Economy | EU-Agrar-Politik

„Schluss mit dieser Politik!“

In Deutschland gehen die Bauern auf die Straße, weil sie genug von der Politik der Ampel-Regierung haben, derweil tut sich ein noch viel größerer Konfliktherd auf.
Sieta Van Keimpema
Foto: BVNL
  • „Wir haben die Schnauze voll“, skandieren die deutschen Bauern zurzeit Richtung Kanzler Olaf Scholz und seinen Koalitionspartnern von der FDP und den Grünen. Das könnte allerdings nur ein Vorgeschmack dessen sein, was noch an Protesten kommen könnte. Der Grund? Die Ukraine. SALTO hat mit Sieta van Keimpema, Vorsitzende der Niederländischen Dutch Dairymen (Mitglied im Verbund des European Milk Board) und Vorstandsmitglied von Farmers Defence Force, über die Problematik gesprochen.

     

    SALTO: Frau van Keimpema, seit geraumer Zeit werden von einigen europäischen Bauern offen die Importe von ukrainischem Getreide kritisiert, das angeblich mit Pestiziden belastet ist und unter Bedingungen produziert wurde, die in der EU nicht mehr zur gängigen Praxis gehören.

    Sieta van Keimpema: Sie sprechen ein Problem an, das bereits seit Längerem bekannt ist und dass wir offen kritisieren. Die Bedingungen sind nicht die gleichen und somit sind auch die europäischen Bürger nicht geschützt, geschützt vor Produkten, die man seit Jahren in der EU nicht mehr haben will. Dies betrifft nicht nur Getreide, sondern beispielsweise auch Hühnerfleisch, dessen Import im Vergleich zu 2022 um 70 Prozent gestiegen ist. Auch hier haben wir nicht dieselben Bedingungen, die Haltungsformen, die in der Ukraine praktiziert werden, haben dabei nichts mit Tierwohl zu tun. Weil im „Green Deal“ die Latte der Tierwohlstandards für die europäischen Bauern sehr hoch angelegt ist, ist diese Entwicklung umso weniger verständlich. Das ist nicht das, was man eigentlich will, aber trotzdem von der EU-Kommission unterstützt wird. Ich verstehe jeden Bauer, der erklärt, dass das nicht sein darf.

     

    „Ich verstehe jeden Bauer, der erklärt, dass das nicht sein darf.“

     

    Unter den Bauern, Verbänden und politischen Vertretern ist dieses Problem allgemein bekannt? Bzw. wie will man dem begegnen? Mit Importverboten, wie sie von einigen osteuropäischen Ländern vor einigen Monaten ausgesprochen wurden?

    Ja, dieses Problem ist bekannt. Bauern sowie Händler wie beispielsweise aus Polen haben bei der EU Klage eingereicht und auch Recht bekommen. Demnach müssten die Importe eingeschränkt werden. In Litauen findet derzeit eine Protest-Aktion der Bauern statt. Eine der Forderungen lautet, dass ukrainisches Getreide nicht mehr durch Litauen in die EU gelangt. Eben, weil wie gesagt, die Bedingungen nicht die gleichen sind und die europäischen Bauern ihr Einkommen verlieren, weil sie mit dem in der Ukraine produzierten Getreide nicht konkurrieren können. Die Händler steigen auf das billige ukrainische Getreide um, jenes unserer Bauern wird nicht mehr gekauft. 

  • Mit Toxin und anderen verbotenen Substanzen verseucht

    Was in den Mainstream-Medien kaum Beachtung findet, ist in den landwirtschaftlichen Fachzeitschriften und sozialen Plattformen Gegenstand kontroverser Diskussionen. Offen wird darin über das ukrainische Getreide gesprochen, das in Europa auf den Markt geworfen wird und die Erzeugerpreise der europäischen Ackerbauern in den Keller treibt. Immer wieder werden offenbar verbotene Substanzen wie Chlorpyrifos gefunden. Laut eines Beitrages in der österreichischen Fachzeitschrift Landwirt (Ausgabe 17/2023) war in einem Fall der Toxingehalt so hoch, dass das Getreide nur für die Fütterung von Biogasanlagen taugte. Hauptabnehmer des ukrainischen Getreides sind Spanien, die Türkei, China sowie Italien und die Niederlande. Es landet sowohl in den Futtertrögen der Tiere, als auch auf den Tellern der Verbraucher. 

