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Paukenschlag

Stockers Rückzug

Martha Stocker tritt bei den Landtagswahlen nicht mehr an. Sie will nach 20 Jahren im Landtag und 40 Jahren Partei-Engagement aufhören und “Platz für Neue machen.”
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Nach außen deutete zuletzt nichts darauf hin. 25 Termine habe Martha Stocker jüngst an einem einzigen Tag wahrgenommen, heißt es.
Klar, es stehen ja Wahlen an, möchte man denken.
Doch der Eindruck hat getäuscht: Martha Stocker wird bei den Landtagswahlen im Herbst nicht mehr kandidieren.

 

Abschied als frischer Wind

Um 19.02 Uhr gelangt die Mail am Sonntag Abend bei den Südtiroler Medien ein: “Zu meinem Antreten bei den Landtagswahlen im Herbst.”
Versandt von einer privaten Mailadresse. Gezeichnet: “Mit herzlichen Grüßen, Martha Stocker.”
Die Landesrätin hat entschieden – und damit nicht nur die Medien, sondern auch ihre Partei überrascht: “Ich trete bei Landtagswahlen im Herbst nicht mehr an.”
Wenige Tage vor ihrem 64. Geburtstag, den Stocker am 19. April feiert, hat sie gestern (15. April) SVP-Obmann Philipp Achammer mitgeteilt, dass sie bei den Wahlen im Herbst nicht mehr zur Verfügung steht.
In einem einseitigen Schreiben erklärt Stocker ihre Entscheidung. Die offizielle Begründung für ihren Schritt zurück: “Ich will den Weg für Erneuerung frei machen.”

Christine Baur, Martha Stocker, Sara Ferrari

Gleichstellung als Frauenanliegen: Martha Stocker mit ihren Amtskolleginnen Christine Baur (Tirol) und Sara Ferrari (Trentino) im November 2016 (Foto: Mattia Frizzera)

“Während meiner langen politischen Laufbahn war es für mich ein zentraler Grundsatz, aus demokratiepolitischer Sicht eine Begrenzung von Amtszeiten zu befürworten, weil sie einen notwendigen Erneuerungsschub für die demokratischen Institutionen bedeutet und mehr Menschen die Möglichkeit eröffnet, Verantwortung zu übernehmen. Diesem Grundsatz folgend habe ich meine Entscheidung getroffen”, schreibt Stocker einleitend in ihrer Stellungnahme.

Zurückziehen hätte sich Martha Stocker nicht müssen. Das Parteistatut der SVP sieht nämlich eine Mandtagsbeschränkung erst nach 25 Jahren Landtags-, Parlaments- und/oder EU-Parlamentstätigkeit vor. Aber sie habe sich auch gefragt, inwieweit es ihr nicht wie dem Bauern gehen könnte, “der sich schwer tut, etwas zu übergeben”, wird Stocker noch am selben Abend im Fernsehen sagen.

 

20 + 20 Jahre sind genug

Zum ersten Mal in den Landtag wird Martha Stocker 1998 gewählt. Bereits vorher war die Oberschullehrerin und Historikerin aus dem Pustertal – Stocker stammt aus Kematen/Taufers – 20 Jahre lang ehrenamtlich in diversen SVP-Gremien tätig. Unter anderem als Landesjugendsekretärin, Ausschussvorsitzende für Schule und Kultur, Frauenvorsitzende, Bezirksobmann-Stellvertreterin Pustertal und Parteiobmann-Stellvertreterin.

2013 wird Stocker zum vierten Mal in den Südtiroler Landtag gewählt. Mit 21.178 Vorzugsstimmen ist sie die meistgewählte Frau auf der SVP-Liste und belegt hinter Arno Kompatscher, Arnold Schuler und Richard Theiner Platz 4. Den späteren Parteiobmann Philipp Achammer schlägt Stocker um fast 7.000 Stimmen.

Von 2003 bis 2013 ist Martha Stocker als Regionalassessorin für die Bereiche Familienpaket und Sozialfürsorge, Ordnung der Pflegebetriebe und regionale Zusatzrenten zuständig. Seit 2014 ist sie Landesrätin für Gesundheit, Sport, Soziales, Arbeit und Chancengleichheit.

Martha Stocker, Luis Durnwalder

Pusterer unter sich: Martha Stocker mit Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder (Foto: Südtirolfoto/Othmar Seehauser)

“Nach 20 Jahren ehrenamtlichen Einsatzes für die Südtiroler Volkspartei (davon viele Jahre als Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Kultur sowie als Vorsitzende der SVP-Frauen) habe ich seit 1998 politische Mandate im Südtiroler Landtag, im Regionalrat, in der Regionalregierung sowie seit 2014 in der Südtiroler Landesregierung ausgeübt”, resümmiert Stocker. Leitmotiv ihres politischen Handelns seien dabei stets Gerechtigkeit und Begegnung auf Augenhöhe gewesen.

