Diskussionsforum im RAI-Südtirol: Die Politikerpensionen hatten einen Sturm der Entrüstung unter Südtirols Bürgern ausgelöst, die exorbitanten Auszahlungssummen von Millionenhöhe, die seit gut zwei Wochen bekannt sind, lösten empörte Kommentare in Internetforen und Medien aus. Moderator Zeno Braitenberg hatte Gäste eingeladen, die diese Empörung aufnehmen und mit Information unterfüttern sollten. Doch mit welchen Argumenten können solch drastische Summen sachlich geredet werden?

Rosa Thaler, Ideatorin der Pensionsregelung im Regionalrat wusste demnach nur das zu sagen, was sie bereits anderswo betont hatte. Diese Regeleung sei das Beste gewesen, was man hätte rausholen können, denn zu mehr Kürzungen seien die betroffenen Politiker nicht bereit gewesen. Die Kapitalisierung eines Teiles der angereiften Pensionsrechte wäre Bedingung für die Neuregelung gewesen, meinte Rosa Thaler. De facto haben die Regionalratsabgeordneten die Neuregelung mit dieser Vorauszahlung abgekauft. Und, meinte die ehemalige Regionalratspräsidentin Thaler: "Hätte ich gewusst, was da auf mich zukommt, auch die Reaktionen jetzt, hätte ich alles beim Alten gelassen und das Problem wäre verschleppt worden."

Pensionsgesetz aus den 60ern - Ankoppelung an die hohen Parlamentariergehälter

Ihr guter Willen, aber auch ihr Pech war es, die letzte in der langen Kette an Zuständigen zu sein, die das aus den 60er Jahren stammende Pensionsgesetz für Landespolitiker reformieren wollte. Stück für Stück wurde das Rentengesetz immer wieder abgeändert, 1995 etwa, als die Anzahl der Legislaturen neu bestimmt wurde, mit denen man Rente im Regionalrat beziehen konnte. Damals, so Christina Kury von den Grünen, wäre Gelegeneheit gewesen, das Pensionsgesetz vollkommen abzuschaffen, so wie es die Tiroler Amtskollegen gemacht hatten. Oder die Höhe der Bezüge, bzw. der Gehälter von den nationalen Abgeordneten abzukoppeln. Denn auch wenn, wie Rosa Thaler argumentierte, die Pensionsbeiträge nach und nach auf 30% angehoben wurden, reichte das zurückgelegte Geld nicht mehr für die errechneten Renten aus, ja, die Summe dieser Rentenbezüge an Altmandataren und Hinterbliebenenrente überstieg die Summe der aktuellen Gehälter.

Ob denn die Opposition geschlafen hätte, stellte Zeno Braitenberg die Frage an die Grüne, aber auch an den Gewerkschafter Toni Tschenett. Immer wieder, so Kury, seien Vorstöße zur Überarbeitung dieser Pensionen gemacht worden, das letzte Mal im Jahr 2010 von ihrer Seite, doch hätte der Konsens gefehlt. Nur diese letzte Regelung, die für alle so vorteilhaft ausging, sei einstimmig angenommen worden.

Warum wurde niemals ein Pensionsstopp eingeführt?

Wie sich in der Diskusson herausstellte, und wie auch der Rentenexperte Helmuth Renzler betonte, heißt die Problematik "erworbene Rechte", und wie damit umgehen. Der Schnitt der jetzt mit der Neuregelung gemacht wurde, und für die künftige Politikergeneration dieselben Pensionsbedingungen wie für den Arbeitnehmer schaffte, ändere nichts an der Tatsache, dass vergangene Rechte nicht einfach ignoriert werden konnten. Diese hätte in die ausbezahlten Summen münden müssen. Jetzt werde geprüft, inwieweit diese Vorauszahlungen wirklich erworbenes Recht sind. Denn das Einverständnis der Mandatare, hier eine Kürzung hinzunehmen, könnte als Grund für eine Verwirkung des erworbenen Rechts gelten.

Viel "klein klein" und technische Information, Zahlenbeispiele und Rechnereien kamen in der Sendung naturgemäß auf den Tisch. Das bewirkte einerseits Information und Verständnis, zeigte aber auf der anderen Seite umso deutlicher, wie dadurch der Blick insgesamt auf die hohen Bezüge und auf die Eigendynamik einer in Gang gesetzten kapitalistischen Maschine bereits seit langem getrübt war.