Politik | Familienpaket der Region

Die Umverteilung

Der Regionalrat baut die Familienförderung aus. Das Geld dafür wird bei Handelskammer und bei den Abgeordneten eingespart.
Foto: Foto: Museo Archeologico dell’Alto Adige

Die vielleicht wichtigste Neuerung ist sicher, dass das Familiengeld der Region auch für das jüngste Kind einer Familie bis zum 18. Lebensjahr gezahlt wird. Bislang war Schluss, sobald nur noch eines der Kinder anspruchsberechtigt und die anderen bereits volljährig waren. Gleichzeitig werden die Einkommensstaffelungen der Inflation angepasst und um etwa 6 Prozent angehoben.

Fakt bleibt jedoch dass das Familiengeld der Region nur bedürftige Familien oder Alleinerziehende in Anspruch nehmen können. Bei einem Kind liegt die Einkommensgrenze bei gut 33.600 Euro, bei zwei Kindern sind es 48.000 Euro und bei drei Kindern knapp 54.000 Euro. Wessen Einkommen darüber liegt und das dürfte der größte Teil des Mittelstands in Südtirol sein, bleibt weiterhin außen vor.

Aufgestockt werden auch die Beiträge zur Rentenversicherung, die für Erziehungs- und Pflegezeiten gewährt werden. Zum Teil wird die Dauer der Unterstützung erhöht, zum Teil ist es der Betrag, der Angehoben wird. „Diese Änderungen zielen darauf ab, die bestehenden Rentenabsicherungen zugunsten jener zu stärken, die der Arbeit fernbleiben, um sich der Betreuung ihrer Kinder oder pflegebedürftiger Familienangehöriger zu widmen“, sagte Martha Stocker bei der Vorstellung des neuen Familien- und Sozialvorsorgepakets

Regionalassessorin Martha Stocker präsentierte die Neuerungen Dienstag gemeinsam mit ihrer Parteikollegen, Regionalratspräsidentin Rosa Zelger Thaler und Donato Seppi von Unitalia, der deutlich machte, dass bei solchen Themen die Zusammenarbeit zwischen Mehrheit und Opposition wichtig sei. Im Haushalt der Region werden sich die Maßnahmen mit zusätzlichen 12 Mio. Euro bemerkbar machen, sodass das Familienpaket der Region auf insgesamt 75 Mio. Euro anwächst. Die zusätzlichen Millionen stammen zum einen aus den Geldern, die sich die Regionalratsabgeordneten im vergangenen Jahr gekürzt hatten (9 Mio.) und zum anderen aus den mitteln, die den Handelskammern im Trentino und in Südtirol gekürzt wurden (3 Mio.). Die Mittel sind laut Stocker für einen Zeitraum von 10 Jahren garantiert.

Für Unmut unter den Abgeordneten sorgt allerdings ein Passus im Gesetzentwurf laut dem aus der Familienhilfe 2,6 Millionen Euro entnommen werden sollen, um sie der Handelskammer Bozen für eine neues Gebäude in der Südtiroler Straße, wo unter anderem in einer Vitrine Südtiroler Produkte beworben werden sollen, zu verfügung zu stellen.