Politica | SVP

„Nur ein Vorteil für die Partei“

Rosmarie Pamer über eine Koalition mit FdI, die deutschen Partner, eine Landesregierung, die nicht 11 Mitglieder haben wird und eine mögliche Befragung der Parteibasis.
Rosmarie Pamer
Foto: privat
  • SALTO: Frau Pamer, heute wird der Parteiausschuss entscheiden, wer die Koalitionspartner der SVP sein sollen. Sie gelten als offene Kritikerin einer möglichen Zusammenarbeit mit den Fratelli D’Italia. Werden Sie in der Parteileitung und im Ausschuss Ihre Stimme erheben?

    Rosmarie Pamer: Schauen Sie, bereits im Wahlkampf, aber auch in den Sitzungen danach hat es, was Fratelli D’Italia betrifft, große Diskussionen gegeben. Da haben einige Mitglieder der SVP  und vor allem der Arbeitnehmer große Bedenken geäußert. Gerade deshalb ist es wichtig, dass auf der heutigen Sitzung im Pateiausschuss wirklich alle Möglichkeiten abgewogen werden. Man wird ganz klar kommunizieren müssen, welchen Vor- und welchen Nachteil die jeweilige Zusammenarbeit ergibt. Zentral dabei muss aber natürlich das Programm sein.

    Sie meinen die inhaltlichen Schwerpunkte?

    Ja. Sollte die SVP wirklich mit den Fratelli gehen, dann muss man uns erklären: Was ist der Vorteil für die Volkspartei? Was bekommen wir im Gegenzug? Das muss man den Funktionären vorab klar und deutlich kommunizieren. Ich halte das für sehr, sehr wichtig: Die Entscheidung, die wir heute treffen, muss auch inhaltlich ausgestaltet werden. Fratelli D’ Italia ist eine extrem rechte Partei. Es gibt viele Menschen in der SVP, die damit wirklich Bauchweh haben. Wenn wir also Vorteile durch diese Zusammenarbeit in Rom haben oder beim Umbau unserer Autonomie, dann muss das transparent nach außen kommuniziert werden.

    Fratelli D’ Italia ist eine extrem rechte Partei. Es gibt viele Menschen in der Partei, die damit wirklich Bauchweh haben.

    Das heißt, das Duo Kompatscher/Achammer wird die Karten offen auf den Tisch legen müssen?

    Ja. Die SVP-Verhandler haben es meiner Meinung nach bisher sehr gut gemacht. Wir haben aufgezeigt, wo unsere Grenzrn sind. Geredet haben bisher eher die Oppositionsparteien. Auch bei diesen Sondierungsgesprächen hat sich die SVP zurückgehalten. Jetzt aber geht es um die Entscheidung, welche Parteien inhaltlich mit uns arbeiten können. Vor allem aber muss man darlegen, welche Entscheidung getroffen werden soll - und warum Dabei kann es nur um Themen gehen. Vor allem, was die italienischen Partner betrifft.

  • Die Abgeordneten von Fratelli D’Italia und Lega:: „Für mich ist auf beiden Seiten alles offen“. Foto: Seehauserfoto
  • Die SVP braucht erstmals in ihrer Geschichte aber auch einem deutschen Koalitionspartner. Die Entscheidung wird zwischen dem Team K und den Freiheitlichen fallen. Wo stehen Sie, Gelb oder Blau?

    (lacht) Was die deutschsprachigen Partner betrifft, ist eigentlich noch alles offen. Für mich gibt es deshalb immer noch Rechts, Mitte oder Links. Noch - Stand Samstag Früh - haben die zuständigen Parteigremien keinen Beschluss gefasst. Deshalb sind Team K, Freiheitliche, aber auch die Grünen für mich noch im Spiel. Ebenso wurde noch in keinem politischen Gremium beschlossen, dass wir mit FdI gehen. Deswegen ist für mich auf beiden Seiten alles offen.

    Noch haben die zuständigen Parteigremien noch keinen Beschluss gefasst. Deshalb sind Team K, Freiheitliche, aber auch die Grünen für mich noch im Spiel.

    Glauben Sie, die SVP kann es sich wirklich leisten, mit einer postfaschistischen Partei eine Regierungskoalition zu bilden?

