Freiheitliche geben Geld zurück: Fünf Tage nach der Offenlegung der Pensionsvorschüsse haben die Blauen mit dieser Schlagzeile auf den Volksaufstand reagiert, den die millionenschweren Beträge für ehemalige und aktuelle Landtagsmandatare hervorgerufen haben. „Alle freiheitlichen Abgeordneten, die einen Anspruch auf eine Leibrente haben, werden das Geld zurück geben“, verkündete Parteiobfrau Ulli Mair am späten Sonntag Nachmittag via Pressemitteilung. Bereits am Montag werden man die zuständigen Ämter des Regionalrates informieren und um die Nennung eines Kontos ersuchen, auf dem die Beträge rücküberwiesen werden können.

Ein vergleichsweise später Schritt, für eine Partei, die “in den letzten 21 Jahren im Landtag immer wieder Anträge eingebracht haben, die die Politikerpensionen abschaffen sollten“, wie Mair einmal mehr erinnert. Umso verwunderlicher war das Schweigen der Freiheitlichen in den vergangenen Tagen. Die Grünen hatten sich bereits am Donnerstag im Regionalrat für eine Unterlassung ihrer Kontrollfunktion entschuldigt und eine Aufhebung der Vorauszahlungen gefordert; einen Tag später hatte die Südtiroler Volkspartei  angesichts der „größten politischen Vertrauenskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“ (Obmann Richard Theiner) das Motto „Renten kippen oder spenden“ vorgegeben. Sprich: Sollte das regionale Gesetz aus rechtlichen Gründen nicht gekippt werden können, will die Partei eine Spenden-Empfehlung für die betroffenen Mandatare vorgeben. Obmann Richard Theiner kündigte bereits an, in dem Fall seinen Bar-Vorschuss von 140.000 der Partei spenden zu wollen; Vize-Obfrau Martha Stocker will mitziehen.

"Diesmal gehöre auch ich zu den Nutznießern des Systemwechsels"

Die Freiheitlichen fuhren dagegen zumindest bis Sonntag den Kurs, die Zahlungen an sich nicht in Frage zu stellen. Pius Leitner, der mit 364.000 Euro an Vorschüssen und 670.000 Euro im Family Fonds, weit mehr an Vorauszahlungen kassiert als Obfrau Ulli Mair mit knapp über 40.000 Euro in bar und 180.000 Euro aus dem Familiy Fonds, nannte seine Bezüge zwar bereits im Vorfeld der Veröffentlichung und wies wiederholt auf seinen langen Kampf als „Anti-Privilegien-Kämpfer“ hin. Neben der Anfrage, auch die Renten der Parlamenatarier in Rom und Straßburg offenzulegen schlugen die Freiheitlichen angesichts der zunehmenden Eskalation die Einschaltung des Rechnungshofs vor und versprachen einen Antrag auf Erhöhung der Mindestrenten. In der Sache selbst blieb die Partei aber lange den ersten Erklärungen Leitners im Tageszeitungs-Interview treu. Konkret:  „Den Steuerzahler kostet die Politik nach dieser Reform weniger. Und es ist klar: Bei einem Systemwechsel gibt es die Nutznießer, dazu gehöre diesmal auch ich.“

Wie nicht zuletzt die Diskussionen und Kommentare auf Leitners Facebook-Seite erahnen lassen, war eine solche Position offenbar nicht länger haltbar. „Gerade von uns Freiheitlichen wird erwartet, dass wir einen konkreten Schritt setzen, haben wir doch mit dem Thema der Politikerprivilegien Wahlen gewonnen“, begründet Obfrau Ulli Mair am Sonntag die Rückzahlungen. Diese seien auch notwendig geworden, da „die Politik aufgrund der Diskussionen rund um die Pensionsreform von 2012 und deren Auswirkungen gelähmt, um nicht zu sagen arbeitsunfähig ist“. Umso wichtiger ist es laut Mair nun, das verloren gegangene Vertrauen schnellst möglich wieder zurückzugewinnen. Und zwar nicht nur mit freiheitlichen Rücküberweisungen, sondern auch mit einer definitiven politischen Lösung in Sachen Pensionsvorschüssen.