Società | Migration

„Sach- statt Geldleistungen!“

Die Freiheitlichen fordern einen Abbau falscher Zuwanderungsanreize. Statt Geldleistungen sollen künftig Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden.
Roland Stauder, Otto Mahlknecht
Foto: Seehauserfoto
  • Die Freiheitlichen verweisen in ihrer heutigen (29. Jänner) Presseaussendung auf eine aktuelle Erhebung, laut derer Ausländer im Jahr 2022 rund 90 Millionen Euro in ihre Herkunftsländer überwiesen haben. Das meiste Geld sei nach Pakistan geflossen, gefolgt von Bangladesch und Indien. Damit, so der freiheitliche Parteiobmann Roland Stauder, würden Sozialleistungen des Landes zweckentfremdet und wirkten im Ausland als Pull-Faktoren, sprich als Anreiz für weitere Zuwanderung. Stauder fordert daher einen Umstieg auf Sachleistungen.

     

    „Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung wurde auf unsere Initiative hin festgeschrieben, dass Geldbeiträge für die Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen künftig verstärkt durch Sachleistungen ersetzt werden sollen.“

     

    „Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung wurde auf unsere Initiative hin festgeschrieben, dass Geldbeiträge für die Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen künftig verstärkt durch Sachleistungen ersetzt werden sollen. Dies ist eine freiheitliche Kernforderung, deren Umsetzung längst überfällig ist, wenn wir die vielfach stattfindende unkontrollierte Armutsmigration in unser Sozialsystem unterbinden und stattdessen auf einen kontrollierten und qualifizierten Zuzug in unseren Arbeitsmarkt setzen wollen“, so Stauder, der darauf verweist, dass das geforderte Umdenken in anderen EU-Ländern bereits stattfinde oder praktiziert werde. Als Beispiel wird die Bundesrepublik Deutschland genannt, wo vor Kurzem die Länder dazu aufgefordert worden sind, bestehende Geldleistungen für Asylwerber auf Sachleistungen umzustellen. „Dort, wo die Umstellung bereits erfolgt ist und beispielsweise Bargeldzahlungen durch Einkaufsgutscheine ersetzt wurden, sind ein beträchtlicher Teil der Migranten in ihre Herkunftsländer zurückgereist“, so der Obmann der Freiheitlichen und betont: „Es muss sichergestellt werden, dass Sozialleistungen des Landes von den Begünstigten tatsächlich auch für den vorgesehen Zweck eingesetzt werden. Ein Gutscheinsystem könnte dies gewährleisten und verhindern, dass Sozialgelder sonst irgendwo in der Welt landen. Südtiroler Steuergeld muss in Südtirol bleiben!“

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Max Walder Lun, 01/29/2024 - 17:21

Was für eine Zahlendreherei. Die Freiheitlichen stellen die Zahl so hin als handelte es sich bei einem Großteil oder gar der ganzen Summe um vom Sozialstaat bezahlte, entfremdete Leistungen. Die Realität sieht vermutlich völlig anders aus und der Löwenanteil kommen aus Gehälter etc. - Man kann nicht gleichzeitig behaupten, dass wir so einen Arbeitskräftemangel haben und parallel dazu vor den ach so bösen "Pull-Faktoren" warnen, die für mehr Einwanderung sorgen.

Lun, 01/29/2024 - 17:21 Collegamento permanente
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Peter Gasser Lun, 01/29/2024 - 18:02

Zitat: „Dort, wo die Umstellung bereits erfolgt ist und beispielsweise Bargeldzahlungen durch Einkaufsgutscheine ersetzt wurden, sind ein beträchtlicher Teil der Migranten in ihre Herkunftsländer zurückgereist“:
kann man davon ausgehen, dass dies ein fake ist?
Also als erfunden (gelogen?) anzusehen, bis es belegt wird.

Lun, 01/29/2024 - 18:02 Collegamento permanente
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Peter Gasser Mar, 01/30/2024 - 07:53

In risposta a di Robert Zagler

Ihr Zitat belegt leider nichts. Gar nichts - darum setzen Sie auch lediglich den Link, und kommentieren nicht.
Zudem sind die Zitate in den ersten beiden Absätzen des verlinkten Artikels offensichtlich (und ein bißchen manipulativ) rein rhetorisch, wei’ls wohl gut wirkt beim Leser.
.
Mal sehen, ob und wie der Werte-Kodex der Koalition auf diese Art der Verbreitung von Fakes reagiert - oder ob er das Papier tatsächlich nicht Wert ist, auf dem er geschrieben steht.

