Politik | Regierungsbildung

Kein SVP-Veto in Rom

Die Volkspartei bietet einer künftigen Regierung grundsätzlich ihre Unterstützung an. Aber nur falls sie “autonomie-, minderheiten- und europafreundlich” sei.
SVP-Sitz in Bozen
Foto: Hannes Prousch

Nur schwarzen Rauch gab es nach den ersten Beratungsgesprächen, die Staatspräsident Sergio Mattarella Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche mit den Vertretern aller Parlamentsfraktionen geführt hat. Die Regierungsbildung zieht sich hin. Ob sie zu einem erfolgreichen Abschluss kommen wird, ist derzeit ungewiss. Auch, weil die politischen Spiele und Schlagabtausche zwischen den Wahlgewinnern weitergehen. Während der Leader der 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, am Wochenende dem PD die Hand ausgestreckt hat, und eine Koalition mit Forza Italia vehement ablehnt, schließt das Mitte-Rechts-Lager demonstrativ die Reihen.
Wenn Mattarella diese Woche erneut in den Quirinalspalast laden wird, wollen Matteo Salvini (Lega), Silvio Berlusconi (Forza Italia) und Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) gemeinsam anrücken.

Über die Regierungskonsultationen und die Szenarien in Rom hat am Montag auch die Parteileitung der SVP diskutiert. Die Senatoren Julia Unterberger und Dieter Steger waren als Vertreter der Autonomiegruppe vergangenen Mittwoch (4. April) beim Staatspräsidenten gewesen. Manfred Schullian als Sprecher der SVP in der Abgeordnetenkammer einen Tag später. Gestern berichteten sie über ihre ersten Gespräche mit Matarella. Zur Sprache gekommen seien “verschiedene Minderheiten-, Autonomie- und Europa-Aspekte” – Themen, die für die SVP wichtig seien, betonte Parteiobmann Philipp Achammer am Montag Abend: “Eine autonomie-, minderheiten- und europafreundliche Haltung einer neuen Regierung sind für uns zentral.”

 

Bisherige politische Linie bestätigt

Nur wenn sich “einige zentrale, wichtige Punkte für Südtirol im Programm wiederfinden” wolle die SVP mit der neuen Regierung – wie immer die ausschauen mag – zusammenarbeiten, unterstreicht Achammer. Die Volkspartei verschließe sich keinen Gesprächen, es gebe keine Vorbehalte gegenüber niemanden, so der Parteiobmann: “Wir werden selbstverständlich mit allen reden, die an uns herantreten. So haben wir das auch in der Vergangenheit immer gemacht.”

Hinsichtlich der neuen Regierung werde derzeit sehr viel spekuliert: “Wer auch immer diese bilden wird: Wir werden uns auf jeden Fall die Programmpunkte, die die Minderheiten betreffen, ganz genau anschauen – und dann entscheiden”, heißt es aus der SVP-Zentrale. In den vergangenen Jahren habe man mit dem PD als Partner in Rom sehr gute Erfahrungen gemacht: “Dieser hat sich als sehr verlässlich erwiesen und eine überzeugende Politik für unsere Autonomie vertreten.”