Update: Wie nach der Sitzung der Klubobleute im österreichischen Parlament um 12 Uhr bekannt wurde, haben sich SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos auf den 4. Dezember als Wahltermin geeinigt.

Zuallererst entschuldigte sich Wolfgang Sobotka bei der österreichischen Bevölkerung. Dafür, dass er sich vier Tage lang in Schweigen gehüllt hatte: “Das ist aber notwendig gewesen, um Lösungen zu suchen.” Die hat der österreichische Innenminister nun gefunden. Der Termin für den zweiten Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl, der nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs wiederholt werden muss, wird verschoben. Ursprünglich für den 2. Oktober angesetzt, wird Österreich nun frühestens am 27. November den neuen Bundespräsidenten wählen.

Um 11 Uhr trat Sobotka am Montag vor die Pressevertreter, um die Entscheidung und die Gründe dafür mitzuteilen. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass die Wahlkarten der Briefwähler, die ihre Stimme bereits abgegeben haben, defekt waren. “Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass aufgrund eines Produktionsfehlers bei der Wahlkarte keine rechtskonforme Wahl garantiert werden könnte”, so Sobotka. Das Problem bei den Wahlkarten: Der Kleber, der sie verschließen sollte, löst sich auf.

Die einzige Möglichkeit, um  für “eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl sorgen zu können” war für den Innenminister daher: Die Wahl verschieben. Das Ziel, so Sobotka, sei, “die Wahl noch 2016 durchführen zu können”. Die Entscheidung über den genauen Wahltermin muss das Parlament treffen. “Es gibt mehrere Möglichkeiten”, teilte Sobotka mit. Der frühestmögliche Termin sei der 27. November, als zweiten mögliches Datum nannte er den 4. Dezember. Auch kündigte der Innenminister an, dass eine andere Firma mit dem Druck der neuen Brief-Wahlkarten beauftragt wird.

Aufgrund der Möglichkeit, dass die Wahl verschoben werden könnte, hatte der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen beschlossen, seinen Wahlkampfauftakt auszusetzen. Norbert Hofer, der Kandidat der FPÖ, gab sich bei der Auftaktveranstaltung zu seinem Wahlkampf am Sonntag hingegen kampfeslustig. Seine Partei vermutet hinter der nun offiziell bekannt gegebenen Verschiebung eine Verschwörung, um Hofer zu schaden.