SVP in Nals 2019
SVP Mediendienst
Advertisement
Advertisement
Abgesegnet

Weiter so – mit Lega

Der letzte Akt ist über die Bühne: 96,9 Prozent für und keine Stimme gegen das Abkommen mit der Lega gab es am Montag von der SVP.
Advertisement
Advertisement

Die Nachricht kommt am Montag um 21.55 Uhr. Klares Votum: SVP stimmt für Regierungsvereinbarung” meldet der Pressedienst der Südtiroler Volkspartei. Im Haus der Vereine in Nals haben 96,9 Prozent der anwesenden Parteifunktionäre für den Pakt zwischen SVP und Lega gestimmt: 503 der 519 Stimmrechte. Gegenstimme gab es keine.

Es ist ein “Weiter so”, das die SVP im 58-seitigen Regierungspapier propagiert. Und bei dem die Lega offensichtlich mitmacht. “Natürlich – das war ja auch ein Grund, Verhandlungen mit der Lega und nicht mit den Grünen und dem PD oder gar Team Köllensperger aufzunehmen. Sie ist einfach pflegeleichter”, kommentiert ein Oppositioneller knapp.
Tatsächlich macht Landeshauptmann Arno Kompatscher “sehr viel Kontinuität” im Regierungsabkommen aus. “Wir wollen das Gute weiterführen”, so Kompatscher im RAI Morgengespräch. Und beteuert: “Wir werden unseren Werten treu bleiben.”

SVP in Nals 2019

Keine Gegenstimme: nach der Berichterstattung der SVP-Verhandlungsführer wurde am Montag Abend in Nals über die Regierungsvereinbarung abgestimmt (Foto: SVP Mediendienst)

Diese Werte findet auch SVP-Parteiobmann Philipp Achammer im Regierungsabkommen wieder. “Alle wesentlichen Punkte, wofür die Südtiroler Volkspartei steht, sind in der Vereinbarung ganz klar berücksichtigt: Das Christlich-Soziale, das gelebt und umgesetzt wird. Die Absage gegen eine Politik der Ausgrenzung. Die Überzeugung, dass größtmögliche Selbständigkeit nur im Rahmen der Autonomie möglich ist. Wir bekennen uns auch zum gemeinsamen Europa – und wollen keine neuen Grenzen”, so Achammer am Montag in Nals.
Den versammelten Mitgliedern des Parteiausschusses, den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen und den Ortsobleuten sicherte Arno Kompatscher zu, dass die Landesregierung in den kommenden fünf Jahren “Schritte nach menschlichem Maß” setzen werde. Alle am wirtschaftlichen Wohlstand des Landes teilhaben lassen, “die Menschen mitnehmen” wolle die SVP.

Die Rolle, die die Lega in den nächsten Jahren spielen wird, kam in Nals nicht zur Sprache. Verständlich, galt es für die SVP doch, die parteiinternen Kritiker zu besänftigen. Mit einem Regierungsabkommen, das deutlich die Handschrift des Edelweiß’ trägt, scheint dies gelungen: 96,9 Prozent für und keine Stimme gegen das Abkommen sprechen für sich.

“Wir sind Volkspartei und haben das Ohr bei der Bevölkerung, erkennen deren Probleme und wertschätzen deren Einsatz. Wir sind die Partei des Ausgleichs – zwischen den Sprachgruppen, aber auch zwischen den Alters- und Interessengruppen”, wird Philipp Achammer in der nächtlichen SVP-Aussendung zitiert. Auffallend: Während das offizielle Dokument den Titel “Regierungsvereinbarung zwischen Südtiroler Volkspartei und Lega Salvini Alto Adige-Südtirol trägt, ist in der SVP-Aussendung von der “Regierungsvereinbarung zwischen Südtiroler Volkspartei und Lega Alto Adige-Südtirol” die Rede. Ein Versuch, den Störfaktor Salvini auszuklammern.

SVP in Nals 2019

Letzter Akt: mit 503 der 519 anwesenden Stimmrechte sagt die SVP Ja zur Lega (Foto: SVP Mediendienst)

Am heutigen Dienstag jedenfalls treffen sich die beiden künftigen Regierungspartner noch ein letztes Mal zu einer Schlussrunde, um “noch kleinere allfällige Textanpassungen” vorzunehmen, heißt es aus der SVP. Die italienische Version des Papiers bleibt bisher unter Verschluss. Am Mittwoch Vormittag soll die Regierungsvereinbarung dann unterzeichnet werden – öffentlich, im Rahmen einer Medienkonferenz.

Nach der Mitteilung  der beiden Landtagsfraktionen über die erfolgte Mehrheitsbildung wird der Landtag für die Wahl des Landeshauptmanns einberufen werden. Die neue Landesregierung wird bei einer weiteren Sitzung des Landtages gewählt.
Am kommenden Montag (14. Jänner) wird sich der SVP-Ausschuss mit der Ressortverteilung beschäftigen. Für heute werden die Namen der beiden Lega-Vertreter erwartet, die im Kabinett Kompatscher II sitzen werden. Alles deutet darauf hin, dass die Lega-Landesräte Massimo Bessone und Giuliano Vettorato heißen werden.

Advertisement

Weitere Artikel zum Thema...

Seiltänzer
Pixabay
regierung.jpg
salto
Landesregierung

Die Vereinbarung

Kommentare

Bild des Benutzers kurt duschek
kurt duschek 08.01.2019, 14:04

...." Die italienische Version des Papiers bleibt bisher unter Verschluss. ...". man darf schon neugierig sein auf diese Italienische Fassung des Koalitionsprogramms. Wenn schon die deutsche Version eher weit gehalten wurde, wie wird dann wohl die Übersetzung ausgefallen sein? Sollte es dann verschiedene Interpretationen geben, zählt dann die deutsche Version oder die Übersetzung?

Advertisement
Advertisement
Advertisement