Reicht eine Entschuldigung aus, wenn man die EU als Diktatur bezeichnet, gegen die „das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal“ gewesen sei? Nein, sagt der österreichische Schriftsteller Michael Köhlmeier und will nun gegen den FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer Anzeige wegen Verhetzung einreichen. Noch bis 11. April sucht der Autor in einer Petition von SOS Mitmensch Gleichgesinnte, die sich seinem klaren Statement gegen Rassismus und NS-Verharmlosung anschließen wollen. Das ist zumindest für seine eigene Psychohygiene notwendig, um das "dumme Gefühl" loszuwerden, sich zum Kumpanen zu machen, erklärt der Vorarlberger in der österreichischen Tageszeitung Der Standard.

„Das verstößt gegen mein Selbstverständnis als Bürger. Ich würde mich schämen, nichts dagegen zu sagen", begründete Köhlmeier sein Vorhaben. Erwartungen hinsichtlich der Beteiligung oder der juristischen Auswirkungen habe er keine. „Ich erwarte nur, dass man sagt: Ich nicht! Wir sind in einem Rechtsstaat, und ich will so etwas nicht haben", so der Autor. "Ich bin kein Kampagnenleiter, ich will mich nur selbst im Spiegel anschauen können."

Hölzers NS-Vergleich war bei einer Buchpräsentation am 18. Februar gefallen. Dort meint der Spitzenkandidat der österreichischen Freiheitlichen bei den bevorstehenden Europa-Wahlen weiters, die EU müsse sich fragen, ob sie ein „Negerkonglomerat“ sei, beherrscht von einer „Bande von Lobbyisten“. Ein Ton, der selbst der Parteijungend der neuerdings verbündeten europäischen Rechts-Parteien ein wenig zu schrill zu sein scheint – auch wenn das nur intern diskutiert wird.  

Bei der Präsentation ihrer neuen Plattform "Young European Alliance for Hope" (YEAH) am Freitag in Wien nahmen die Vorsitzenden der Parteijugend der Freiheitlichen (RFS), der französischen Front National, der Schwedendemokraten und des Vlaams Belang aus Belgien zu den Rassismusvorwürfen gegenüber Mölzer Stellung. Ein führender Abgeordneter der Schwedendemokraten, Kent Ekeroth, bezeichnete die Worte Mölzers in einem Zeitungsinterview als „nicht tolerierbar". Darauf angesprochen gab sich der junge Schwedendemokrat Gustav Kasselstrand bedeckt. „Wenn wir interne Diskussionen haben wollen, dann bleiben sie auch intern", sagte Kasselstrand und verwies auf die Debatten zwischen den Mutterparteien.