Politik | Shades of grey

Sauberer Wahlkampf

Wie ernst ist den Landtagskandidaten mit Transparenz und Integrität bei der politischen Unterstützung durch ihre Lobbies und Verbände.

Stefan Hofer hat als Einziger ernst gemacht. Er hat sein Amt als Präsident des Dachverbands für Soziales und Gesundheit zurückgelegt, „bis zu den Wahlen.“ Der Verband ist einer der größten im Land, er umfasst 52 Mitgliedsorganisationen mit mehr als 45.000 Bürgern. Ein derart umfassender Bevölkerungsanteil, in dem sämtliche politische Richtungen vertreten sind, verlange einfach Respekt, meint der Wipptaler SVP-Kandidat.

Wie nahe Verbände einer Partei stehen dürfen, wurde und wird in Südtirol immer wieder diskutiert und kritisiert. Sein Schritt, als Verbandspräsident zurückzutreten, sei freiwillig und ohne Druck von außen gefallen, sagt Hofer. Ein Schritt hin zu mehr Glaubwürdigkeit und Transparenz, nachzumal es sich um ein gewähltes Amt handelt, ein Ehrenamt. Die gesetzlichen Richtlinien würden einen solchen Schritt nicht vorsehen, doch es sei ein „Signal und ein Zeichen“ für seine Wähler und für die Verbandsmitglieder, hier nichts miteinander vermischen zu wollen.

Es wird also keine operative Unterstützung vonseiten des Dachverbandes für Hofer geben, er wisse jedoch, dass das bei anderen Verbänden sehr wohl der Fall ist. Privatverbände, die ihre Kandidaten unterstützen, tun demnach zwar nichts Falsches, doch ist die Grauzone inwieweit Lobbyarbeit in Wahlkampfzeiten genutzt werden darf, eine weite.

Der Direktor des Handels- und Dienstleistungsverbands Dieter Steger tritt seit 20. August nicht mehr als Funktionär seines Verbandes auf: „Natürlich mache ich weiterhin meine Arbeit, ich bin ja beim hds angestellt, doch habe ich darum gebeten, dass der Verband weder finanzielle noch personelle Unterstützung für mich aufbringt. Meinen Wahlkampf mache ich am Abend und am Wochenende.“ Auf der Pressekonferenz rund um die Vorstellung einer Mitmachaktion des hds „verabschiedete“ Präsident Walter Amort seinen Mitarbeiter in den Wahlkampf. „Nicht alle vom Verband verstehen, dass ich hier eine strikte Trennung haben möchte, einige sagen, ich solle diese Ressource doch nutzen.“ Wie Kandidaten die Nähe zu ihren Lobbys für die eigene Wahlstrategie gestalten, liegt im Ermessen des Einzelnen.

Sieht man sich das Verhältnis Gewerkschaften und Parteien an, ist die Sachlage klar: strikte Trennung, das besagen interne gewerkschaftliche Bestimmungen. Die Kandidaten Lorenzo Sola, ehemaliger Generalsekretär des CGIL/AGB, der für das Bündnis Sel/Grüne antritt und auch Cornelia Brugger, die für den Partito Democratico an dritter Stelle kandidiert, haben ihre Ämter niedergelegt, die Gewerkschaftsmoral ist eben eine hohe.

Auch müssen Landesbeamte wie zum Beispiel Amtsdirektoren oder Abteilungsdirektoren ihre Jobs aufgeben, wenn sie in die Politik einsteigen wollen. Es bleibt abzuwarten, ob es auch andere Kandidaten für angemessen halten, ihre privaten und politischen Ämter zu trennen – hingeschaut wird genau, spätestens seit dem Fall Barbara Repetto, die ihren Landesrat-Posten aufgeben musste, weil sie während ihrer Wahlkampfzeiten im Verwaltungsrat der BLS saß.