Karl Zeller: "Rai-Sitze der sprachlichen Minderheiten gerettet"
Bei SVP-Senator Karl Zeller heißt er Antrag zur Rettung des RAI-Sitzes in Bozen - ganz im Gegensatz zur Interpretation italienischer RAI-Journalisten oder Parlamentarierkollegen wie Florian Kronbichler. Tatsache ist, dass der viel diskutierte Abänderungsantrag Zellers zum Gesetzesdekret Nr. 66/2014 der Regierung Renzi am Dienstag Nachmittag in der Finanz- und Bilanzkommission des Senats angenommen wurde. Damit scheint der Weg des Bozner Senders in Richtung Landesrundfunk vorgezeichnet. Denn obwohl der Antrag nun auch noch vom Plenum des Senates sowie von der Abgeordnetenkammer genehmigt werden muss, dürfte er dort im Zuge einer Vertrauensabstimmung mitrutschen.
Damit bringt das Gesetzesdekret der Regierung Renzi nicht nur eine 80-Euro-IRPEF-Prämie für niedrige Einkommen, sondern laut Zeller auch eine gesicherte Zukunft für die deutsch- und ladinischsprachige Rai in Bozen. „Während auf nationaler Ebene alle regionalen Rai-Sitze aufgrund der im Dekret vorgesehenen Kürzungen in Frage gestellt werden, sichert unser Antrag nicht nur die finanzielle Autonomie der lokalen Rai-Sitze der sprachlichen Minderheiten, sondern auch den Status als Sitz für die Produktion von Minderheitensendungen“, schreibt der SVP-Senator. Das Recht auf einen eigenen Sitz wird laut Zeller im Antrag neben Bozen auch für den slovenischen RAI-Sitz und für jenen der autonomen Region Aosta verankert.
In Bozen soll darüber hinaus eine größere Transparenz bei der Finanzierung gewährleistet werden: „Mit unserem Antrag wird nun die Rai-Zentrale in Rom verpflichtet, mittels eigener Kostenstelle in der Bilanz nachzuweisen, für was konkret die 20 Millionen Euro eingesetzt werden, die sie jährlich von der Provinz Bozen für den Dienst erhält“, so Zeller. Bei der Bestimmung des Kostenbeitrags des Landes seien zudem die in Südtirol eingehobenen Rai-Gebühren zu berücksichtigen, was bisher nicht der Fall war", so Zeller.
Gestrichen worden sei lediglich das ursprünglich vorgesehene Einvernehmen bei der Wahl des Direktors und dessen Zweisprachigkeit. „Keine wesentlichen Punkte“, urteilt der Senator auf Anfrage, „aber für die weit blickenden RAI-Journalisten offensichtlich bedeutender als die Rettung des RAI-Sitzes.“ Hinsichtlich der Vorwürfe, die italienische Redaktion aus dem Antrag auszuklammern, bestätigt Zeller die Version von RAI-Südtirol-Chefredakteur Wolfgang Mayr. Im ursprünglichen Antrag sei die italienischsprachige RAI enthalten gewesen; „doch nachdem wir von ihnen bei Unterbreitung des Texts ein klares Nein erhielten, habe ich sie rausgenommen – und leider ihrem Schicksal überlassen müssen.“