“Der erhaltene Zuspruch eröffnete mir stets viele Möglichkeiten der Gestaltung. Ich denke dabei in erster Linie an die Optionsausstellung, an das regionale Familienpaket und die Zusatzvorsore, die wir über Pensplan umgesetzt haben, an das Gleichstellungsgesetz und alle frauenpolitischen Maßnahmen, an das neue Landesgesetz zur Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung, an den Landesgesundheitsplan und an die gesamte Neuausrichtung des Gesundheitsdienstes in Südtirol.”

Rückblickend sei sie dankbar für die “so bereichernden menschlichen Begegnungen, für das in mich gesetzte Vertrauen, für die Erfahrungen, die mich in all den Jahren wachsen ließen”, schreibt Stocker.

 

Von der Schule in die Schule

Die Ankündigung ihres Abgangs weiß sie zu inszenieren, bittet RAI Südtirol in ihr Büro und lässt sich am Sonntag filmen als sie die Pressemitteilung unterzeichnet.
Nun will sie neuen, jungen Gesichtern Platz machen, wie sie im Interview mit RAI-Journalist Zeno Braitenberg verrät. Leicht falle ihr das nicht, auch weil sie gerade bei der Sanitätsreform – einer der größten politischen Brocken in ihrer Amtszeit als Gesundheitslandesrätin – “ganz gerne” weitergemacht hätte.

Sie sieht ihre Entscheidung als Ausdruck der “Kohärenz, die ich immer versucht habe zu leben”.
Als Mitglied der Südtiroler Landesregierung werde sie bis zur Bildung der neuen Regierung nach den Wahlen im Herbst weitermachen. “Ich werde mit vollem Einsatz die noch anstehenden Aufgaben angehen und freue mich dann – nach über 40 Jahren politischer Tätigkeit – auf andere Herausforderungen”, schließt Martha Stocker ihre sonntägliche Stellungnahme.

 

Sie plane, als Lehrerin in die Schule zurück zu gehen, wo sie “vieles von dem, was ich gelernt und – im Positiven wie im Negativen – erfahren habe, weitergeben” möchte.

 

Die ersten Reaktionen

Noch am selben Abend, an dem Martha Stocker die Zeilen mit ihrer Rückzugsankündigung verschickt, gibt es bereits Reaktionen. Als erster meldet sich Andreas Pöder zu Wort. Der Landtagsabgeordnete hatte es immer wieder mit Stocker aufgenommen, Stichwort Impfen, Sabes-Generaldirektor Thomas Schael, Flüchtlinge.
Nun verabschiedet – und würdigt – Pöder die Landesrätin vorzeitig als “Politikerin mit Idealen und Werten, mit der man auch als Oppositioneller reden konnte”.

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Kommentare

Bild des Benutzers Andreas gugger

In freudiger Erwartung dass auch Theiner und Mussner Martha folgen werden.

Bild des Benutzers Oliver H.

Gesundheitslandesrat ist so ziemlich der unbequemste Posten in der Landesregierung.
Es ist wenig überraschand, dass sich Stocker nun nicht vom Wähler dafür abwatschen lassen will, dass sie die Einzige Politikerin war, die bereit war in den sauren Apfel zu beißen.

Wie viel Handlungsspielraum hat man denn als Gesundheitslandesrat, wenn man eine unmögliche Aufgabe hat? Es geht einfach nicht, gleichzeitig Kosten zu deckel/senken, Wartezeiten zu reduzieren und die Qualität hochzuhalten - v.A. wenn die Bevölkerung immer älter wird.

Die Freude, die manche über ihren Abgang empfinden wird schnell verpuffen - denn ihr Nachfolger wird derselben Realität ausgesetzt sein. Man könnte sagen: Stocker hat den Kopf hingehalten und ist nun (zusammen mit dem "Dr." Fliegenträger) der Sündenbock. Auf die SVP bezieht sich die Kritik im Gesundheitswesen nie, sie hat ihre weiße Weste behalten.

+1-12
Bild des Benutzers Günther Alois Raffeiner

Frau Stocker hat sich mit ihrer Nichtkandidatur vor einer totalen Wahlschlappe gerettet. Und die SVP hofft dass damit die Sanitätsmisstände und langen Wartezeiten vergessen werden,wenn ihr euch da mal nicht täuscht!

+1-11
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