    Weshalb ist das ukrainische Getreide billiger?

    Weil es unter anderen Bedingungen bzw. Standards produziert wird, die bei uns nicht mehr zugelassen sind. Das ist kein fairer Markt und Wettbewerb.

    Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, Verhandlungen über einen EU-Beitritt mit der Ukraine aufzunehmen. Lässt sich abschätzen, was das für die Landwirtschaft bedeutet?

    Vor Kurzem wurde eine Studie über die Auswirkungen eines möglichen EU-Beitritts durchgeführt, ein Beitrag dazu wurde übrigens in der Financial Times veröffentlicht. Darin wird berichtet, was das unter anderem für die Verteilung von Subventionen bedeutet. Für viele EU-Mitgliedsländer hieße das, dass sie vom Nettoempfänger zum Nettozahler werden. Die finanziellen Mittel, die zur Verfügung stehen werden, würden dann zum überwiegenden Teil in die Ukraine fließen. Der Beitritt hätte somit nicht nur für die Verbraucher weitreichende Folgen, sondern auch für die Steuerzahler – und nicht zu vergessen – für die europäischen Landwirte, die dann auf Beiträge verzichten müssten, wobei bereits jetzt die Preise so niedrig sind, dass nicht kostendeckend gearbeitet werden kann. Die Situation wird sich also verschärfen, konkret heißt das, dass die Bauern kaputt gemacht werden, was wiederum weitreichende Folgen für die Ernährungssicherheit, und zwar nicht nur in Europa, sondern weltweit, haben wird. Die Food and Agriculture Organization of the United Nations (FAO) hat die EU bereits zwei Mal dazu aufgerufen, den Green Deal aufzugeben, weil die Bekämpfung des Hungers in der Welt zu einem der globalen Ziele zählt. Der uneingeschränkte Zugang der Ukraine zum europäischen Markt wird jedoch dazu führen, dass weniger Lebensmittel produziert werden. Für jene, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, wird der Zugang zu leistbaren Lebensmitteln noch schwieriger werden. 

  • Eines ist der Wettbewerb, etwas anderes, wenn Grundnahrungsmittel mit Schadstoffen belastet sind. Ein Großteil des ukrainischen Getreides dient zur Versorgung der hungernden Bevölkerung in Afrika. Ist hier das Problem der Kontaminierungen mit Schadstoffen kein Thema?

    Diese Länder, in denen ein sehr niedriges Grundeinkommen herrscht, können keine solchen Anforderungen stellen. Höhere Ansprüche an die Qualität ziehen auch Preiserhöhungen nach sich.

  • Die europäischen Bauern konkurrieren nicht mit ukrainischen Bauern, sondern mit Großkonzernen und Investoren, welche die dortigen Ländereien aufgekauft haben. 

    Das war auch der Grund, weshalb bereits im Jahr 2016 in den Niederlanden ein Referendum abgehalten wurde über die Frage, ob ein Assoziierungsvertrag mit der Ukraine geschlossen werden soll. 61 Prozent der Wähler haben mit Nein gestimmt. Anstatt den Ausgang dieses Referendums bzw. den Wunsch der Bevölkerung zu respektieren, schließt die EU Verträge mit der Ukraine bzw. wird nun auch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen befürwortet. Die Ablehnung hatte nicht nur mit befürchteten Wettbewerbsnachteilen zu tun, sondern auch damit, dass Großkonzerne den Markt bestimmen. Die Welt wird nicht besser, wenn die Ukraine der EU beitritt, weil nicht die ukrainischen Bürger davon profitieren, sondern einige wenige Player auf den großen Märkten. Zudem zählt die Ukraine nach wie vor zu den korruptesten Ländern der Erde und alle Anstrengungen seitens der EU, hier Verbesserungen zu erreichen, sind ins Leere gelaufen und hatten keinerlei positive Effekte. 