    Wenn die Koalition gut begründet ist, die Zusammenarbeit wirklich Vorteile und eine inhaltliche Weiterentwicklung der Autonomie bringt und alles transparent offengelegt und nachvollziehbar ist, kann ich mir das schon vorstellen.

    Werden Sie im Parteiausschuss eine Abstimmung der Ortsgruppen über diese Frage fordern?

    Im Wahlkampf gab es einige Funktionärinnen und Funktionäre, die gefordert haben, dass diese Frage auf noch breiterer Basis geklärt wird. Laut Parteistatut ist der Parteiausschuss dafür zuständig. Das ist das Gremium, das diese Entscheidung treffen muss. Sollte es aber wirklich hart auf hart gehen und eine wirklich kontroverse Diskussion entstehen, dann macht es meiner Meinung nach Sinn, sich das Ganze von der Basis absichern zu lassen. Das kann nur ein Vorteil für die Partei sein. 

    Eine Abstimmung unter den Ortsgruppen wird sich aber zeitlich kaum mehr ausgehen?

    Natürlich wird das knapp. Formal haben wir aber bis zum 20. Jänner Zeit. Also machbar ist alles.

  • SVP Parteiausschuss: "Also machbar ist alles." Foto: Seehauserfoto
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    Sollte es wirklich hart auf hart gehen, dann macht es meiner Meinung nach Sinn, sich das Ganze von der Basis absichern zu lassen. Das kann nur ein Vorteil für die Partei sein. 

    Eine andere Streitfrage ist die Größe der Landesregierung. Die Italiener drängen auf eine Elfer-Landesregierung, denn nur dann gibt es zwei italienische Landesräte. Wird die SVP diese Bedürfnisse des Mitte-Rechts-Blocks befriedigen?

    Nein, das glaube ich nicht. Ich denke, eine Regierung mit elf Mitgliedern ist keine realistische Hypothese mehr. Denn nachdem es immer noch keine wirkliche Rechtssicherheit gibt - die Meinungen zwischen Landesrechtsamt und Staatsadvokatur gehen auseinander - wäre das Risiko einfach zu groß. 

    Welches Risiko meinen Sie?

    Nehmen wir an, wir machen eine Landesregierung mit zwei italienischen Landesräten und jemand - sagen wir einmal Sven Knoll - rekurriert gegen diese Zusammensetzung und ein Gericht gibt dem Rekurs recht, dann würden wir mehr als nur eine schlechte Figur machen. Ich denke, dass man gut daran tut, dieses Risiko eines Super-GAUs auszuschließen.

    Sie gehen also davon aus, dass es keine Landesregierung mit 11 Mitgliedern und zwei italienischen Landesräten geben wird?

    Meiner Meinung nach kann man das nicht riskieren. Dazu kommt auch die Diskussion über die Politikkosten in der Bevölkerung. Natürlich kommt das nicht gut an, dass man jetzt die maximal größte Regierung bildet, um da irgendjemand zu befriedigen. Ich denke, es wird deshalb eine Regierung mit acht oder neun Mitgliedern geben. 

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Günther Alois … Sab, 12/02/2023 - 08:31

Frau Pamer,wie wollt ihr als SVP SAMMELPARTEI, euren Stammwählern (über 50 bis 90Jahren) erklären ,dass ihr mit einer Postfaschistischen Partei FRATELLI D'ITALIA zusammen SÜDTIROL regieren wollt,wenn ihr seid 75 Jahren gegen die Faschisten Italiens gewettert habt???? Wo sind die Vorteile mit den FRATELLI,beim A- Kriechen? Erklären Sie das mal deutlich und klar!!! Danke

Sab, 12/02/2023 - 08:31 Collegamento permanente
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Andreas Thanei Sab, 12/02/2023 - 08:56

Ist die Pamerin jetzt von allen guten Geistern verlassen? Wenn man Vorteile hat kann man auch mit Faschisten zusammenarbeiten?!? Gehts noch? Und so eine schimpft sich Arbeitnehmervertreterin! Eigentlich hätte ich der Pamerin mehr zugetraut und nicht, dass sie bei der ersten Gelegenheit gleich umfällt, sehr traurig!

