Arno Kompatscher postet auf seiner Facebook-Seite, er möchte den BürgerInnen Sachlichkeit vor Augen führen. Seinen Willen zur Umgestaltung demonstrieren. Und er listet auf.

"Hier die Notizen zu meiner Rede:
Vor weniger als drei Monaten habe ich meine Regierungserklärung gehalten und darin mehr Freiraum für Bürger und  Unternehmen, mehr Transparenz, mehr Beteiligung, weniger Beiträge, weniger Steuern, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Verantwortung, Bildungs- und Arbeitsmarktoffensive und effizientere Verwaltung angekündigt.

- Der neue Haushalt ist Ausdruck dieses politischen Willens weil er partizipativ entstanden ist (Anhörungen der Sozialpartner, Treffen mit Gesetzgebungskommission und Fraktionen) und nur Haushaltsbestimmungen im Gesetz sind.
- Der Haushaltsvoranschlag ist revolutionär: Steuerdruck runter (IRPEF/ IRAP/GIS), gleichzeitiger Beitragsstopp (in Haushalt noch nicht wirksam, weil zuerst Auszahlung der Rückstände in Höhe von 350 Millionen Euro notwendig, neue Ausrichtung der Förderpolitik gemeinsam mit Betroffenen), Liquiditätsschub sowie Stärkung von Bildung, Berufsbildung, Forschung und Innovation.
- GIS partizipativ erarbeitet: Es geht nicht langsamer, weil man Leute einbezieht, es geht im Prinzip besser.
- Neue Regeln für Gesellschaften und Körperschaften (Aufsichtsräte und Körperschaften): Mandatsbeschränkung auf drei Mandate, transparentes Nominierungsprozedere. Möglichst faire und gerechte Auswahl auf der Grundlage der Qualifikation. Ergänzt durch die Ausweitung auf LH - alle Regierungsämter.
- Arbeitsgruppe Spending Review im Finanzgesetz vorgesehen
- Zeit des Umbruchs in der Autonomiepolitik: neue Finanzregelung, Verfassungsreform (Schutzklausel, Ausbau, Art. 116), Entwicklungen in Norditalien (Gegenbewegung zu Zentralismus des Staates – Sonderautonomien und Regionen mit Willen zur Selbstverwaltung), Autonomiekonvent (beschreiten wieder den partizipativen Weg, Gesetz wird demnächst ausgearbeitet), neuer politischer Stil

- Neuregelung der Renten hat zu großer Empörung in diesem Land geführt, die nachvollziehbar ist. Allgemeines Versagen der Südtiroler Politik, Mehrheit wie Opposition. WAS TUN wir? Antwort, die ich sofort nach Bekanntwerden gegeben habe, gilt immer noch: Aufräumen, was gesetzlich möglich ist - Wissen, dass möglich, rückwirkender Eingriff möglich. Vorschläge dann in den Regionalrat, haben uns erlaubt, Vorarbeit zu leisten, um Tempo in den Prozess zu bringen. Alles, was rückwirkend möglich ist, tun, und gleichzeitig Regelung für die Zukunft: Konkret und schnell. Wollen keine Renten, Leibrenten, Pensionen, sondern, dass jeder einzelne mit seiner Amtsentschädigung selbst für die Altersvorsorge sorgt. Einsparungen sollen für soziale Maßnahmen verwendet werden.

Wollen keine Renten, Leibrenten, Pensionen, sondern, dass jeder einzelne mit seiner Amtsentschädigung selbst für die Altersvorsorge sorgt. Einsparungen sollen für soziale Maßnahmen verwendet werden.

- Trotzdem: die Legitimation von Landesregierung wird ständig in Frage gestellt. Insbesondere von Überschriftenbastlern in einzelnen Medienhäusern (Überschrift hat selten etwas mit dem Inhalt zu tun).

So kann eine Regierung nicht arbeiten.
Unser Land braucht gerade jetzt - bei all den Herausforderungen – eine voll handlungsfähige Landesregierung, die das Vertrauen des Landtags genießt.
Deshalb wende ich mich auf eine Weise an Sie, wie es sie in diesem Hohen Haus noch nie gegeben hat.
Unser Statut sieht Vertrauensfrage eigentlich nicht vor (auch Journalisten, die Neuwahlen fordern, sollten manchmal darin lesen)

Auflösung Landtag nur in 2 Fällen: Mehrheit tritt zurück oder ist nicht imstande eine Regierungsmehrheit zu bilden.
ANKÜNDIGUNG: Stelle aber trotzdem Vertrauensfrage bei Abstimmung über Haushaltsgesetz. Wenn Haushaltsgesetz (= Ausdruck dieser neuen Politik) nicht genehmigt wird, werte ich dies als Misstrauen gegen diese neue Politik und gegen diese neue Regierung.
In diesem Falle würde ich mich darauf beschränken, einen technischen Haushalt vorzulegen und sofort nach dessen Genehmigung als LH zurücktreten.

Wenn Haushaltsgesetz (= Ausdruck dieser neuen Politik) nicht genehmigt wird, werte ich dies als Misstrauen gegen diese neue Politik und gegen diese neue Regierung. In diesem Falle würde ich mich darauf beschränken, einen technischen Haushalt vorzulegen und sofort nach dessen Genehmigung als LH zurücktreten.

Somit hätte der Landtag 90 Tage Zeit einer anderen Regierung das Vertrauen auszusprechen, andernfalls würde es zu Neuwahlen kommen.
Es wird also der LANDTAG – und nicht einzelne Medienhäuser - entscheiden, wie es weitergehen soll in diesem Land, in einer Phase, in der Bürger darauf warten, dass wichtige Entscheidungen getroffen werden.
Soll das ehrgeizige Regierungsprogramm, die Neuausrichtung der Politik mit dem neuen Politikstil wie geplant mit dieser Regierung umgesetzt werden - und (das schließe ich selbstverständlich mit ein) gleichzeitig im Regionalrat reiner Tisch bezüglich der Rentenregelung gemacht werden (wie ich es von Anfang an angekündigt habe)
ODER
wird dieser Regierung das Vertrauen entzogen?

Diese Klärung ist jetzt notwendig, sonst ist es mir nicht möglich für unser Land erfolgreiche Regierungsarbeit zu leisten.
Es liegt nun am Südtiroler Landtag, dem höchsten politischen Gremium in diesem Land, zu entscheiden, wie es in dieser heiklen, gleichzeitig aber auch chancenreichen, politischen Phase weitergehen soll.
ICH werde mich in Demut nach Ihrer Entscheidung richten. Es geht hier nämlich nicht um die Befindlichkeiten des LH oder einzelner Regierungsmitglieder, Abgeordneter, politischer Gruppierungen oder Interessensgruppen, sondern es geht um unser Land, um das Wohl der Bürger, die uns die Verantwortung in dieser schwierigen Zeit übertragen haben
Sie, verehrte Abgeordnete, werden diese Entscheidung in Verantwortung treffen, davon bin ich überzeugt.