    Warum wird nicht offen Kritik an den Missständen geäußert? Aus Solidarität?

    Diesen Eindruck habe ich. Allerdings sind der Überfall durch Russland auf die Ukraine, die Unterstützung für die Not leidende Bevölkerung und die dort herrschenden Missstände, die man versucht zu legalisieren, zwei verschieden Dinge. Die Entscheidung, dass in der EU bestimmte Pflanzenschutzmittel verboten sowie Tierwohlstandards eingeführt werden, hatte seine guten Gründe bzw. dienen sie zum Schutz von Mensch, Natur und Umwelt. Käfighaltung, die in der EU seit Jahren verboten ist, ist in der Ukraine jedoch erlaubt, die Produkte werden in die EU importiert und machen die hiesigen Bauern kaputt. 

     

    „Der Green Deal stellt die Ernährungssicherheit Europas in Frage und das ist ein sehr gefährliches Spiel.“

     

    In Deutschland gehen derzeit die Bauern auf die Straße, weil man mit der Regierungspolitik nicht mehr einverstanden ist. Glauben Sie, dass sich die Proteste ausweiten werden? Weil die EU-Agrarpolitik zunehmend abgelehnt wird?

    Ich denke schon. Im Juni finden die Wahlen zum EU-Parlament statt und in Gesprächen mit Kollegen aus anderen europäischen Ländern ist deutlich geworden, dass Schluss sein muss mit dieser Politik und mit dem Green Deal. Der Green Deal stellt die Ernährungssicherheit Europas in Frage und das ist ein sehr gefährliches Spiel, weil wir uns damit in Abhängigkeiten von bestimmten Ländern begeben. Deren Bedeutung im sogenannten BRICS-Verband nimmt zu, was dazu geführt hat, dass die EU und die USA längst nicht mehr die Führungsrolle im Welthandel spielen. Wohin soll das führen, wenn wir uns von China oder Russland abhängig machen?

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Markus Lobis Thu, 01/11/2024 - 17:17

In der Ukraine agieren nicht ukrainische Bauern, sondern Großinvestoren aus Europa und den USA, die sich massiv in die Kornkammer eingekauft haben. Aus diesem Grund wird die Ukraine auch so beherzt verteidigt und unterstützt und besteht ein sehr hoher Druck in Richtung EU-Mitgliedschaft. Kommt diese zustande, wird das für viele Investoren zum Riesen-Geschäft.

Thu, 01/11/2024 - 17:17 Permalink
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Thomas Unterwinkler Thu, 01/11/2024 - 20:22

In reply to by Markus Lobis

Naja, es ist schon richtig, dass Europäer und Amerikaner dort sehr engagiert sind, aber auch die Chinesen sind dort sehr aktiv. Die haben offenbar mindestens 300.000 Hektar Agrarland gepachtet. Bis zum Beginn des Angriffskriegs waren v.a. in der Ostukraine auch viele russische Investoren aktiv, wobei unklar ist, was infolge des Angriffskriegs mit deren Pachtverträgen geschehen ist. Und man darf auch die ukrainischen Unternehmen nicht unterschätzen. "Ukrlandfarming" etwa bewirtschaftet mehr als 670.000 Hektar und ist das achtgrößte Agrarunternehmen weltweit.

Thu, 01/11/2024 - 20:22 Permalink
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Stefan S Thu, 01/11/2024 - 20:56

In reply to by Thomas Unterwinkler

Bestimmt spielt die Agrarwirtschaft der Ukraine eine große Rolle auf dem Weltmarkt. Dazu ein Lagebericht aus 2015 welche die Bedeutung unterstreicht
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/201152/analyse-agrarw…
Aber wie auch in Europa hat der Anteil der Agrarwirtschaft am BIP nur eine untergeordnete Rolle (unter 10%)
Aber wie in der EU dient die Agrarwirtschaft als Türöffner insbesondere für agrarwirtschaftlich schwache Länder in Afrika und Asien.

