Als grüne Erfolgsgeschichte schlechthin darf wohl der Aufdeckungskrimi rund um die SEL und die Südtiroler Energiepolitik gewertet werden. Angefangen mit der Aushändigung der Verträge der SEL mit ENEL und Edison bis hin zur Untersuchungskommission und dem Minderheitenbericht von Riccardo dello Sbarba, der im Herbst 2013 vorgelegt wurde. Überhaupt die Energie: Hier liege noch Vieles im Argen, sagt Landtagsabgeordneter Dello Sbarba, doch habe er die Arbeit von Cristina Kury fortgesetzt und sich als „politischer Energieberater“ unter anderem für die wasserrechtlichen Anliegen der Gemeinden Bruneck, Marling und im Pfitschtal engagiert. Sollten diese Gemeinden gerechte Entschädigungen wegen verlorener Umwelt-Ausgleichszahlungen erhalten, so verdankten sie dies auch einem Beschlussantrag der Grünen.

Neben der Energiepolitik hat sich die grüne Landtagsfraktion auch um die Natur und Umwelt gekümmert: Die Auflösung der Abteilung „Natur und Landschaft“ wurde ebenso kritisiert wie die Abschaffung der 2. Landschaftsschutzkommission. Auch im Tourismus wurden Fehlentwicklungen aufgedeckt, sagt Hans Heiss, wie die Überproduktion von Betten und Kapazitäten sowie die Ausweisung von Hotelzonen und Großcampings. Man habe Bürgerinitiativen unterstützt wie die beim Projekt Ried am Kronplatz oder der jüngst geschehenen Helm-Rotwand Initiative in Sexten.

Viel Kritk und wenig Konstruktives?

Das Überwachen und die Kritik sei nun einmal Kernaufgabe der Opposition: „Fehler aufzuzeigen und die politische Mehrheit zu kontrollieren, hat nichts mit Nein-Sagertum zu tun, sondern ist in einer Demokratie dringend notwendig“, wehren sich Heiss und Dello Sbarba gegen Vorwürfe, sie hätten kaum Inhalte und würden letztlich nur reagieren.

„Denn wir haben durchaus konstruktiv an Mehrheitsgesetzen mitgearbeitet, besonders in der Zeit zwischen 2006 und 2008, als Riccardo dello Sbarba Landtagspräsident war,“ berichtet Heiss. Die Senkung der Politikkosten wurde mit Hilfe von Rosa Thaler durchgebracht und das Verbot der Häufung von Einnahmen aus politischen Ämtern wurde sogar als erste Gesetzesvorlage einer Oppositionspartei in der Geschichte des Südtiroler Landtages von der Mehrheit akzeptiert. Die Unwählbarkeit Christian Egartner brachte dello Sbarba aufs Tapet.

Weniger glücklich sind die beiden Landtagsabgeordneten über das Familiengesetz sowie jenes zur Einwanderung, beides im Grunde leere Rahmengesetze, die ohne eine notwendige finanzielle Ausstattung vor sich hin kümmerten. Auch in der Bildung und im kulturellen Bereich war eine schwache Performance festzustellen, „wir sind eben nur zwei Abgeordnete, die nicht alles schaffen,“ bedauert Hans Heiss.

In gedruckter Form ist jedoch der „SEL Skandal – die Verantwortung der Politik“ erschienen, die erste Auflage von 1.000 Kopien ist bereits vergriffen, als PDF-Datei kann man die Broschüre herunterladen.