„Es ist ein gescheiter und mutiger Vorschlag“

Es wird sich erst bei Durchsicht der konkreten Beschlussvorlage zeigen, ob es wirklich ein „gescheiter“ Vorschlag ist.

Wer stellt fest, ob eine Aktion einen interethnischen Konflikt bewirken soll? Wer entscheidet, ob es sich um freie Meinungsäußerung oder eben um diesen neuen „Meinungsstrafbestand“ handelt?

Sollte der Vorschlag so, wie er in der Pressemitteilung wiedergegeben wurde, umgesetzt werden, eröffnet er die Möglichkeit, willkürlich so ziemlich jedem Verein die Landesförderung zu entziehen.
Förderungen sollen ja nur jene erhalten, die „non aver messo in atto come ente, ma neppure i singoli associati, dipendenti o soci, azioni deliberatamente volte a creare un conflitto interetnico tra i tre gruppi linguistici ufficiali della Provincia.“

Wird jetzt also der Dorffeuerwehr der Landesbeitrag gestrichen, weil ein Feuerwehrmann Mitglied der Südtiroler Freiheit ist? Wird eine Obstgenossenschaft von Förderungen ausgeschlossen, nur weil einige Mitglieder auch bei den Schützen sind? Soll Landtagsfraktionen pauschal die Förderung entzogen werden, weil sie eine Politik betreiben die mir/Dir/uns nicht gefällt? Oder wird gar die Athesia von allen Landesaufträgen ausgeschlossen, weil sie Dominik Paris als Ultner und nicht als Italiener in der Abfahrtswertung führt?

Und was ist mit Vereinen, deren Mitglieder etwa bei Casa Pound sind oder klare faschistische Tendenzen an den Tag legen? Kann man beruhigt weiter gegen Migranten, Religionsgemeinschaften oder Andersdenkende hetzten, Hauptsache es betrifft keine Deutsche, Italiener oder Ladiner?

Nein, dieser Vorschlag ist keine „klare Botschaft“ gegen eine Politik des Hasses und des konstanten Konfliktes um des Konfliktes selbst willen; dieser Vorschlag ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und es ist schade, dass das nicht jeder erkennen mag.

Volle Zustimmung, Felix. Logisch sind viele Aktionen der STF überflüssig wie ein Kropf. Aber eine derartige Einschränkung der Gleichbehandlung auf Basis nicht strafrechtlich relevanter Meinungen in solch pauschaler Art, ist in der Tat extrem bedenklich. Und noch bedenklicher ist es, dass so etwas auch noch als "gescheid" kommentiert wird, anstatt die demokratiepolitische Expolsionskraft eines solchen Unterfanges aufzuzeigen.

Ich würde mal abwarten, ob sich der Ansatz konkret umsetzen lässt.
Im Prinzip finde ich den Gedanken gut, denn was wir im Land nicht brauchen, sind die ewigen Zündler auf beiden Seiten. Besonders, jene die aus Kalkül und zum eigenen Vorteil auf ethnische Spannungen setzen.
Es ist doch paradox, wenn sich das Land das friedliche Zusammenleben auf die Fahnen schreibt und dann Gruppierungen fördert, die diesem Grundsatz zuwiderhandeln. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird durch das Einstellen von Förderungen ja nicht genommen.

Naja, Herr Franceschini, glaub nicht dass Sie es dem Herrn Vettorato wirklich abnehmen, dass er hier aus rein idealistischem Antrieb für das friedliche Zusammenleben agiert.
Konkretes Beispiel: Doppelpass
Wird ja von vielen Seiten so getan (ohne natürlich das entsprechend belegen zu können), als ob die Forderung danach ethnisches Zündeln sei. Erhalten also Schützen und andere Vereinigungen, die sich dafür ausgesprochen haben oder noch werden, keine öffentlichen Förderungen mehr?
Ein solches Grundprinzip würde unweigerlich dazu dienen, recht willkürlich Organisationen, die sich statutarisch für die Rechte einer bestimmten Volksgruppe oder Minderheit einsetzen, von öffentlichen Förderungen auszuschließen.
Was auch real gesehen sehr ungerecht wäre, da auch Schützenmitglieder Steuern zahlen.