Thu, 01/11/2024 - 20:56 Permalink
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Hartmuth Staffler Thu, 01/11/2024 - 17:43

Die EU-Mitgliedschaft würde allerdings bedeuten, dass auch die Ukraine die gleichen Standards einhalten müsste wie alle anderen europäischen Staaten. Vor allem die Kennzeichnungspflicht wäre wichtig. Das Getreide, aus dem italienische Nudeln gemacht werden, stammt zu rund 50 Prozent aus dem Ausland, ein großer Teil aus der Ukraine. Das Risiko der Belastung durch Pestizide, Pilzgifte oder Verstrahlung (Tschernobyl !) ist hoch, daher wäre es gut zu wissen, von wo der Hartweizen kommt.

Thu, 01/11/2024 - 17:43 Permalink
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Peter Gasser Sat, 01/13/2024 - 11:21

In reply to by Ludwig Thoma

Dann müssen Sie eben Expertisen lesen, Ihre allgemeine Aussage hier ist meiner Information und Ansicht nach oberflächlich und unzutreffend.
Was Russland mit seiner Munition in der Ukraine, also in einem fremden Staat, anrichtet, ist tausendmal schädlicher, als das, was die Ukraine mit Uranmunition auf dem eigenen Staatsgebiet an Schaden verursacht.
Sie erkennen, dass Sie mit Ihrem Zeigefinger sowohl im Schadenausmaß als auch im Verursacherprinzip stets auf das massiv geschädigte Opfer zeigen, während Sie den brutalen Täter, Angreifer, Kriegsverbrecher, Vergewaltiger, Folterer, Mörder unerwähnt lassen: das zeigt sich ganz klar, wenn man die Summe Ihrer Kommentare gegen die Verteidigung der Ukraine liest (kaum einer ist gegen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gerichtet).
Das mag Ihrer Einstellung entsprechen, ich teile es nicht und sage meine klare Meinung dazu.
.
Expertisen im Detail:
„ Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlichte im Jahr 2001 eine Studie, der zufolge davon auszugehen sei, dass allgemein die Verwendung von DU in aller Regel die natürlichen Hintergrundwerte von Uran nicht signifikant erhöhen. Eine Ausnahme sei für die unmittelbar vom Einsatz von DU-Munition betroffenen Gebiete denkbar; hier könnten Menschen kontaminierte Stäube einatmen oder kontaminierte Lebensmittel oder Wasser zu sich nehmen. Messungen zufolge beschränkten sich betroffene Flächen allerdings auf einen Umkreis von einigen Dutzend Metern um Einschlagstellen. Dabei sei ein späterer Anstieg von Kontaminationen des Bodens beziehungsweise des Grundwassers möglich, weshalb neben der generellen Entsorgung von DU ein entsprechendes Screening empfohlen wird, sofern eine begründete Möglichkeit bestehe, dass signifikante Mengen an DU in Wasser oder Lebensmittel gelangen. Ein flächendeckendes Gesundheitsmonitoring der Bevölkerung in betroffenen Gebieten wird hingegen nicht für erforderlich gehalten. Generell wird eine Überschreitung der WHO-Grenzwerte für Uran im Trinkwasser für solche Gebiete für möglich gehalten, in denen es zu einem intensiven Einsatz von DU-Munition kommt; die resultierenden Strahlenbelastungen seien dabei voraussichtlich dennoch „sehr niedrig“. Mit Blick auf bestehende oder künftige Unsicherheiten wird eine weitergehende Befassung mit dem Thema durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), WHO und die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) empfohlen.
Das UNEP hat in von DU-Munitions-Einsatz betroffenen Gebieten in Serbien und Montenegro sowie im Kosovo umfangreiche Messungen durchgeführt und auf deren Grundlage in den Jahren 2001 und 2002 Berichte veröffentlicht. Den Berichten zufolge hätten Laboranalysen ergeben, dass an den untersuchten Orten eine zwar weit verbreitete, in der Menge aber sehr geringe DU-Kontamination der Erdoberflächen gegeben sei. Von diesen Kontaminationen ginge kein signifikantes Risiko für eine Belastung von Luft, Wasser oder Pflanzen aus; selbst bei einem unterstellten direkten Berührungskontakt mit beziehungsweise der Aufnahme von kontaminiertem Erdreich sei (bei „vernünftigen Annahmen“) nicht von einem bedeutenden radiologischen Risiko auszugehen, wohingegen toxikologisch bedeutsame Grenzwerte oder Richtlinien möglicherweise geringfügig überschritten werden könnten.
Ein im Jahr 2010 veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses der Gesundheit und Umweltrisiken (SCHEER), der die Europäische Kommission unterstützt, kommt zu dem Ergebnis, dass in betroffenen europäischen Kriegsgebieten mit Ausnahme der unmittelbaren Umgebung von zerstörten Fahrzeugen und verschossener DU-Munition nach bisherigen Untersuchungen von allenfalls geringen Kontaminationen auszugehen sei. Die Risiken für Lebewesen an Land und im Wasser seien als gering einzustufen beziehungsweise es gebe keine Hinweise auf derartige Risiken. Es wird empfohlen, getroffene Fahrzeuge und DU-Munition zu entsorgen“: https://www.grs.de/de/aktuelles/infobereich-ukraine/uranmunition

