Heinz Peter Hager: Wir zählen auf eine Entscheidung in den nächsten Wochen
Herr Hager, Staatsanwalt Igor Secco überprüft laut Medienberichten, ob René Benko angesichts seiner Verurteilung wegen Korruption überhaupt an einer Requalifizierung des Busbahnhofareals teilnehmen kann. Wird es nun tatsächlich eng für sein Kaufhausprojekt?
Heinz Peter Hager: Nein, wieso denn? Es wird überprüft, ob die Signa an der geplanten Ausschreibung der Gemeinde Bozen für das Busbahnhof-Areal teilnehmen kann und genau das wird bei der Überprüfung bestätigt werden. Es ist ganz normal, dass die Projektwerber bei derart großen Projekten auf Herz und Nieren durchleuchtet werden. Das ist auch in Deutschland oder Österreich so, wo die Signa-Gruppe gerade in den vergangenen Monaten große öffentliche Zuschläge erhalten hat. Außerdem ist zu sagen, dass die Verurteilung nur die Person René Benko und nicht die Signa-Gruppe betrifft.
Sie sind Präsident der Signa Prime-Tochter KHB GmbH, also der Objektgesellschaft, die für das Kaufhausprojekt in Bozen gegründet wurde. Haben Sie sich die Aufgabe, Herrn Benko als Ansprechpartner vor Ort zu vertreten, so schwierig vorgestellt?
Es war zu erwarten, dass ein großes Projekt wie dieses eine bestimmte Aufmerksamkeit mit sich bringt. Immerhin stört es auch bestimmte Einzelinteressen, wobei wir bei der Bevölkerung auf einen sehr breiten Zuspruch stoßen.
Und wie sieht es mit den lokalen Kaufleuten aus?
Ich kann bestätigen, dass wir bereits sehr viele Anfragen haben. Und zwar sowohl von Kaufleuten aus der Bozner Altstadt als auch von Kaufleuten aus anderen Teilen Bozens und Südtirol und natürlich von vielen internationalen Interessenten. Das ist auch wenig verwunderlich. Denn für jemanden, der nicht vom Opa oder Papa ein Laubengeschäft geerbt hat, ist es heute fast nicht mehr möglich, ein Geschäft im Zentrum von Bozen zu eröffnen.
Das heißt, Sie fühlen sich auch nicht als Verräter, der dem bösen internationalen Investor das Tor zur Heimat öffnet?
Nein, so etwas kann nur jemand sagen, der die Welt ausschließlich aus seinen vier Wänden sieht. Wir schaffen in Bozen neue Handelsflächen, ein tolles Projekt mit Hotel und Büroflächen und sind sehr daran interessiert, mit der lokalen Kaufmannschaft zusammen zu arbeiten.
Die Gemeinde Bozen bleibt René Benko allerdings immer noch die angekündigte Antwort schuldig. Gleichzeitig werden immer mehr Zweifel laut, ob das so genannte Lex Benko der Urbanistikreform überhaupt so umsetzbar ist. Wie beurteilt man bei der KHB GmbH das Projektmanagement der Gemeinde?
Ich glaube, dass die Gemeinde Bozen diesen konkreten Fall der Requalifzierung des Busbahnhofareals mit großer Professionalität und Aufmerksamkeit betreut. Deshalb sind wir auch zuversichtlich, dass es in den nächsten Wochen zu einer Entscheidung kommt.
Herr Benko verliert also nicht langsam die Geduld, wie es zwischenzeitlich den Anschein hatte?
Eigentlich nicht. Es geht hier um ein wichtiges Projekt für die Stadt Bozen, das sehr viele Interessen berührt, und insofern ist uns klar, dass wir hier keine Autobahn erwarten können. Das ist auch anderswo nicht so. Andererseits gibt es ein Gesetz, das Fristen vorsieht und ich glaube, es ist auch oberstes Interesse der Verwaltung, dass sie diese Fristen einhält.
Bürgermeister Luigi Spagnolli hat aber gerade erst erklärt, dass es sich bei diesen Fristen nur um eine Empfehlung handelt.
Auch eine Empfehlung bedeutet nicht, dass man nichts tun bzw. sich an überhaupt keinen Termin halten soll. Das ist aber auch nicht der Fall. Wir erkennen durchaus an, dass es in dem konkreten Fall nicht nur um ein sehr großes Projekt für die Stadt Bozen geht, sondern dass es auch eine neue Rechtssituation gibt. Doch selbst wenn die entsprechende Rechtspraxis noch fehlt, sind wir zuversichtlich, dass die Zweifel am Gesetz eher von den Verhinderern geschürt werden als eine reale Basis zu haben.
Zählen Sie dazu auch die Unternehmergruppe um das Erlebnishaus Gmbh?
Das ist nicht der Punkt. Es geht um ein tolles Projekt von uns für Bozen und Südtirol, das gerade in Zeiten wie diesen zu einer wirtschaftlichen Belebung führt und viele Arbeitsplätze schafft. Dass sollten alle bedenken und deshalb gilt es jetzt zu handeln.