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Rochade

Sechs vor Zwölf

Die Neubesetzung der Sechserkommission steht unmittelbar bevor. In der SVP ist man sich nicht einig geworden, wer an die politische Schlüsselposition gehievt werden soll.
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Es ist das übliche Prozedere: Wechselt die Regierung, wechseln auch die Mitglieder der Sechserkommission. Doch mit Transparenz hat die Besetzung herzlich wenig zu tun. Wer in diese politischen Schlüsselpositionen gehievt wird, wird hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. In und zwischen den jeweils regierenden Parteien in Rom und Südtirol. So auch dieses Mal. Nur, dass man sich in der SVP bislang nicht einig geworden ist.

 

Sechs für Zwölf

Im Autonomiestatut von 1972 ist die Zwölferkommission vorgesehen. Laut Art. 107 ist sie dafür zuständig, Stellungnahmen zu den Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut abzugeben, die mit gesetzesvertretenden Dekreten (“decreti legislativi”) von der Regierung erlassen werden. Sechs der zwölf Mitglieder sind für die Verhandlungen und die Übertragung von gesetzgeberischen Kompetenzen, die das Land Südtirol betreffen, zuständig und bilden innerhalb der Zwölferkommission die so genannte Sechserkommission.

Die Agenden bestimmt die Kommission selbst bzw. in Absprache mit der Regierung. Die für Südtirol wichtigsten noch offenen Punkte sind die Toponomastik und die Übertragung der Gesetzgebungsbefugnis für den Bereich Umwelt.

 

Paritätisch besetzt

Die einzigen Vorgaben bei der Besetzung der Sechserkommission finden sich in besagtem Art. 107 des Autonomiestatuts: Drei der sechs Mitglieder werden vom Staat ernannt, drei in Vertretung des Landes – zwei vom Landtag und einer vom Regionalrat. Einer der drei staatlichen Vertreter muss der deutschen Sprachgruppe zugehörig sein, einer der vom Landtag Nominierten der italienischen.

Abgesehen davon ist die Ernennung der Mitglieder keinerlei gesetzlicher Regelung unterworfen und folgt allein politischen Logiken. Je nachdem, welche Regierungsmehrheiten es auf staatlicher und lokaler Ebene gibt, werden auch die Mitglieder ausgetauscht. Da die Sechserkommission eine wichtige beratende Funktion für die Regierung hat und entsprechend einen guten Draht zur römischen Regierung garantieren muss, werden im Normalfall Vertreter der Regierungsparteien bzw. ihnen nahestehende Personen ernannt, die zugleich die Autonomie-Agenden bestens kennen.

Die letzte Umbildung der Sechserkommission geht auf das Jahr 2014 zurück. Nach dem Wahlsieg von Matteo Renzi wurden Francesco Palermo, Brunhilde Platzer und Daniel Alfreider von der römischen Regierung in die Kommission berufen. Der Regionalrat entsandte Dieter Steger, der Landtag nominierte Karl Zeller und Roberto Bizzo. Nach dem vorzeitigen Aus der Regierung Renzi und der Übernahme durch Paolo Gentiloni wurde das Mandat der sechs bis auf weiteres verlängert.

 

Drei sind einer zu viel

Mit der neuen Regierung in Rom und den neuen Landesregierungen in Südtirol und dem Trentino werden die Karten nun völlig neu gemischt. Vor allem die Lega wird bei der Neubesetzung der Sechserkommission ein gewichtiges Wort mitzureden haben, sowohl was die staatlich nominierten Vertreter anbelangt als auch jenen (italienischsprachigen) auf lokaler Ebene. Aber auch die Fünf Sterne Bewegung wird einen Fuß in die Tür stellen. Der 5-Sterne-Landtagsabgeordnete Diego Nicolini hat Rom bereits zwei Namen für die staatliche Nominierung vorgelegt – dazu soll es auch eine Aussprache zwischen den Grillini und Paul Köllensperger gegeben haben.

In der Lega gilt bereits seit Sommer 2018 der Kammerabgeordnete Filippo Maturi als einer der Anwärter auf einen Posten in der Sechserkommission. Im Zuge der Regierungsgespräche mit der SVP auf Landesebene kam auch der Name des Rechtsanwalts Angelo Polo auf den Tisch, der für die Lega am Verhandlungstisch saß. Für die SVP brachten sich die Senatoren Dieter Steger und Meinhard Durnwalder ins Spiel, ebenso wie der Kammerabgeordnete Manfred Schullian. Doch da Lega und 5 Sterne jeweils zwei Vertreter stellen werden, sind drei SVPler einer zu viel.

Am Montag wollte die SVP-Parteileitung die Sache vom Tisch räumen und entscheiden, wer die zwei Posten erhalten soll: ein SVP-Vertreter wird über den Landtag für die Sechserkommission ernannt, der andere über den Regionalrat bzw. die staatliche Schiene.

Bereits für den morgigen Mittwoch steht im Landtag die Abstimmung über die zwei Vertreter – einen deutsch- und einen italienischsprachigen – an. Während sich Schullian am Montag von sich aus zurückzog, beharren Steger und Durnwalder auf einen Posten in der Sechserkommission. Weil zugleich die Kammerabgeordnete Renate Gebhard ins Spiel gebracht wurde – um beide Parlamentskammern in die Arbeiten der Kommission einzubinden, so die Begründung –, sind weiterhin drei Bewerber für zwei Posten im Rennen.

Für den heutigen Dienstag Abend ist ein weiteres Treffen und eine Aussprache geplant. Sollten sich die Kontrahenten nicht einig werden, geht der Ball an die SVP-Landtagsfraktion weiter. Es könnte also am Mittwoch zu einer Kampfabstimmung kommen. Der Regionalrat soll kommende Woche über den Südtiroler Vertreter entscheiden.

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