Sat, 01/13/2024 - 11:21 Permalink
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Ludwig Thoma Sat, 01/13/2024 - 13:30

In reply to by Peter Gasser

Aha, kurz gegoogelt und vom erstplatzierten Ergebnis kopiert. So geht Expertise. (Googeln Sie mal: Uranmunition Irak).
Die Strahlung und die Halbwertszeit (4,5 Milliarden Jahre) sind leider unabhängig vom Grund des Einsatzes und auch davon was der Feind tut.
Aber auf dem Niveau, "der kritisiert die Ukraine, also rechtfertigt er alles was Russland macht", mach ich nicht weiter. Steige aus, Ad personam sozusagen....

Sat, 01/13/2024 - 13:30 Permalink
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Peter Gasser Sat, 01/13/2024 - 13:57

In reply to by Ludwig Thoma

Das Zitat „der kritisiert die Ukraine, also rechtfertigt er alles was Russland macht“ ist allein das Zitat des anonymen Kommentators Thoma selbst (nur Sie selbst, Anonym LT, beurteilen sich so, von mir findet sich nichts dergleichen).
Eigene Worte anderen unterstellen ist natürlich eine gleichsam vielgenutzte wie unlautere Methode: daher bin ich froh, dass es keine Fortführung dieser Art gibt. Danke.

Sachliche Information zur Sache und Beobachtung widerlegen und „zeigen“ ausreichend, so meine Ansicht.
Expertise ist Expertise, an welcher Stelle diese in einer Suchmaschine erscheint ist völlig irrelevant.

Sat, 01/13/2024 - 13:57 Permalink
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Karl Gudauner Thu, 01/11/2024 - 18:14

Ernährungssicherheit gefährdet, Kostenexplosion bei Lebensmitteln, leere Förderungstöpfe für EU-Bauern. Das sind Argumentationskeulen, die nicht ohne Grundlage sind. Der Green Deal, also der ökologische Transformationsprozess der Wirtschaft, ist ohne ein neues und überzeugendes Ziel- und Wegszenario zum Scheitern verurteilt. Und solche Szenarien müssen mit der Wirtschaft entwickelt werden. Einige Unternehmer:innen sind ökosensibel und auch Vorreiter in diesem Wandlungsprozess. Die Frage ist, ob die Wirtschaft als auf allen Ebenen stark vertretenes System der Interessenagglomeration bereit ist, solche Szenarien zu entwickeln. Die EU tut sich als regionale Akteurin auf globaler Ebene schwer, den Transformationsprozess planetarisch voranzutreiben. Und nach dem (resignativen?) Rückzug von Timmermans fehlt eine Leitfigur, die zumindest innerhalb der EU diesen Prozess so pragmatisch wie überzeugend weiterentwickeln könnte.