Sab, 12/02/2023 - 08:56 Collegamento permanente
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Dietmar Holzner Sab, 12/02/2023 - 09:32

An die Pamer-Kritiker hier: Frau Pamer schließt zwar eine Koalition mit FdI nicht kategorisch aus, aber der Grundtenor ihrer Aussagen ist doch eine deutliche Ablehnung. Es wäre also wohl eher angebracht, jene zu kritisieren, die diese Koalition befürworten.

Sab, 12/02/2023 - 09:32 Collegamento permanente
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Rosina Ruatti Sab, 12/02/2023 - 09:37

Che delusione Frau Pamer !
Quindi sotto “alcune condizioni” lei ritiene che la Svp possa tradire la sua storia ed allearsi con il partito che più l’ha avversata negli ultimi 70 anni ! Pensavo sinceramente che lei portasse aria nuova in un partito che non ha più coerenza e l’antifascimo tra i suoi valori di base !

Sab, 12/02/2023 - 09:37 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler Sab, 12/02/2023 - 14:39

Ich finde es interessant, dass die Pamerin ausgerechnet den Sven Knoll als möglichen Rekurssteller gegen eine illegal gebildete Landesregierung zitiert. Sie scheint eine hohe Meinung vom Rechtsverständnis des Herrn Knoll zu haben. Dass ihre eigene Partei sich vielleicht vorbeugend an das Autonomiestatut halten und damit einem Rekurs von Sven Knoll überflüssig machen könnte, scheint ihr nicht in den Sinn gekommen zu sein.

Sab, 12/02/2023 - 14:39 Collegamento permanente
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M A Sab, 12/02/2023 - 16:12

Die Entscheidung muss auch inhaltlich ausgestaltet werden?
Über Inhalte wurde bisher ja gar nicht geredet.
Wie also sollte etwas, das es nicht gibt, in der Entscheidungsfindung eine Rolle spielen können?
Bisher zählen ganz offensichtlich nur die Posten, und das wird sich auch nach der Entscheidung nicht wesentlich ändern.

Sab, 12/02/2023 - 16:12 Collegamento permanente
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millo7227 Sab, 12/02/2023 - 16:13

Gelb & Blau=Grün
In wenigen Worten ...ob gelb, grün oder blau, es herrscht immer das selbe. Es gibt keinen Unterschied zwischen den Parteien, zwar zanken sie sich, blodern Versprechungen mal hauen sein einen raus...aber ändert wird sich somit ,,gor nix ,,.
Alles eine Bühne.
Keiner der Politiker meint es wirklich gut für uns, schaut zwar für manche so aus, wie von Systemschmarotzer oder Arbeitslosen Schlucker.
Beitrags Strebende ( für Olles ah Geld unsuchen) macht es natürlich der Polik einfach um gewisse Abhängigkeit zu produzieren. So eine Art ,,Kauf,, denn somit werden ja auch Stimmen gesammelt.
In Endeffekt sind es ja sowieso nur Breselen, denn das große Geld wird für andere Projekte verwendet.
Ich liebe mein Land Südtirol und ich weiß das wir Südtiroler geschickte handwerkliche Gaben haben sowie die Musik und viele andere schöne Dinge. Leider ist was aus dem Ruder geloffen und der Kapitalismus hat es uns gezeigt.

Sab, 12/02/2023 - 16:13 Collegamento permanente
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Josef Ruffa Sab, 12/02/2023 - 17:38

"Zu einer möglichen Koalition mit Fratelli d’Italia zeigte sich Pamer vorsichtig. Sie betonte Wertunterschiede. Über eine Koalition sollte eine möglichst breite Basis entscheiden, eine Landesversammlung oder eine Mitgliederbefragung. "
Quelle: https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/audio/2023/10/rosmarie-pamer-will…

Standhaft war aus dem Passeiertal nur Andreas Hofer.
Die politische Glaubwürdigkeit von Frau Pamer geht die Passer runter ...

Sab, 12/02/2023 - 17:38 Collegamento permanente
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nobody Sab, 12/02/2023 - 19:25

So viele haben Bauchweh, ein regelrechter Tiesl, nur der Parteiausschuss bleibt großteils verschont. Und nicht vergessen, rechte Hand zum Herzen, kurz räuspern, dann geht's los:"Fratelli, d'Italia, lalalalaa uswusf.

Sab, 12/02/2023 - 19:25 Collegamento permanente