Arno Kompatscher: „Renzi als Leader erleichtert sicher einiges“
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Herr Kompatscher, haben Sie gestern Abend auf den Sieg von Matteo Renzi angestoßen?
Arno Kompatscher: Gefeiert habe ich nicht, aber ich freue mich, dass der Partito Democratico nun einen eindeutigen Leader hat. Denn das kann nun eine Basis für mehr Stabilität sein, wobei auch wesentlich sein wird, wie Matteo Renzi und Enrico Letta zusammenspielen.
Sie haben sich schon früh als Freund Renzis deklariert, nicht zuletzt mit einem Besuch in seinem Wohnwagen. Sie kommen beide aus der Gemeindepolitik und haben auch vom politischen Profil her Gemeinsamkeiten. Stärkt Sie diese politische Verwandtschaft mit dem neuen PD-Chef am Beginn ihrer Landeshauptmannschaft?
Ich würde das nicht überbewerten, aber es erleichtert sicher einiges, dass wir uns kennen, uns mehrmals getroffen und uns ausgetauscht haben und relativ gut miteinander können. Andererseits muss Renzi natürlich Staatspolitik machen und es ist sicher nicht so, dass alles von alleine gehen wird. Sicherlich positiv ist auch, dass Renzi eher dem bürgerlichen Lager zuzuordnen ist, also eher ein Mann der Mitte ist und so auch mehr dem entspricht, wofür die SVP steht.
Und was gefällt Ihnen persönlich an Matteo Renzi?
Er hat etwas von Tony Blair und auch ein bisschen was von Schröder, er ist Pragmatiker, was Italiens Linker sicher gut tut. Denn die Linke hier war bisher immer noch irgendwie dem uralt Programmatischen, den Apparatschiks und einem sehr formalistischen Denken verpflichtet. Dieser frische Wind tut jetzt also sicher gut, um die italienische Linke noch mehr Richtung Mitte zu führen, dort wo die europäische Sozialdemokratie längst steht.
Ulli Mair hat vergangene Woche süffisant gemeint, Sie hätten die Sondierungsgespräche nur deshalb gemacht, damit Sie die lange Zeit bis zum 8. Dezember rechtfertigen können, wenn der PD neue Führung wählt. Ist da etwas Wahres dran?
Die Regierungsbildung in Südtirol erfolgt nach den Zeiten, die wir in Südtirol haben. Es galt mit Sicherheit das Landtagswahlergebnis genau zu analysieren und dann diese Sondierungsgespräche zu führen, die gut vorbereitet werden mussten. Und es war nicht von vornherein klar, mit wem wir jetzt diese Koalitionsgespräche führen, es hat dafür sehr vieler interner Diskussionen innerhalb der SVP bedurft. Und deshalb hat es diese Zeit auch gebraucht. Abgesehen davon, dass die Regierungsbildung diesmal etwas anderes ist als die vierte oder fünfte Regierung Durnwalders. Es kommt jetzt auch innerhalb der SVP zu einem großen Wechsel, nicht zuletzt in Bezug auf den Mitarbeiterstab, und dazu bedarf es schon einiger Zeit.
Nichtsdestotrotz ist es für die Regierungsbildung nicht unwesentlich, welche Strömung sich jetzt beim politischen Partner durchsetzt. Sind jetzt die Chancen des Renzianers Roberto Bizzo auf einen Regierungssitz wieder gestiegen?
Dazu möchte ich mich nicht äußern. Wer welche Position übernimmt, wird dann sicherlich der Koalitionspartner entscheiden , das ist überall so üblich. Zunächst geht es jetzt aber bei den Koalitionsgesprächen um Inhalte, dann werden wir schauen, wie die Ressorts gebündelt werden und erst zuletzt werden Namen dazugeschrieben werden. Und dann steht es, wie gesagt, dem Koalitionspartner zu, seinen Landesrat selbst zu ernennen.
Doch innerhalb der SVP wird es nun leichter, den Pakt mit dem PD gegenüber allen anhaltenden Kritiken zu verteidigen?
Es ist sicher so, dass der Partito Democratico nun mehr in Richtung Mitte rückt und sich mehr dem bürgerlichen Lager öffnet. Das ist es, was Renzi auszeichnet, er spricht sehr viele Leute in der Mitte, auch Unternehmer an und ist deshalb sicherlich auch für Wähler der SVP leichter verdaulich.
Nicht nur für die Wähler, sondern auch für manche Funktionäre...
Ja, selbstverständlich.
Sie werden heute mit dem PD bereits in einer Arbeitsgruppe zum Thema Autonomie verhandeln. Worum wird es da gehen?
Nicht nur um den Ausbau der Autonomie selbst, sondern auch um das Thema Europaregion Tirol, um Südtirol und Europa generell und das Verhältnis zum Zentralstaat, aber auch um die Direkte Demokratie und die Bürgerbeteiligung. Also um alle Fragen, die in Zusammenhang mit unserer Verfassung, dem Autonomiestatut, stehen.
Dann ist ja gut, dass Renzi
Dann ist ja gut, dass Renzi ein echter Autonomiefreund ist... oder sowas ähnliches: http://www.31bbd.eu/?p=17598 Immerhin fordert er seit langem die Abschaffung der Sonderautonomien.