Thu, 01/11/2024 - 18:14 Permalink
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nobody Thu, 01/11/2024 - 22:21

Bis jetzt haben immer nur die Franzosen demonstriert - jetzt können es endlich auch die Deutschen. Passend zu 500 Jahre Bauernkrieg in Deutschland. Die Verantwortlichen (Discounter und verfehlte Agrarpolitik) ducken sich schön weg (Ausnahme der grüne Landwirtschaftsminister lässt sich blicken, Hut ab).

Thu, 01/11/2024 - 22:21 Permalink
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Josef Fulterer Thu, 01/11/2024 - 22:50

Nahmhafte Lebensmittel - verarbeitende - Betriebe, hüten sich mit eigenem Labor vor der Annahme von Erzeugnissen, die nicht der europäischen Norm entsprechen.
Die deutsche Bauern haben sich von ihren Politikern + dem eigenen Verband, in das Hamsterrad "von immer mehr + Alles noch schneller + mit viel zu hoher Verschuldung, hinein treiben lassen."
Warum lässt man die Bauern nicht in Ruhe ihre Felder bearbeiten, mit der Veredlung durch ihre Nutztiere + weil die Grundnahrungsmittel billig sein sollen, "mit den Bauern-Familien zugemessenen Vergütungen, ein annehmbares Einkommen zu erreichen."
Die Fördergelder, die sich derzeit in über-dimentionierten Bauten + bei Chemie-Konzernen + den Maschinen-Händlern ver-flüchtigen, würden dafür sehr lang reichen, wenn - s i e- nicht von über-dimensionierten Büro-Etagen (wie derzeit ...) -v e r- waltet werden.

Thu, 01/11/2024 - 22:50 Permalink
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Stefan S Fri, 01/12/2024 - 07:29

In reply to by Josef Fulterer

Der hochsubventionierte Agrarsektor ist das Hauptproblem der aktuellen Proteste. Da wird im Hintergrund von den Hauptprofiteuren Lebensmittelhandel + Chemieindustrie ordentlich Druck über die einschlägig bekannten Medien gemacht. Wie immer wenn es um die Umverteilung von Milliarden geht.
Und wie schon beim gescheiterten TIP ist die Lebensmittelversorgung ein hochemotionales Thema obwohl es vom Anteil der gesamten Wirtschaftsleistung der beteiligten Staaten nicht so maßgeblich ist.

Fri, 01/12/2024 - 07:29 Permalink
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wartl Sat, 01/20/2024 - 18:31

In reply to by Stefan S

TTIP ist ja nicht wegen der Wirtschaftsleistung des Agrarbereichs gescheitert, sondern wegen der Exportinteressen der europäischen Industrie im Gegenzug zu den Agrarimporten abseits europäischer Qualitätsstandards, wo Trump ein Risiko für seine Wählerklientel gesehen hat. Gegenwind zu TTIP gab es hierzulande ja vor allem seitens der Bauern und Kleingewerbetreibenden, an meinem Wohnort organisiert beispielsweise von der örtlichen VP - Gemeinderatsfraktion.

Sat, 01/20/2024 - 18:31 Permalink
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Stefan S Fri, 01/12/2024 - 09:18

Wie sich so etwas in der Praxis darstellt kann man gut in dieser Dokumentation sehen
"Camembert. In dem gleichnamigen Dorf in der Normandie gibt es nur noch wenige Betriebe, die die Spezialität in aufwändiger Handarbeit produzieren. Mit der pasteurisierten und deutlich günstigeren Massenware großer Konzerne können die kleinen Betriebe nicht konkurrieren."
https://www.arte.tv/de/videos/111750-025-A/re-frankreichs-kaesekultur-i…
Die industrielle und hoch subventionierte Massenware zerstört die regionale Diversität.

