Politics | Italien

Chaos nach der Wahl

Bereits am Samstag sollte jener Mann zum Senatspräsidenten aufsteigen, den die Fünf-Sterne-Bewegung auf keinen Fall akzeptieren wollte: Paolo Romani.
Parlamento
Foto: upi

Surreales ist in Italiens Politik allgegenwärtig.  Das gilt auch für die Tatsache, dass das Wahlrecht des Landes in wenigen Jahren sechs Mal geändert wurde. Dennoch scheint die Regierbarkeit des Landes ernsthaft gefährdet.

Drei Wochen lang haben sich nun zwei vermeintliche Wahlsieger gegenseitig auf die Schulter geklopft: Luigi Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini. Beide hatten konkrete Forderungen zur Aufteilung der Machtpositionen erhoben: Das Rechtsbündnis sollte mit Paolo Romani den Präsidenten des Senats stellen, die Fünfsterne-Bewegung mit Roberto Fico jenen der Abgeordnetenkammer. Doch die Grillini sperrten sich gegen die Wahl Romanis. Grund dafür ist eine Vorstrafe zu 16 Monaten bedingter Haft, über deren Rechtskräftigkeit Meinungsverschiedenheiten bestehen. Die Strafe liegt 7 Jahre zurück, als Romani Assessor der Gemeinde Monza war und sein Diensthandy seiner Tochter geliehen hatte. Den entsprechenden Betrag hat er der Gemeinde bereits vergütet. Gegen die Wahl Romanis erhob Luigi Di Maio Einspruch. "Non accettiamo persone con condanne." Di Maio ging noch einen Schritt weiter und lehnte den Vorschlag Berlusconis zu einem Gespräch kategorisch ab: "Non abbiamo l'intenzione di parlargli." Damit hat der Fünf-Sterne-Vertreter einen bisher einmaligen Präzedenzfall geschaffen.

Denn Berlusconi ist der presidente von Forza Italia und der mit 37 Prozent stärksten Koalition im Parlament. Gleichzeitig ist er der engste Verbündete von Lega-Chef Salvini, der Italien als zukünftiger Premier regieren soll. An dieser Regierung soll auch die Fünf-Sterne-Bewegung beteiligt sein. 

Das Rechtsbündnis hat keine Zweifel daran gelassen, dass es bereits im dritten Wahlgang, bei dem eine einfache Mehrheit genügt, Paolo Romani ins zweithöchste Staatsamt wählen wird.

Doch am Freitag Abend wartete Lega-Chef Salvini mit einem neuen Knalleffekt auf.  Die Lega habe beschlossen, für Anna Maria Bernini als Senatspräsidentin zu stimmen.  Die Ankündigung löste in den Reihen von Forza Italia wütende Reaktionen aus. Berlusconi kündigte eine nächtliche Dringlichkeitssitzung an. Im Rechtsbündnis wachsen die Spannungen  im Hinblick auf die Wahl des Senatspräsidenten. Eine Zerreissprobe bahnt sich an. In einer drastischen Stellungnahme warnten die Fratelli d'Italia am Abend vor einem "drohenden Bruch des Rechtsbündnisses". Berlusconi ging noch einen Schritt weiter: "Si è rotta la coalizione."  Zeitungstitel um Mitternacht:  "Centrodestra a pezzi." 

Dennoch ging die Wahl der Präsidenten von Kammer und Senat am Samstag reibungslos über die Bühne. Die Berlusconi-Vertruate Maria Elisabetta Casellati wurde als erste Frau zur Senatspräsidentin gewählt. Der basisnahe Fünf-Sterne-Vertreter Roberto Fico ist neuer Präsident der Abgeordnetenkammer.   Regierungschef Gentiloni legte am Samstagnachmittag sein Amt nieder. Am Montag nimmt Staatspräsident Mattarella die Beratungen zur Bildung einer neuen Regierung auf.

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Manfred Klotz Fri, 03/23/2018 - 18:01

Berlusconi ist nicht der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Koalition, wenigstens nicht mehr seit der Wahlniederlage. Er versucht sich nur als solcher darzustellen, aus Furcht vom Verhandlungstisch verdrängt zu werden.

Fri, 03/23/2018 - 18:01 Permalink
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ohne mit Fri, 03/23/2018 - 19:23

Mumelters 5S-Avversion ist nur noch lächlerlich, gähn. Und wenn er 5S und Lega trotz eindeutiger Wählerstimmen nun auch noch als "vermeintliche Wahlsieger" bezeichnet, dann ist das nur noch ... blind.

Fri, 03/23/2018 - 19:23 Permalink
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Manfred Klotz Sat, 03/24/2018 - 10:09

In reply to by ohne mit

"Vermeintliche Wahlsieger" ist durchaus zutreffend. Die Lega ist mit 17% der Stimmen nur dritte Kraft und blieb weit unter ihren eigenen Hoffnungen. Die M5S haben zwar am meisten Stimmen, sind aber zahlenmäßig nicht regierungsfähig. Also nur vermeintlich Wahlsieger, denn das Ziel an die Macht zu kommen haben beide nicht erreicht.

Sat, 03/24/2018 - 10:09 Permalink
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Paul Stubenruss Sat, 03/24/2018 - 07:39

Salto sollte anonyme Kommentare nicht zulassen. Warum sollte jemand der nicht korrekt schreiben kann schweigen. Gilt Ihre Ansicht auch für Stotterer?

Sat, 03/24/2018 - 07:39 Permalink