Politik | Landtag

Muss die Seilbahn hier starten, Herr Mussner?

Was zahlen Reisendene wie Steuerzahler fürs Parken an Bozens Flughafen? Und hat Brixens Seilbahn doch jenseits des Bahnhofs eine Chance? Antworten aus dem Landtag.

Dienstags darf gefragt werden im Südtiroler Landtag. Zumindest einmal im Monat. In der Oktober-Sitzung brachte die aktuelle Fragestunde einige interessante und überraschende Antworten. Zum Beispiel: Wie viel kostet es am Bozner Flughafen zu parken? Nichts, wenn man sein Auto auf einem der 394 kostenfreien Parkplätze der Infrastruktur parkt, ergab eine Anfrage der Grünen. 30.000 Euro dagegen für alle Steuerzahler. Denn mit dieser Summe bezuschusst das Land alljährlich allein schon das Parken am Flughafen. Ganz im Gegensatz zum Parkplatz vor dem Krankenhaus, für den stündlich 1,50 Euro zu berappen sind. Soviel zu den Prioritäten, kommentierte Brigitte Foppa.

Auf Dauer nicht tragbar ist laut der Abgeordneten und Co-Vorsitzendenden der Grünen aber auch die Tatsache, dass Südtirols öffentliche Verkehrsmittel derzeit von mehr Gratis- als zahlenden Fahrgästen genutzt werden. Das ergibt die Auflistung der unterschiedlichen Kategorien von insgesamt 117.000 aktiven Verkehrsmittel-Abos in Südtirol, die Landesrat Florian Mussner vorlegte.

Eine Überraschung gelang dem Verkehrslandesrat dagegen bei der Beantwortung einer Anfrage des Freiheitlichen Abgeordneten und Parteiobmanns Walter Blaas: Kommt für die Landesregierung nach der Volksabstimmung in Brixen auch ein alternativer Standort für die Ploseseilbahn in Frage, wollte der ehemalige Brixner Gemeinderat wissen. Und siehe da: Florian Mussner schloss dies keineswegs aus – zumindest sofern dieser „technisch machbar und finanzierbar ist und in ein strategisches Gesamtkonzept passt“. Bislang hatten sowohl der Brixner Bürgermeister als auch mehrere Mitglieder der alten und neuen Landesregierung das Bahnhofsareal als Talstation öffentlich stets als einzig realisierbareren Standort propagiert, erinnert der Freiheitliche. Weniger erwähnenswert findet er wohl die Tatsache, dass seine Partei mit ihren Stimmen die nun stattgefundene Volksabstimmung mit der Alternative Bus ermöglicht hat. Sei’s drum: „Wir Freiheitlichen sprechen uns nach wie vor für den von uns genannten Standort bei der Ex-Volksbank in der Industriezone aus“, erklärt der Blaue Obmann jetzt. Und:  „Anscheinend hat die Brixner Bevölkerung die SVP mit der Volksabstimmung, in der sie sich mehrheitlich gegen die Seilbahn mit Standort Bahnhof entschieden hat, zum Überdenken ihrer sturen Position gebracht.“

Zur brennenden Frage der Flüchtlinge am Brenner intervenierte Eva Klotz von der Südtiroler Freiheit.  Stimmt es, dass ihnen vom italienischen Staat Fahrkarten über den Brenner in die Hand gedrückt werden, um sie loszuwerden, fragte sie bei der Landesregierung auf Grund entsprechender Aussagen eines Bahnbeamten nach. Die Information stimme nicht, antwortete Landeshauptmann Arno Kompatscher, man habe die zuständigen staatlichen Stellen ausdrücklich darüber befragt.

Auskunft gab der Landeshauptmann auch seinem Parteikollegen Josef Noggler. Der Abgeordnete und Regionalassessor wollten wissen, was aus dem Projekt "Pinggera/Gufler" geworden sei,  also der Studie über abwanderungsgefährdete Gemeinden, die an Ex-Arbeitnehmerchef Christoph Gufler und Ex-Leader-Koordinator Helmut Pinggera ausgelagert worden war – und schließlich zu einer Verurteilung von Mitgliedern der Landesregierung und der Landesverwaltung durch den Rechnungshof geführt hatte. Die 30.000 Euro teure Studie habe viele positive Inputs gebracht, erklärte der Landeshauptmann. Umgesetzt worden sei sie aber nur zum Teil.

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Blaas Walter Do., 09.10.2014 - 09:48

" Weniger erwähnenswert findet er wohl die Tatsache, dass seine Partei mit ihren Stimmen die nun stattgefundene Volksabstimmung mit der Alternative Bus ermöglicht hat".
Ja, es stimmt, dass die Freiheitliche Ratsfraktion Brixen nach jahrelanger Auseinandersetzung mit der Brixner SVP, diesem Vorschlag zur Fragestellung zugestimmt hat, nachdem der Stadtrat mit Stadtratsbeschluss die Entscheidung nach Bozen delegiert hat, mit dem Risiko, dass dann dort eine Entscheidung getroffen wird (zu entnehmen auch einer Antwort von LR Mussner auf eine meiner Anfragen) Die Fragestellung stammt natürlich nicht von uns. Wir haben als einzige Partei eine alternative Fragestellung eingebracht, welche konkret aus zwei Fragen bestand: 1) Sind Sie für die Realisierung einer Seilbahnverbindung Brixen - Ploseberg? Ja/Nein;
2)Wenn Ja, sind Sie für den Standort der Talstation am Zugbahnhof Ja/Nein. Leider wurde dieser Vorschlag stets von der SVP-PD-GBL Mehrheit niedergestimmt, obwohl namhafte Vertreter beider Promotorenkomitees, also Proseilbahn und ProAltvor damit grundsätzlich einverstanden waren.

Do., 09.10.2014 - 09:48 Permalink