Flughafen-Zukunft in Südtiroler Hand?
Was geschieht, wenn bei der Volksbefragung am 12. Juni die Nein-Stimmen überwiegen und sich das Land vom Flughafen zurückzieht? Die Meinungen hierzu gehen in Südtirol deutlich auseinander. Landeshauptmann Arno Kompatscher beteuert, dass die Flughafen-Konzession dann öffentlich ausgeschrieben werden müsste und zunächst private Investoren, in zweiter Instanz aber die staatliche Luftfahrtbehörde ENAC am Zug wäre. Südtirols Umweltschützer wollen hingegen nicht glauben, dass das Land kein Wort mehr mitzureden hätte, was die Zukunft des Flughafens anbelangt. Der Grüne Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba etwa vertritt die These, dass der Staat schon seit längerer Zeit vorhat, die Regionalflughäfen an die zuständigen Regionen abzutreten. Nun schlagen auch Dachverband für Natur- und Umweltschutz, Heimatpflegeverband und Alpenverein Südtirol in dieselbe Bresche: "Das Land redet sich machtloser, als es ist", kritisieren sie in einer gemeinsamen Stellungnahme.
"Autonomiepolitisch dürfte es sich um eine Premiere handeln: Landesregierung und Südtiroler Parlamentarier sprechen in Rom vor, um sich bestätigen zu lassen, dass das Land in einem Bereich keine Zuständigkeit hat - und verkauft diesen Zentralismus auch noch als Erfolg. Die These, für die man all das in Kauf nimmt: wenn sich das Land als Betreiber aus dem Flughafen zurückziehe, übernehme der Staat die Kontrolle. Nur: So ist es nicht", erklären die drei Verbände. "Gewinnt beim Referendum am 12. Juni das Nein, so muss sich das Land aus dem Betrieb des Flughafens zurückziehen. Weil es aber über die Gesellschaft ABD Besitzer der Infrastruktur ist und nur noch die Details für den Übergang der ehemals staatlichen Flughafen-Flächen an das Land zu klären sind, bleibt dieses am Drücker, etwa wenn es um die Einstufung des Flughafens geht. Der ist derzeit einer der Kategorie 2C (geeignet für Charter- und Linienverkehr). Ein Herabstufen des Flughafens würde mit sich bringen, dass es auf dem Bozner Flughafen keine Konzession für den Charter- und Linienverkehr mehr gebe, eine Ausschreibung würde obsolet."
Die Flughafen-Gegner schieben noch ein zweites Argument nach: "Sollte die Konzession des Flughafens trotz allem ausgeschrieben werden, spricht das Land weiterhin ein gewichtiges Wörtchen mit: als Besitzer der gesamten Infrastruktur (auch über die eigene ABD) und als Genehmigungs-Instanz für alle Ausbau-Pläne. Das Land kann einem eventuellen Betreiber also sehr wohl Auflagen diktieren und damit die Übernahme der Konzession für einen Privaten noch unappetitlicher machen, als es ein auf Jahrzehnte defizitärer Betrieb ohnehin bereits ist. Wie groß ist dann die Gefahr einer privaten Übernahme tatsächlich? Und wie real das Schreckgespenst, das das Land mit Blick auf den 12. Juni an die Wand malt?"
Der Landeshauptmann widerspricht dieser bereits von Dello Sbarba vertretenen Position. Denn nachdem das Land in den vergangenen Jahren 220 Millionen Euro in den Flughafen investiert habe, könne es diese Investition nicht einfach durch eine Herabstufung der Infrastruktur zunichte machen. "Es wäre wohl nicht ganz einfach zu sagen, wir vernichten das, indem wir den Flughafen auf 1C zurückstufen, und machen es damit jemand anderem unmöglich, ihn mit Gewinn zu betreiben. Es ist vorherzusehen, wie der Rechnungshof darauf reagieren würde", sagte Kompatscher kürzlich zu salto und stellte ein drohendes Verfahren wegen Schädigung der öffentlichen Hand in den Raum.
Was bisher wenig diskutiert
Was bisher wenig diskutiert wurde ist die Frage, welche Gesellschaft im Falle eines Nein zur Weiterfinanzierung des Flughafens bei einer Verpflichtung zur Fortführung des Flugbetriebs mit der bestehenden Struktur bereit wäre, einen Liniendienst anzubieten. Angesichts der bisherigen Erfahrungen und dem Wegfall öffentlicher Mittel für Infrastruktur und Flughafenbetreibergesellschaft dürfte sich weltweit wohl keine finden.