Politica | Römische Politik

Berlusconi appelliert an das Gewissen der Senatoren

Mit neuen Dokumenten „aus Amerika“ will der Expremier den Mediaset-Prozess neu aufrollen. Ein Berufungsgericht in Brescia soll diese prüfen.

Einen Tag vor der Abstimmung im Senat über seinen Ausschluss aus dem Parlament versucht Silvio Berlusconi noch einmal das Ruder herumzureißen. In einer dramatischen Pressekonferenz appellierte er an die Öffentlichkeit, einen Mann wie ihn nicht der Verdammung preiszugeben. „Non consentirò sull'uomo politico e di Stato Silvio Berlusconi la damnatio memoriae“, sprach er von sich in der dritten Person. Die Tage seit seiner rechtskräftigen Verurteilung am 1. August seien die schlimmsten in seinem Leben gewesen.

Die neuen Dokumente enthalten Aussagen von Verteidigungszeugen, die während des Mediaset-Prozesses in Mailand in zwei Instanzen nicht befragt worden waren, berichtete Berlusconi. Außerdem werde er dem Gericht die Aussagen von sieben Zeugen vorstellen, die vollkommen neu seien. Der Ex-Premier verlas die Dokumente mit den Zeugenaussagen vor den anwesenden Journalisten.

In dem 2006 begonnenen Mediaset-Prozess, ging es um den Vorwurf, dass Berlusconis Medienkonzern Mediaset in den 90er-Jahren mithilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben haben soll. Durch solche Machenschaften soll Berlusconi laut den Staatsanwälten Schwarzgelder im Ausland angelegt und die Gewinne für Mediaset in Italien gesenkt haben, um weniger Steuern bezahlen zu müssen.

Nachdem auch Staatspräsident Giorgio Napolitano Berlusconi eine Begnadigung Berlusconis endgültig zurückgewiesen hat, bleiben dem 77-Jährigen nur mehr die dringenden Appelle an die Parlamentarier und Senatoren. Berlusconi forderte die Verschiebung der Abstimmung im Senatsplenum über seinen Ausschluss ein. Das Parlament müsse vor dem Votum die neuen Aspekte berücksichtigen, die bei einem neuen Verfahren zur Mediaset-Affäre ans Licht kommen würden.

Das Senatsplenum stimmt infolge von Berlusconis rechtskräftiger Verurteilung wegen Steuerbetrugs am Mittwoch, 27. November über den Ausschluss des Medienzaren aus dem Parlament ab. Damit verliert der 77-jährige Medienmagnat die parlamentarische Immunität, die ihn bisher vor der Justiz schützte. Eine Senatskommission hatte sich im Oktober bereits für den Rauswurf des Medienmagnaten ausgesprochen, der seit 1994 im Parlament sitzt.