Wie soll der Konflikt um die unrechtmäßig vergebenen Stromkonzessionen gelöst werden?

Wenn wir von vermeintlich illegal vergebenen Konzessionen sprechen, dann gibt es das Gericht, das sich der Angelegenheit annehmen und Recht sprechen wird. Im konkreten Fall sollte das auf zwei Ebenen gemacht werden. Einmal was die Bewertung der einzelnen Gesuche und Projekte betrifft. Dafür zuständig ist das Oberste Wassermagistrat in Rom. Es geht nicht an, dass der Nutznießer Land (Eigentümer der SEL AG) durch seine Ämter die Bewertung der Projekte macht und „sich selbst“ zum Sieger des Wettbewerbes erklärt. Hier besteht ein klarer Interessenskonflikt und deshalb gibt es zumindest den Verdacht, dass keine objektive Bewertung vorliegt.

Das zweite Problem ist die vermeintliche Manipulation der eingereichten Projekte. Wenn ein öffentlicher Wettbewerb wissentlich manipuliert wurde, dann wird sich der Staatsanwalt einschalten und wird seine Ermittlungen durchführen. Zur Bestrafung dieses Betruges an die Mitbewerber gibt es ebenfalls ein Staatsgesetz, das unter anderem ganz klar den Ausschluss vom Wettbewerbs- Verfahren vorsieht. Wir leben in einem Rechtsstaat und ich vertraue auf die Gerichtsbarkeit.

Wer soll am Geschäft mit dem Strom verdienen?

Wasser ist ein öffentliches Gut. Mit dem Wasser wird Strom erzeugt. Die öffentlichen Verwaltungen (Staat-Land) haben die Aufgabe, dieses öffentliche Gut zu verwalten, das heißt zeitlich begrenzte Konzessionen zur Benützung dieses öffentlichen Gutes zu erlassen. Der Nutznießer dieses öffentlichen Gutes muss natürlich der Bürger sein. Meiner Meinung nach sollte er es in direkter Weise sein: durch eine Reduzierung des Stromtarifs, die das genossenschaftliche Konzept ermöglicht, durch die Lieferung von einer bestimmten Menge an Gratisstrom an die Haushalte unter 6 kw Anschluss, wie in der Provinz Aosta oder auch in indirekter Form durch eine erhöhte Produktions-Abgabe an das Land. Dies würde auch verhindern, dass der Stromproduzent sich in kurzer Zeit auf Kosten der Bürger eine "goldene Nase" verdient.

Ihre drei wichtigsten Forderungen für die Neuausrichtung der Energiepolitik des Landes? 

1.) Klare gesetzliche Vorgaben zur Vergabe der Wasserkonzessionen. Derzeit gibt es überhaupt kein Landesgesetz hierfür, obwohl das Land die Zuständigkeit hat.

2.) Das Land soll als Institution die Kontrollfunktion ausüben und sich nicht am Wettbewerb beteiligen.

3.) Der Bürger sollte in direkter Form der Nutznießer der Wasserkraft sein. Der Stromproduzent muss in angemessener Weise auch für Umweltmaßnahmen vor Ort investieren.