„Neue Demokratie – neue Autonomie“:  Diesem Thema widmeten sich die Grünen bei ihrer Landesversammlung am Samstag im Bozner Kolpinghaus nach geglückter Wahl der neuen Spitze in einer Podiumsdiskussion. Die Aktualität dafür ist zweifelsohne gegeben. Immerhin wird mit dem Referendum in einer Woche über die künftige Entwicklung der Direkten Demokratie entschieden. Und: Innerhalb des kommenden Halbjahres will die SVP im Landtag auch ihren Gesetzesvorschlag zum famosen Autonomiekonvent vorlegen. Dazu wollen freilich auch die Grünen ihre Vorschläge einbringen. Was eignet sich also besser als eine Landesversammlung, um dafür Vorschläge einzuholen – und im Thema bewanderte Menschen am Podium, die dafür die nötigen Inputs geben?

Zumindest ein Teil des Podiums erfüllte diese Rolle ganz nach Plan. So durfte Senator Francesco Palermo erklären, wie sein ursprünglicher Vorschlag eines regionalen Konvents nach der gemeinsamen Überarbeitung mit Senats-Kollegen Karl Zeller samt Reduzierung auf eine provinzielle Version aussieht. Katharina Longariva vom Netzwerk Partizipation plädierte für reale statt ausschließlich virtuelle Plattformen, um „Zugangsgerechtigkeit“ für alle BürgerInnen  zu garantieren. Stephan Lausch schlug ein Modell nach Vorbild des Vorarlberger BürgerInnenrats vor, in dem nach dem Zufallsprinzip ausgewählte BürgerInnen mit Unterstützung von Fachleuten ein neues Autonomiestatut erarbeiten könnten.

Immerhin haben wir auch noch eine Verfassung, auf die wir stolz sein können. Zumindest in jenen Punkten, in denen wir sie nicht überarbeiten möchten.

Und was hatte der Kammerabgeordnete Florian Kronbichler zum Konvent zu sagen?  Im Wesentlichen, dass er die Idee nicht mag – oder genauer gesagt, schrecklich findet. Denn, so die zentralen Fragen des SEL-Abgeordneten: Warum braucht es nun einen weiteren Rat der Weisen, um über die Weiterentwicklung der Südtiroler Autonomie zu entscheiden, wenn von der Bevölkerung gewählte VertreterInnen im Landtag sitzen? Immerhin durften auch diese noch nie an das Heiligtum Autonomie heran, das bislang Auserwählten wie Alfons Benedikter, Karl Zeller oder maximal den Mitgliedern der 6-er- und 12-er-Kommission vorbehalten war. Wo also liegt der Unterschied, wenn nun in einer 14-er-Kommission wiederum einige auserwählte Vertreter von Politik und Verbänden Hand ansetzen?  Denn zumindest für Kronbichler sind die Verbände keine „basisdemokratische Vertretung der BürgerInnen“. Vielmehr stelle die Einrichtung eines Konvents eine „Entverantwortung“ der tatsächlich gewählten VertreterInnen dar.

Mit dem Autonomiestatut selbst hält es Kronbichler ähnlich wie Stephan Lausch, der davor warnte, „zu viele Hoffnungen in dessen diffizile Überarbeitung zu stecken“. Für ihn stelle das Autonomiestatut nicht das Grundgesetz für die Demokratie im Land dar; genauso wenig wie er dort „alle  Wehwechen, Wünsche und Träume“ der SüdtirolerInnen hineingeschrieben wissen möchte, erklärte Kronbichler. „Immerhin haben wir auch noch eine Verfassung, auf die wir stolz sein können“, meinte er. „Zumindest in jenen Punkten, in denen wir sie nicht überarbeiten möchten.“

Mit welchen Vorschlägen für den Konvent die Grünen tatsächlich in den Landtag gehen werden, ist nach dem heutigen Samstag wohl noch nicht ganz geklärt. Ausreichend Stoff für Diskussionen liegt aber allemal auf dem Tisch.