Mar, 01/30/2024 - 07:53 Collegamento permanente
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Karl Gudauner Lun, 01/29/2024 - 20:38

Das scheint eine Ad-hoc-Pressenmitteilung, um an die ASTAT-Erhebung die eigenen politischen Botschaften anzuheften. Machen üblicherweise die Parteien mit einem reaktiven PR-Büro. Doch wo ist die Grenze zwischen korrekter Problematisierung und diskriminierender Stimmungsmache? Als Regierungspartei sollten nur faktenbasierte Forderungen und Argumentationen in Umlauf gebracht werden. Generalisierende und tendenziöse Vermutungen schaffen Feindbilder und sind faktisch diskriminierend. Es ist schäbig, so zu tun, als würden generell Sozialleistungen des Staates oder auf lokaler Ebene, auf die die Arbeitnehmer einen Anspruch haben, zweckentfremdet. Der eigenen Familie in Pakistan oder sonst wo einen Teil des Lohns zu schicken ist legitim. Das ist eine noble Geste, beruht auf Solidarität und ist nur durch Einschränkung der eigenen Ausgaben möglich. So etwas verdient Anerkennung und nicht Schimpftiraden. Die F-Funktionäre differenzieren bei ihrer Kritik nicht zwischen Lohn und Sozialleistungen. Das ist eine grobe Unkorrektheit. Überhaupt müssen die Unterstellungen zu den Sozialleistungen nachgewiesen werden: durch Nennung der einzelnen Sozialleistungen und durch genaue Daten zu deren Höhe. Ob sie sich überhaupt die Mühe gemacht haben, solche Informationen zu besorgen? Eher nicht, sonst wären sie ja angeführt. Sie hätten ausrechnen können, wie viel pro Sozialleistung im Jahr abgezwackt werden kann und dann eine Schätzung vornehmen, wie viel der Lohnanteil der Überweisungen ausmacht. Das wird dann im ersten Gesetzentwurf der neuen Landesrätin für Integration sicher nachgeholt. Was mit Integration gemeint ist, dazu scheint es noch Klärungsbedarf zu geben.

Lun, 01/29/2024 - 20:38 Collegamento permanente
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Johannes Engl Lun, 01/29/2024 - 21:19

Sehr gute Replik, Karl Gudauner auf eine tendenziöse, ja geradezu bewusste Fakten-Verdrehmeldung einer sogenannten "Regierungspartei".
Aber im "werteorientierten" Koalitionsvertrag ist ja sicher eine Bestimmung enthalten, der solche fake news mit dem Ausschluss aus der Landesregierung, sagen wir mal für 2 Wochen, ahndet. Oder nicht?

Lun, 01/29/2024 - 21:19 Collegamento permanente
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Johannes Engl Lun, 01/29/2024 - 21:30

Ich hätte da auch eine Idee: damit weniger Geld ins Ausland abfließt, würde ich alle Überweisungen der Südtiroler Firmen ins Ausland erheben und ihnen dann alle Wirtschaftsförderungen streichen. Weil " inso Geld muaß in Lond bleibm!"

Lun, 01/29/2024 - 21:30 Collegamento permanente
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Milo Tschurtsch Lun, 01/29/2024 - 21:42

Da wird mMn wieder einmal alles vermischt. Mit dem Geld das regulär durch Arbeit erwirtschaftet wird, kann natürlich jeder machen was er will. Hier geht es aber, so wie ich es verstanden habe, um Asylwerber und Geduldete usw. also nicht regulär aus Arbeitsgründen hier Aufhältige.
Weiters sollte man wenn man Fachkräfte braucht, diese doch wohl imstande sein, LEGAL ins Land zu holen und keine illegale ungesetzliche Migration, die wieder zum im Artikel genannten Problem führt, dulden.

Lun, 01/29/2024 - 21:42 Collegamento permanente
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Salto User
Milo Tschurtsch Mar, 01/30/2024 - 12:13

In risposta a di Manfred Klotz

Also ich lese im obigen Artikel wörtlich folgendes:
Dies ist eine freiheitliche Kernforderung, deren Umsetzung längst überfällig ist, wenn wir die vielfach stattfindende unkontrollierte Armutsmigration in unser Sozialsystem unterbinden und stattdessen auf einen kontrollierten und qualifizierten Zuzug in unseren Arbeitsmarkt setzen wollen“, so Stauder, ........

Mar, 01/30/2024 - 12:13 Collegamento permanente