Politics | Mehrheiten

Landesregierung zweimal anders

Das Ringen um die Regierungsbildung öffnet die Tür für Gedankenspiele, etwa ein Bündnis SVP-TPK-Lega-Grüne oder eine “große Koalition der ‘Willigen’ zum Los von Rom”.
Südtiroler Landtag
Foto: Südtirolfoto/Othmar Seehauser

Das Ringen um eine Regierungsbildung, das am Montag beendet schien, geht munter weiter. Sollte sich die Lega nicht einsichtig zeigen und den von der SVP vorgelegten Wertekodex unterzeichnen, könnte wieder der Parteiausschuss einberufen werden, um “die Situation erneut zu bewerten”, kündigt Arno Kompatscher an. “Wo ist das Problem, unserem Text zuzustimmen?”, fragt sich der Landeshauptmann nach den Äußerungen der Lega-Landtagsabgeordneten, die nach Rücksprache mit ihrer nationalen Führungsriege verlangen, dass zunächst Verhandlungen aufgenommen werden, bevor sie eine eventuelle Präambel samt Bekenntnis zum Zusammenleben, zur Autonomie und zu Europa unterzeichnen.

Während das Tauziehen zwischen SVP und Lega also weitergeht, mangelt es nicht an Zurufen von außen. Von einer “Farce, die dem Machterhalt dient” spricht der 5-Sterne-Landtagsabgeordnete Diego Nicolini. Während die Initiative für mehr Demokratie ein grundsätzlicheres Problem in der Legitimation einer möglichen Regierung SVP-Lega sieht. “Es wird immer so getan, als ob 100% der Stimmberechtigten gewählt hätten. Tatsächlich haben aber nur 67% gültig gewählt. Das heißt, die Volkspartei vertritt nur 28,08 % der Wahlberechtigten und die Lega nur 7,43%. Daraus folgt, dass nur 35,5 % der Wahlberechtigten durch die neue Landesregierung, bestehend aus SVP und Lega, vertreten wären. Dies ist demokratiepolitisch eine deprimierende Erkenntnis”, heißt es in einer Aussendung der Initiative. Dort legt man eine Alternative vor: “Wünschenswert wäre die Bildung der Landesregierung nach dem erprobten Schweizer Modell der so genannten Konkordanzregierung. Das heißt, die größten Parteien kommen automatisch in die Regierung. Das würde bedeuten, dass die Landesregierung aus Volkspartei, Team Köllensperger, Lega und Grüne besteht. Sie würde eine Mehrheit der Wahlberechtigten vertreten und außerdem wären die aktuellen politischen Turnübungen überflüssig. Sachpolitik mit wechselnden Mehrheiten wäre dann automatisch zwingend nötig und möglich.”

Eine ganz eigene Vorstellung, wie die nächste Landesregierung ausschauen soll, hat auch Bernhard Zimmerhofer. “Eine staatstragende Partei wie die Lega einen Forderungskatalog unterschreiben zu lassen, zeugt erstens von keinem politischen Fingerspitzengefühl und zweitens von einer Arroganz der Macht”, wirft der aus dem Landtag ausgeschiedene ehemalige Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit der SVP an den Kopf. Abgesehen davon sei es Zeit “für eine große Koalition der ‘Willigen’ im Landtag unter Einbeziehung all jener, die sich eine Zukunft Südtirols ohne Italien als Alternative vorstellen können. Besonders jene Kräfte innerhalb der SVP (Altmandatare, Plattform Heimat usw.) sind aufgerufen, Druck auf die unbedarfte Führungsspitze der Partei auszuüben, um dem unwürdigen Schauspiel endlich ein Ende zu bereiten und in Verantwortung für die Heimat Zeichen zu setzen in Richtung Unabhängigkeit.”

Bild
Profile picture for user Marcus A.
Marcus A. Thu, 11/29/2018 - 14:37

Nochmal:
das mit dem Wertekodex ist keine dumme Strategie.
Macht es die Lega, kann die SVP darauf verweisen, dass man es schriftlich hat (was theoretisch zwar super, praktisch aber trotzdem nichts wert ist)
Macht es die Lega nicht (was tatsächlich nicht unwahrscheinlich ist) kann man besonders den östlichen Bauern gegenüber sagen, alles versucht zu haben.
Wäre man gleich mit den Grünen gegangen, wäre der Widerstand viel größer gewesen.

Keine dumme Strategie (wenn es als Strategie geplant war)

Thu, 11/29/2018 - 14:37 Permalink
Bild
Profile picture for user △rtim post
△rtim post Thu, 11/29/2018 - 15:33

SVP-intern ist der Wunsch nach einer Garantie-Erklärung durchaus nachvollziehbar, insbesondere da mittlerweile sogar allgemeine Errungenschaften der (europäischen) Aufklärung, wie Grundwerte, auch minderheitenpolitische, sowohl bei militanten rechten wie linksgrünen Gesinnungspolitikern keine selbstverständliche Ausgangslage darstellen.
Ob es geschickt war bereits im Vorfeld vom potentiellen Koalitionspartner eine solche Erklärung abzuverlangen, hängt tatsächlich davon ab, ob man eine solche Koalition auch möchte. Eine mündliche Übereinkunft mit einer gemeinsamen, politischen Willenserklärung beim Abschluss der Verhandlungen wäre mit gleichem Ergebnis sicherlich zielführender.
Eine weitaus wichtigere Frage ist aber eigentlich eine Andere: Wie kann ein politisch erfolgreiches Arbeiten zum Wohl Tirols in Bozen gelingen, wenn, wie man jetzt schon sehr deutlich erkennen kann, die Lega-Akteure hierzulande lediglich die Rolle von bedeutungslosen Statisten einnehmen dürfen und als Befehlsempfänger den Weisungen aus Rom und Trient zu folgen haben?
Wenn der Capitano schon alleine die Geschicke, auch jene der Lokalpolitik von Bozen entscheiden will bzw. entscheidet, kann dies ja auch zielführend sein. Eine Chance, die es zu erkennen und zu ergreifen gilt. Die SVP sollte versuchen im Rahmen umfänglicher Koalitionsverhandlungen, neben dem sachorientierten Arbeitsprogramm und Verankerung von Grundwerten auch ein politisches Absichts- und Zukunftsprogramm zu Herzensanliegen und Agenden, wie Doppelpass, Ausbau der Euregio Tirol, Toponomastik ... festzuhalten.
Per aspera ad astra.

Thu, 11/29/2018 - 15:33 Permalink
Bild
Profile picture for user Martin Daniel
Martin Daniel Thu, 11/29/2018 - 18:05

Die Initiative für mehr Demokratie hatte immer meine Sympathie u. Unterstützung, die Argumentation mit der Wahlbeteiligung ist jedoch absoluter Käse. Bei einer Wahlbeteiligung von 50% bräuchte es dann wohl die Beteiligung aller Listen von Knoll bis Urzì, um die Hälfte der Wahlberechtigten zu repräsentieren und die Legitimation zum Regieren zu haben.

Thu, 11/29/2018 - 18:05 Permalink