Mit dieser Forderung hätten die Freiheitlichen auch vielen Medienvertretern einen nicht unbeachtlichen Gefallen getan: eine Anhörung im Landtag, über “alle offenen Fragen des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere über die anhaltende Auseinandersetzung zwischen SAD und Landesregierung”.

Licht ins ÖPNV-Dunkel

Kaum einmal gab es in den vergangenen Monaten die Gelegenheit, die verschiedenen Parteien und Interessen im öffentlichen Nahverkehr an einem Tisch zu holen. Vor allem die Streitigkeiten, die sich die SAD mit Gewerkschaften, anderen Branchenunternehmen und Landespolitik- und -verwaltung liefert, werden über Pressekonferenzen, ellenlangen E-Mail-Verkehr, Streiks und nicht zuletzt vor Gericht ausgetragen. Den Überblick zu behalten, ist schwer. Noch schwerer ist es, sich einen Durchblick zu verschaffen. Das haben auch die Freiheitlichen bemerkt.

“Der in der Öffentlichkeit ausgetragene Streit zwischen SAD und Landesregierung sorgt in der Bevölkerung für Unsicherheit und Unverständnis”, weiß Ulli Mair. “Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum, die näher zu beleuchten und zu klären sind.” Aus diesem Grund forderten Mair und ihre Freiheitlichen Parteikollegen, dass sich der Landtag “umgehend umfassend mit der Materie befassen” sollte. Schließlich sei der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ein Thema, das breite Teile der Öffentlichkeit betrifft – nicht zuletzt diejenigen, die sich Tag für Tag auf einen zuverlässigen, qualitativen Dienst verlassen. Und immer weniger Verständnis für Streiks, Proteste und öffentliche Anfeindungen aufbringen.

Einen “ganzen Rattenschwanz an Problemen” gebe es inzwischen im ÖPNV, pflichtet Walter Blaas bei: die Angestellten der SAD seien frustriert, die regelmäßigen Streiks werfen ein schlechtes Bild auf den öffentlichen Dienst und machten die Bemühungen, den Individualverkehr zu reduzieren, zunichte. Die zentrale Figur in dem Konflikt, SAD-Mehrheitseigentümer Ingemar Gatterer, ziehe “die Landesregierung durch die Arena”, nehmen sie “härter ran als Opposition im Landtag”.

So formulierten es Mair und Blaas am Mittwoch im Landtag. Mit ihrem Antrag auf eine Anhörung, bei der Landesregierung, SAD, STA, Gewerkschaften, die übrigen Konzessionäre der Liniendienste sowie Trenitalia und RFI anwesend sein sollten, erhofften sich die Freiheitlichen Transparenz, Klarheit und “Licht ins Dunkel” zu bekommen.

Reden, ja, aber nicht zu viel

Beim zuständigen Mobilitätslandesrat Florian Mussner stießen sie allerdings auf Ablehnung. Ja, es stimme, die Diskussion ziehe sich in die Länge und es gebe noch “viel zu reden”. Allerdings will er das nicht bei einer Anhörung im Landtag, sondern in aller Diskretion, antwortete Mussner den Freiheitlichen und bat um Verständnis. Die Landesregierung habe “einen roten Faden, den wir durchziehen wollen”.

Im Rahmen der Neuausschreibung der Konzessionen für die Buslinien, die am 28. November 2018 verfallen, will die Landesregierung die Zukunft des ÖPNV neu definieren. “Wir sind auf den 28. November vorbereitet und werden uns von niemandem erpressen lassen”, versicherte Mussner. Man werde “alle gesetzlichen Bestimmungen – europäische, staatliche und jene auf Landesebene – einhalten”, aber “ohne zu viel zu sagen, weil man nicht weiß, was es alles mit sich bringen kann wenn es um eine solch heikle Angelegenheit geht”.
Daher bat der Landesrat die Freiheitlichen, ihren Antrag auf eine Anhörung zurückzuziehen.

Mit seiner Antwort brachte Mussner Ulli Mair beinahe aus der Fassung. “Herr Landesrat, Sie sind süß”, meinte die Freiheitliche Fraktionssprecherin mit einem Lächeln auf den Lippen. Mussner habe minutenlang geredet, ohne auf die Materie einzugehen – “Sie meinen es sicher nicht böse, aber das ist herrlich”, so Mair. Mit der Aussage “wir haben einen Faden, aber wir können nicht ständig darüber reden” tue sie sich schwer – zumal es neben der anstehenden Ausschreibung noch andere Baustellen gebe. Sie bedauere es, dass man den Freiheitlichen Antrag ablehnen wolle, er sei “keine schwerpolitische Angelegenheit”, und tue “niemandem weh, sondern kann allen etwas bringen”, zeigte sich Mair überzeugt. Den Antrag zog sie nicht zurück – und erinnerte Mussner daran, dass die Landesregierung mit dem Versprechen von Erneuerung und Transparenz angetreten ist: “Man kann nicht dagegen sein, wenn gewählte Volksvertreter Transparenz verlangen.”

Nur knapp – mit 13 Ja und 15 Nein – wurde der Antrag aber am Ende abgelehnt.