Fri, 01/12/2024 - 09:18 Permalink
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nobody Fri, 01/12/2024 - 19:56

Dafür bekommen wir mit Phosphorestern (diese Pestizide sind in der EU inzwischen verboten) und Atommüll (schmutzige Bomben und noch Reste von Tschernobyl) angereicherten Weizen aus der Ukraine. Viele können oder wollen nicht gute (und daher teurere) Lebensmittel kaufen. Lieber riskieren sie Gesundheitsschäden (Unwissenheit schützt eben nicht vor Tumoren).

Fri, 01/12/2024 - 19:56 Permalink
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Hartmuth Staffler Sat, 01/13/2024 - 14:21

Man muss Verständnis dafür haben. Von wo sollten die italienischen Nudelfabriken ihren Weizen beziehen, wenn nicht auch von der Ukraine? Italienische Nudeln sind in aller Welt gefragt, da darf man nicht fragen von wo der Rohstoff kommt. Das ist so ähnlich wie mit dem Südtiroler Speck, für den das Fleisch aus den katastrophalen, tierunwürdigen Großbetrieben vor allem in Deutschland kommt.

Sat, 01/13/2024 - 14:21 Permalink
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wartl Sat, 01/13/2024 - 18:46

In reply to by Ludwig Thoma

Uranmunition wurde in allen Krisenherden der letzten Jahrzehnte von den NATO-Staaten verschossen (vom Balkan über Afghanistan, Irak, usw. bis in die Gegenwart) , um im Interesse der Atomlobby (besonders stark in den Großmächten) die Kosten für die Lagerung des abgereicherten Urans zu verringern. Das, die völkerrechtswidrige (laut IGH-Erkenntnis von 1996) nukleare Erstschlagsoption und die völkerrechtswidrigen Kriege 1999 und 2003 sind der Grund, warum ich die NATO als Kriegsverbrecherverein bezeichne. Bevor diese Kriege (die erst Putin zu seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine ermutigt haben, da sie ungesühnt blieben) nicht strafrechtlich aufgearbeitet sind, wird der Westen den Weg in eine bessere Zukunft nicht finden.

Sat, 01/13/2024 - 18:46 Permalink
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Salto User
wartl Sat, 01/13/2024 - 18:30

Der Jammer ist, dass die agroindustriellen Großkonzerne eine starke Lobby in den nationalstaatlichen Regierungen haben und damit schon die Bemühungen des früheren Agrarkommissars Franz Fischler um eine Ökologisierung der Landwirtschaft verhindern konnten und auch jetzt den New Green Deal massiv verwässert haben. Der EU- Rat (= Vertretung der nationalstaatlichen Regierungen), der mit qualifizierter Mehrheit (sowohl der Mitgliedsstaaten wie auch ihres Stimmgewichts) allen Initiativen der Kommission zustimmen muss, damit sie zusammen mit der Mehrheit im EP Rechtskraft erlangen, ist aufgrund dieser Verhinderungsmöglichkeit langfristig der Sargnagel der EU und die Quelle der Unzufriedenheit mit ihr. Die Besitzstandswahrer hetzen aber in den ihnen hörigen Medien (Trottoirblätter vor allem, aber nicht nur) gegen Kommission und EP, um den EU-Rat als ihre Interessensvertretung aus der Schusslinie zu nehmen.
Es ist ein Skandal, dass die Getreide-Exporte aus der Ukraine dazu benutzt werden, jetzt auch den Bauern hier Konkurrenz zu machen und sie zum Aufgeben zu bringen, statt sie in die Länder zu liefern, wo die Bevölkerung massiv hungert. Die rechten Parteien (wie VP und FP in Ö.), die sich immer wieder als Huren für die Reichen erweisen, gehören bei den kommenden Wahlen massiv abgestraft.

Sat, 01/13/2024 - 18:30 Permalink