Politik | Stromstreit

Drei Fragen zur Energiepolitik

Die Position der Freiheitlichen

Wie soll der Konflikt um die unrechtmäßig vergebenen Stromkonzessionen gelöst werden?

Durch Verhandlungen mit allen Konzessionswerbern sowie mit den SEL-Partnern ENEL und EDISON, den Ausschluss der SEL AG aus den elf Verfahren samt Widerruf der an die SEL erteilten Konzessionen und die Neuvergabe der Konzessionen aufgrund der von den restlichen Konzessionswerbern Ende 2005 vorgelegten Unterlagen. Sämtliche neu vergebene Konzessionen sollen in eine noch zu gründende Gemeinschaftsgesellschaft eingebracht werden, wobei die Anteile der einzelnen „Player“ auszuverhandeln ist. Dieser Weg würde einerseits die Rechtstaatlichkeit garantieren, andererseits lange und teure Prozesse vor Gericht verhindern und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Nutzung der Wasserkraft im Wesentlichen in Südtiroler Hand bleibt.

Wer soll am Geschäft mit dem Strom verdienen?

Ganz klar die Bürger. Wenn der Slogan von der „Heimholung“ der Wasserkraft einen Sinn ergeben soll, dann muss der Strom auch für die Bürger billiger werden. Um dies zu erreichen, braucht es eine Gemeinschaftsgesellschaft aller lokalen Anbieter.

Ihre drei wichtigsten Forderungen für die Neuausrichtung der Energiepolitik des Landes? 

1)  Die SEL AG darf sich nicht an der Produktion beteiligen und die Doppelrolle „Schiedsrichter – Spieler“ ist umgehend zu beenden.

2) Gründung einer Gemeinschaftsgesellschaft, bei der die Gemeinden die Rolle der öffentlichen Hand wahrnehmen.

3) Versorgungssicherheit unter Einbindung alternativer Energie