen, ungeachtet einer Obergrenze im Gesetz.”

Skepsis pur bei der Bürgerunion. Das machte auch die anwesende Landessprecherin und Meraner Gemeinderätin Josefa Brugger deutlich: “Der Flughafen befindet sich in der am dichtesten besiedelten Gegend unseres Landes. Da sind gesundheitliche Schäden und Stress vorprogrammiert. Für wen also das ganze Getue? Für einige Großkopfete, die Angst haben, den Anschluss an die Welt zu verpassen?” Und sie stellt ein weiteres Argument gegen den Flughafen (“Er muss endlich weg!”) in den Raum: “Bereits 2009 haben über 80 Prozent der am Referendum Teilnehmenden gegen den Flughafen gestimmt. Wo also bleibt die Demokratie?”

Klarheit im Juni. Oder nicht?

A propos Demokratie: Mittlerweile steht der Termin für die Volksbefragung, die der Landtag auf Ersuchen von Andreas Pöder im Juni einstimmig gut geheißen hat, so gut wie fest. “Es wird wahrscheinlich der 6. Juni werden”, wusste Andreas Pöder am Montag Vormittag zu berichten. Auf alle Fälle soll die Befragung noch vor Schulende stattfinden, “am ersten oder zweiten Juni-Wochenende”, so der Bürgerunion-Abgeordnete. Bis es so weit sein wird, werde man es den Flughafen-Befürwortern allerdings nicht einfach machen, kündigt Pöder an. Allen voran Landeshauptmann Arno Kompatscher. Dieser scheint in letzter Zeit kaum eine Gelegenheit auszulassen, für seine Zukunftspläne in Sachen Flughafen zu werben – zuletzt am Wochenende auf der Jahreshauptversammlung der Südtiroler Bergführer. Andreas Pöder kann verstehen, warum Kompatscher so massiv für den Flughafen eintritt: “Für die Entscheidung, eine Volksbefragung zum Thema abzuhalten und die Ankündigung, sich bindend an das Ergebnis halten zu wollen, ist der Landeshauptmann massiv vonseiten der Wirtschaft kritisiert worden. Und er hat nun für sich das Problem erkannt, das er geschaffen hat.” Denn stimmt die Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung gegen den Flughafen, müsste dieser eigentlich Geschichte sein.

“Müsste” – denn verpflichtet, sich an den Ausgang der Befragung zu halten, ist Kompatscher eigentlich nicht. “Wer weiß, ob er das Projekt aber nicht doch durchboxen wird, wenn der Druck gewisser Lobbies zu groß wird”, denkt Pöder laut nach. “Denn, etwas zugespitzt gesagt, die Landesregierungen haben in den vergangenen 15 Jahren nur selten die Versprechen in Sachen Flughafen eingehalten. Wie etwa die Verlängerung der Startbahn, die inzwischen schon fast abgeschlossen ist”, erklärt er seine Zurückhaltung. “Aber”, fährt er fort, “ich bin fair und sage, dass er sich daran halten wird.” Auch, weil er die politische Autorität Kompatschers “angeknackst” sieht: “Daher geht es für ihn jetzt darum, Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn laut aktuellen Umfragen sind 75 bis 80 Prozent der Südtiroler gegen den Flughafen.” Der Landeshauptmann müsse also einerseits die Befürworter dazu bewegen, zur Volksbefragung hinzugehen, und andererseits die Gegner von der Teilnahme abhalten oder umstimmen. “Kein leichtes Unterfangen”, stellt Andreas Pöder fest. Diese Woche noch soll der Termin für die Volksbefragung vom Landtag festgelegt werden. “Und dann muss sich auch die Landesregierung an die Regeln halten, sie darf dann als solche, also als Land Südtirol, nicht mehr für den Flughafen werben.” Dass Landeshauptmann Kompatscher indes seine Überzeugungsarbeit weiter leisten wird, davon kann wohl ausgegangen werden. Ebenso, dass auch die Gegenseite nicht untätig bleiben wird.