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SVP-Lega

Tanz auf der Präambel

Was ist vom SVP-Wertekodex im Regierungsabkommen übrig geblieben? Fast alles. Der Bezug auf die EU aber wurde gestrichen. Dafür hat sich Rosa Luxemburg eingeschlichen.
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Was wird von ihm übrig bleiben, von dem famosen Wertekodex, den die SVP der Lega Ende November als “Voraussetzung für eine Regierungsvereinbarung” vorgelegt hat? Das fragten sich nicht wenige im Land nachdem feststand, dass die Lega den drei Punkte umfassenden Katalog vorab nicht zustimmen wird. Im Laufe der Verhandlungsgespräche, die dann trotzdem aufgenommen wurden, zeichnete sich ab: Der Wertekatalog wird als Präambel in das Regierungsabkommen einfließen. “Keinen Beistrich” werde man ändern, versicherten SVP-Obmann Achammer und Landeshauptmann Kompatscher.
Jetzt liegt das Abkommen vor. Noch am Montag werden Parteiausschuss, Bürgermeister und Ortsobleute der SVP in Nals darüber abstimmen. Die Frage, was von dem Wertekodex bleibt, kann in der Zwischenzeit beantwortet werden.

 

Luxemburg in Südtirol

Zunächst ist festzuhalten, dass in der Präambel des 58-seitigen Papiers mehr als drei Punkte aufgelistet sind. Beginnend bei: “Eine Politik für die Menschen – die Menschen zuerst.” “Prima le persone” klingt stark nach Lega. Im Text selbst aber schlägt stark die Handschrift von Arno Kompatscher durch. Schritte “nach menschlichem Maß” will die Landesregierung setzen, auch “für eine Gesellschaft der Toleranz und Offenheit” arbeiten, in der “die Freiheit immer auch die Freiheit des Anderen ist”. Eine Anlehnung an das Zitat der vor 100 Jahren ermordeten polnischen Philosophin, Pazifistin und marxistischen Vordenkerin Rosa Luxemburg: “Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.”

Lebensqualität, Chancengleichheit und wirtschaftliche Entwicklung sind die weiteren drei Punkte, um die die Präambel angereichert wurde. Und was ist aus dem “unverhandelbaren” Dreigestirn friedliches Zusammenleben-Autonomie-Europa geworden? Alle drei stehen in der Präambel drin. Allerdings nicht so, wie sie die SVP im November vorgelegt hat.

 

Christlich-humanistisch

Der erste Teil zum friedlichen Zusammenleben wurde eins zu eins übernommen, ergänzt um den Veriweis auf “unsere christlich-humanistischen Werte”:

“Die Regierungszusammenarbeit setzt auf eine Politik des Ausgleichs zwischen den Sprachgruppen und trägt ganz wesentlich Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben aller im Lande lebenden Menschen. Diese Überzeugung spiegelt sich in sämtlichen Regierungsinitiativen wieder. Die Landesregierung lehnt daher jegliche Form der Ausgrenzung oder Diskriminierung von Menschen, insbesondere von kulturellen, religiösen, sprachlichen, ethnischen, sexuellen und/oder sozialen Minderheiten strikt ab und setzt sich für eine tatsächliche Gleichberechtigung von Frau und Mann ein. Unser Regierungshandeln erfolgt im Bewusstsein unserer christlich-humanistischen Werte und der von den drei hier zusammenlebenden Sprachgruppen geprägten Kultur.

 

Autonomie für Ansässige

Im zweiten Punkt zur Autonomie war ursprünglich nur der Verweis auf die deutsch- und ladinischsprachige Minderheit zu finden. Statt “Die Autonomie des Landes, zentrales Instrument zum Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit, soll als Gut aller in Südtirol lebenden Menschen konsequent weiterentwickelt und ausgebaut werden, mit dem Ziel einer größtmöglichen lokalen Selbstverwaltung, womit jegliche Tendenz in Richtung eines neuen Zentralismus entschieden abgelehnt wird”, heißt es im ersten Teil nun: “Die Autonomie des Landes, zentrales Instrument zum Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit, soll als Gut aller drei Sprachgruppen und aller in Südtirol ansässigen Menschen konsequent weiterentwickelt und ausgebaut werden, (…)”

 

Europa ohne EU

Am deutlichsten Hand angelegt hat man am dritten Punkt des Wertekatalogs: Europa. Am Auffälligsten: Der Bezug auf die Europäische Union wurde gestrichen. Und an die Stelle des “gemeinsamen Europas” ist “das Modell eines gemeinsamen Europas der Völker, der Volksgruppen und der Regionen” getreten. In der von der SVP im November vorgelegten Version heißt es:

“Das gemeinsame Europa ist Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand und hat insbesondere Südtirol unbestreitbare Vorteile und einen unverzichtbaren, autonomiepolitischen Mehrwert gebracht. Deshalb bekennt sich die Landesregierung zum Ziel der Unterstützung und Weiterführung des europäischen Einigungsprozesses im Rahmen der EU mitsamt einer gemeinsamen europäischen Währung. Im Rahmen der Regierungszusammenarbeit werden daher alle Initiativen, die der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und in besonderer Weise der Stärkung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino förderlich sind, entschlossen verfolgt und umgesetzt. Die Brückenfunktion Südtirols wird im Sinne der europäischen Verständigung als Mehrwert betrachtet. Eine Abkehr von diesem bisher eingeschlagenen Weg wird ausgeschlossen.”

Jetzt heißt es im ersten Teil: “Das Modell eines gemeinsamen Europas als ein Europa der Völker, der Volksgruppen und der Regionen ist Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand und hat insbesondere Südtirol unbestreitbare Vorteile und einen unverzichtbaren autonomiepolitischen Mehrwert gebracht. Deshalb unterstützt die Landesregierung den europäischen Einigungsprozess mit der gemeinsamen europäischen Währung. (…)” Der letzte Satz – “Eine Abkehr von diesem bisher eingeschlagenen Weg wird ausgeschlossen” – wurde gestrichen.

 

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