Wen wird die SVP in den Bozner Stadtrat entsenden? Neben Luigi Spagnollis hektischer Suche nach einer letzten Stimme, steht auch diese Frage dieser Tage im Raum. In der Partei selbst wurde noch nicht darüber diskutiert. Doch preschte der Bozner SVP-Gemeinderat Peter Warasin in einer Medienmitteilung vor. Seine Meinung: “Da ein großer Teil des SVP-Koordinierungsausschusses skeptisch gegenüber linken Koalitionen ist, wird noch eingehender zu diskutieren sein, ob wir einen SVP-Arbeitnehmervertreter in den Stadtrat entsenden müssen.” Warasin befürchtet, dass mit einem Arbeitnehmer als Assessor die neue Stadtregierung “zu weit nach links” abdrifte. Daher müsse die Volkspartei in einer links ausgerichteten Koalition die Mitte vertreten. Die Mitte, das sind für Warasin “die Wirtschaft und das Bauerntum”.

Verwunderung über Warasin

“Wenn Warasin von Mitte, Wirtschaft und Bauerntum spricht, dann möchte ich ihm mit auf den Weg geben, dass die SVP wir alle sind, und dazu gehören auch die Arbeitnehmer.” So der umgehende Konter von Judith Kofler Peintner in der Tageszeitung Dolomiten. Die bisherige Stadträtin für Schule, Freizeit und Mobilität wird erneut als Assessorin gehandelt. Was Warasin zu stören scheint. “Dieses Thema wäre zuerst parteiintern zu diskutieren, bevor man damit an die Öffentlichkeit geht”, zeigt sich Kofler Peintner über das Vorpreschen des Bauernvertreters verwundert. Mit Verwunderung reagiert auch der Vorsitzende der SVP-Arbeitnehmer Helmuth Renzler: “Die Aussage von Peter Warasin ist sehr aufschlussreich über die Gesinnung einiger Mitglieder des SVP-Koordinierungsausschusses der Stadt Bozen.”

Die Bozner Stadtregierung 2010-2015, mit Gemeindesekretär Antonio Travaglia (von links): Maurizio Randi, Klaus Ladinser, Antonio Travaglia, Patrizia Trincanato, Maria Chiara Pasquali, Luigi Spagnolli, Luigi Gallo, Judith Kofler Peintner. Foto: gemeinde.bozen.it

Arbeitnehmer als Stimmenbeschaffer?

Bekanntlich liebäugeln Vertreter gewisser parteiinterne Strömungen mit einer Koalition beziehungsweise einer Zusammenarbeit mit den Bozner Rechtsparteien. Renzler selbst bezog bereits Ende Mai klar Stellung: “Wir als sozialer Flügel der Partei haben eine klare Position: keine Koalition mit der Lega von Salvini. Weder die Partei noch ihr Leader sind mit unseren Werten vereinbar.” Diese Position verteidigt er nun erneut. Ein Techtelmechtel mit der Lega, “das kann es nicht sein”, so Renzler. “Die Bozner SVP-Vertreter wären gut beraten, wenn sie sich darauf besinnen würden, welche negativen Folgen für die deutschsprachige Bevölkerung eine solche Zusammenarbeit mit rechten Parteien mit sich bringen würde”, kritisiert er. Und im Gegenteil, ohne eigene SVP-Arbeitnehmer-Vertretung im Stadtrat sei zu befürchten, dass die Stadt Bozen sehr leicht nach rechts abrutschen könnte. Denn Wirtschaft und Bauern seien durch Klaus Ladinser im Stadtrat “bestens vertreten”. Daher brauche es keinen zweiten Vertreter aus dessen Reihen.

Renzlers Kritik geht noch weiter. Der Landtagsabgeordnete stellt seiner gesamten Partei die Rute ins Fenster: “Zwei Drittel der Bozner Bürger sind Arbeitnehmer. Und es wäre für diese Partei katastrophal, wenn die Arbeitnehmer der Stadt Bozen das Gefühl erhielten, von der Bozner Gesamtpartei nur als Stimmenbeschaffer missbraucht zu werden.” Auch die persönliche Warasins gegen Kofler Peintner verurteilt der SVP-Arbeitnehmer-Chef aufs Schärfste. Er stellt sich vor die ehemalige (und zukünftige?) Stadträtin: “Judith Kofler Peintner ist eine aktive, aber sicherlich nicht dem extremen linken Lager zuzuordnende Arbeitnehmerin und somit die ideale Lösung für die Besetzung eines Bozner Stadtrates.”