Giuseppe Conte
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TAV-Streit

Der grosse Paukenschlag

Premier Conte stoppt überraschend das TAV-Projekt
Kolumne von
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Gerhard Mumelter07.03.2019
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Das Bündnis zwischen der Lega und der Fünfsterne-Bewegung gleicht immer mehr einer Zwangsjacke. Jeder achtet in dieser Allianz peinlich darauf, dass er vom anderen nicht ausgetrickst wird. Schluckt der eine eine bittere Pille, muss es auch der andere tun. Klarer konnte diese Logik kaum verdeutlicht werden als mit dem reddito di cittadinanza und der Hochgeschwindigkeitsstrecke TAV. Beide scheinen unverzichtbar: die TAV für die Lega, der Bürgerlohn für die 5 stelle. Jeder der beiden muss bei den Abstimmungen ein Auge zudrücken. Kippt eines der beiden Vorhaben, ist die Allianz ernsthaft bedroht. Dazu kommt das umstrittene Notwehr-Dekret, das für die Fünf Sterne unverdaulich und für Salvini unverzichtbar ist. Die Notlösung: für die 25 Grillini, die Salvinis legittima difesa ablehnten, sprangen Forza Italia und die Fratelli d’Italia in die Bresche:  “Finalmente è tornato il centrodestra", freute sich Berlusconi.  
Die Fünf-Sterne-Bewegung begrüsste den Bürgerlohn mit Jubel - trotz des zögerlichen Starts und der ausgebliebenen Schlangen in den Postämtern. Die Anwärter haben bis zum Monatsende Zeit und die Anträge können auch digital gestellt werden. Eine Übersicht über den Erfolg der Massnahme wird erst in einigen Monaten möglich sein.
Viel brisanter stellt sich das Problem der Hochgeschwindigkeitsstrecke dar. Hier drohen Italien hohe Geldstrafen und der Verlust des bereits zugesicherten EU-Beitrags von 800 Millionen Euro.
Doch am Donnerstagabend liess Premier Giuseppe Conte unerwartet eine politische Bombe platzen, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Er kündigte überraschend an, Italien werde das TAV-Projekt zurückziehen und mit Frankreich neu besprechen. Die Regierung habe das Projekt und den Experten-Bericht eingehend studiert und sei zum Schluss gekommen, dass "forti dubbi sull`utilità del progetto" bestünden.
 
Die italienisch-französische Tunnelbau-Gesellschaft Telt müsse erneut über das Projekt nachdenken. Conte: "Non sono affatto convinto che l'Italia abbia bisogno di questo progetto". Reaktion der Unternehmerverbände in Piemont: "Sblocco dei bandi o sarà mobilitazione generale".
Die Entscheidung stellt einen unverhofften Sieg für Verkehrsminister Toninelli dar, gegen den im Parlament zwei Misstrauensanträge vorliegen. Und sie stärkt - zumindest kurzfristig - die Fünf-Sterne-Bewegung, während die Lega nun bei den Regionalwahlen im Piemont einen Rückschlag riskiert. Doch Salvini will sich der Entscheidung nicht fügen: " Sono abituato ad andare fino in fondo. Vediamo chi ha la tesa più dura." Für die Regierung ist es die bisher schwerste Belastungsprobe. Eine Krise ist besonders für die 5 stelle äusserst riskant.
 
 
Denn ein Jahr nach der Parlamentswahl zeigt sich das politische Kräfteverhältnis einschneidend verändert. Die Lega hat nach Umfragen ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt und liegt bei 36 Prozent. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist von 33 auf 20 Prozent abgestürzt und hat mit wachsenden internen Problemen zu kämpfen. Vollzieht Sie den angekündigten Ausschluss mehrerer Dissidenten, gefährdet sie die eigene Mehrheit im Senat. Der von Zingaretti wiederbelebte Partito Democratico schliesslich liegt in Umfragen bei 20 Prozent.  
Die Entscheidung gegen die TAV verschafft Di Maio wieder etwas Luft. Und gleichzeitig verstärkt sie zweifellos die Spannungen zwischen M5S und Lega - nicht nur in Rom, sondern vor allem in der Lombardei und im Veneto, wo die Abneigung gegen die Fünf-Sterne-Bewegung auch wegen der verweigerten Autonomieregelung tief sitzt.Venetos Präsident Luca Zaia bringt es auf den Punkt: "Per la gente del nord un no alla Tav é inaccettabile."
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Kommentare

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ceteris paribus 08.03.2019, 21:00

Premier Conte stoppt überraschend das TAV-Projekt: Sind's nicht etwas zu früh mit der Prognose, oder so gut informiert?

Der Paukenschlag folgt erst am Montag, hört man...

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