SVP: Friedenspfeife für Altmandatare
Die klaren Worte der Altmandatare in Sachen Rentenreform bleiben bei der Führung der Südtiroler Volkspartei nicht ohne Wirkung. Konstruktive Gespräche statt gegenseitige Anschuldigungen war das Motto, das Neo-Obmann Philipp Achammer am Mittwoch Nachmittag bei einer Sitzung mit dem Club der ehemaligen SVP-Mandatare vorgab: „Es sind Fehler passiert, die es nun zu korrigieren gilt“, räumte er ein. Und auch Landtagspräsident Thomas Widmann versicherte, die Position der Altmandatare nachvollziehen zu können - immerhin sei es normalerweise so, dass in einem Rechtsstaat Rechtssicherheit herrsche". Versöhnliche Gesten, die wohl auch vor dem Hintergrund der Androhung eines jahrelangen Rechtsstreits der ehemaligen SVP-Politiker unter Anführung ihres wortgewaltigen Präsidenten Franz Pahl zu sehen ist.
Umso eindringlicher der Aufruf Achammers, künftig Verbalschlachten in der Öffentlichkeit zu vermeiden. Auch wenn es unterschiedliche Ansichten im Hinblick auf die Rentenregelung gäbe. Wichtig sei es nun, diese in einer internen und offenen Diskussion zu führen. Denn: „Wir sind und bleiben eine Partei“. Entsprechend dick auch der Balsam für die Politikergeneration, die laut Pahl derzeit „moralisch und politisch abqualifiziert werde“. „Als Südtiroler Volkspartei können wir auf die Verdienste unserer ehemaligen Mandatarinnen und Mandatare mit Stolz blicken“, so Achammer.
Zweigeteilte Reform
Mit den Friedensverhandlungen an dieser Front wird es bei der neuerlichen Reform der Politikerrenten aber nicht getan sein, zeigte sich am Mittwoch im Regionalrat. Dort ernte der Gesetzesvorschlag des Präsidiums bei seiner Vorstellung von den einzelnen Fraktionen alles andere als breite Zustimmung. Nicht nur das Rentenantrittsalter von 66 Jahren sorgt weiter für Diskussionen. Auch die amtierenden Mandatare empfinden, dass man mit so mancher Bestimmung über das Ziel hinausschießt – und wollen hier noch einmal nachbessern. Wohl um den Fahrplan nun zumindest annähernd einzuhalten, wurde eine Zweiteilung der Reform beschlossen: Die Rentenkürzung für die Altmandatare soll noch vor dem Sommer per Gesetz beschlossen werden, die Regelung für die neuen Mandatare folgt dann in einem zweiten Schritt.
Mandats-Renten
Ob alte oder neue, ob gebrauchte, verbrauchte, brauchbare oder auch nur gebräuchliche Politiker in Volkes Namen: Ein Mandat, sich aus dem Steuertopf so quasi nach Belieben bedienen zu können, so ein Mandat haben sie von der Wählerschaft zu keiner Zeit bekommen und werden es wohl auch nie bekommen. Dieses Recht haben sie sich in beispielhafter parteiübergreifender Harmonie selbst zugestanden und im Maßstab XXL zurechtgeschneidert. Es läge nun an der Stiftung Vital, das verdickte System zu entfetten und zu entschlaken, doch wurde diese vorsorglich aufgelöst. Wie auch immer, es gibt nicht die geringste Veranlassung, Politikern über Sonderfonds Vorteile und Privilegien zuzugestehen. Gerade Politiker sollten mit gutem und nicht mit schlechtem Beispiel vorangehen.
... also bitte, den Alt
... also bitte, den Alt-Mandataren braucht man nicht auch noch den A.... lecken und um Entschuldungung betteln für das Sie UNSERE gemeinsame Rentenkasse plündern!!!!
(Rechnet man die 90 millionen pro Einwohner auf und dann auf alle Staatsbürger kommt man zu einem gesamtbetrag von 5.400 Millionen Euro - nur weil manche Behaupten die Summe ist nicht relevant)
Wenn ich das sagen würde was ich denke würde mich wegen Anstiftung zu einer Straftat schuldig machen!!!! (Alt-Schweine)
http://www.tageszeitung.it
http://www.tageszeitung.it/2014/05/24/oel-ins-feuern/
Höchste Zeit, dass der Obmann ein Machtwort spricht.
Denn: Täglich grüßt das Murmeltier.
Ein Pahl behauptet gar, es vertrete mit seinem Kampf gegen die Kürzungen der goldenen Politgelder die Interessen aller Büger-innen schließlich. Also auch jener,die mit knapp 300 € ihr Auskommen im Monat finden müssen. Denn diese wären in Zukunft dann auch nicht mehr vor Kürzungen gefeit.
Ein Peterlini spricht von „Respektlosigkeit“ und befürchtet anscheinend aufgrund eines Einschnittes seiner Politbezüge in Zukunft, mit max. 9.000 € monatlich nebst Vorschusszahlungen (s.u.) kein ausreichendes Einkommen (mehr) zu haben.
Er werde die Kürzungen seiner Mehrfachrente nicht hinnehmen, tobte Peterlini. Schließlich habe er Frau und Kind zu versorgen.
Manche Leute enthüllen ihr wahres Gesicht bereits dadurch, dass sie sich immer hinter gerade passenden Masken verstecken.
Oder sie versuchen zu rechtfertigen, was eben NICHT in Ordnung ist und geben sich zudem als Opfer – äh – des einfachen Volkes, das nicht nur devot ist, sondern, man höre & staune, auch in Südtirol gegenüber Politiker-innnen, Selbstherrlichkeiten bei gegebenem Anlass, respektlos ist.
„Demokratie und Freiheit (aber) braucht (auch manchmal) Respektlosigkeit!“ (Salman Rushdie)
Jetzt soll gegen die Region Trentino-Südtirol geklagt werden – d.h. ex-Volksvertreter gegen das EIGENE Volk. Lässt sich nur hoffen, dass das Gericht, sich beim Verlesen des Urteils „im Namen des Volkes“, nicht auch noch selbst die Zunge abbeißen muss!
Selbstoffenbarend und traurig allemal!
Beschämend, wenn es zudem stimmen sollte, dass jetzt gar 100 Altmandatare diese ihre Meinung nur mehr durch ihren Vertreter Franz Pahl verlautbaren lassen und ein über Jahrzehnte gewachsenes Vertrauen all ihrer Mitbürger-innnen, die sie schließlich immer wieder gewählt und bezahlt haben, sich auch noch das eigene politische Lebenswerk (selbst) zerstören (lassen).
Wenn ich es richtig verstanden habe, soll weiterhin diese bislang allgemein verbreitete Kultur des Systems Südtirols, organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen gegen die nicht anzukommen war/ist, weil systemkonform, als sakrosant – und nicht etwa das Heilige Land Tirol – als “unantastbar” gelten.
http://www.tageszeitung.it/2014/05/04/der-grosse-schnitt/