Gesellschaft | Ein paar Fragen in Sachen Demokratie

Last Exit: Mündige Menschen

„Der Ausgang aus der selbst gewählten Unmündigkeit“, schreibt Rupert Gietl in einem seiner Kommentare unter dem Beitrag „Sind wir reif für die direkte Demokratie“. Selbst gewählte Unmündigkeit? Das kommt mir doch irgendwie bekannt vor? Natürlich, Kant war das, in seiner Definition der Aufklärung, in der er auch folgende Empfehlung gab: Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.
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Foto: Summer School Südtirol

Das nun ist leichter gesagt als getan, scheinen wir doch wahrhaftig nicht sehr aufgeklärte Menschen im Sinne Kants zu sein. Zwar bedienen wir uns ja vielleicht hin und wieder unseres eigenen Verstandes, der allerdings bedient sich mehrheitlich aus BILD, Gazzetta dello Sport, Dolomiten, irgendwelchen Fernsehsendern und was es sonst noch alles an aufgeklärten so genannten Informationsquellen geben mag. Nur eine relativ kleine Minderheit füttert ihren Verstand mit Informationen aus so genannten seriösen Quellen, wobei ja auch die zunehmend den Zwängen der Bilanzen und anderer wirtschaftlicher Unwägbarkeiten unterworfen sind und also ihre unabhängige Berichterstattung immer öfter im Sinne der Verkaufszahlen mehr oder weniger zurück stellen (müssen), wobei ja überhaupt eine Minderheit aufgeklärter Köpfe wenig nutzt, wenn die von der Mehrheit gewählte Mehrheit (s. oben) regiert.

Information oder Manipulation?

Und zumal sich also der Verstand ja irgendwo bedienen muss, bevor mündige Menschen sich seiner bedienen können, und die Dinge sind, wie sie nun mal sind, ist wohl die Befürchtung, dass wir alle sehr viel mehr manipuliert sind denn informiert, auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Zudem glaube ich verstanden zu haben, dass Menschen sich grundsätzlich lieber dort aufhalten und bewegen, wo sie in ihrer Meinung bestätigt werden oder sich zumindest bestätigt fühlen - wo’s halt hin und wieder a Herzl gibt für die eigene Denke, um es mit Benno Kusstatscher und auf saltorianerisch zu sagen. Auch nicht sehr hilfreich, im Sinne der ausgewogenen Meinung.

Und so scheint mir das System „Demokratie“ insgesamt ein wenig zu kränkeln und überhaupt recht anfällig zu sein für allerlei Viren, Zipperlein und ernsthafte Krankheiten, unter denen die Machtkrankheit eine ganz vorzügliche Stellung einnimmt. Denn es geht ja, wohin der mehr oder minder aufgeklärte Gedanke auch fallen mag, fast überall sehr viel weniger um die wohl eigentliche Aufgabe demokratischer Gremien, sondern vornehmlich um: Macht, und darum, an sie zu kommen, sie zu vermehren, und nicht zuletzt sie auszubauen.Denn wer sie einmal hat, die Macht, der will sie nur ungern wieder abgeben, das sehen wir ja, nicht wahr, überall und allenthalben, und sogar mehrmals am Tag. Da wird, im Namen der Macht, geschachert und gekauft, gelogen und betrogen, versprochen und gebrochen, da werden hohe Posten hier als Belohnung vergeben und dort an die Nachkommen vererbt, und am Ende verbraucht das System den weitaus größten Teil seiner Kräfte, um sich selbst am Leben zu halten, mit all den bekannten und unbekannten Kollateralschäden. 

Lasst uns die Parteien-Demokratie abschaffen!

Also würde ich vorschlagen, wir schaffen die Parteien-Demokratie ab. Lassen wir sie doch, die Sache mit ihrer Tyrannei und mit der Macht und mit machtgesteuerten Mehrheiten und nicht minder machtgesteuerten Oppositionsparteien (ah, da fällt mir ein: Geht das überhaupt noch, heutzutage, in unserer offenen und so bewegten Welt, so etwas eng gestricktes und starres wie Parteien und ihre kleineren Schwestern?), deren Arbeit und Ergebnisse ja wohl im Übrigen auch wieder nur auf Konfrontation bauen (das männliche Prinzip halt, nicht wahr); schicken wir doch all das in die Versenkung, wählen wir doch Kompetenzen statt Parteien, und Teams in die Regierung, mit wenigen, absolut und konsequent gleichberechtigten, gleichgestellten und augenhöhigen Vertreterinnen aus allem, was vertreten werden will/muss, und diese Vertreter tauschen wir alle vier, fünf Jahre zur Hälfte aus, sodass immer eine Hälfte Erfahrung und die andere Hälfte „frischer Wind“ zusammensitzen und zusammensuchen und zusammenarbeiten – vor allem aber: Keine Energien vergeuden, in Sachen Macht und allem was damit zusammenhängt.

Und derweil hoffen wir, dass das alles noch ein Weilchen gut geht, so wie’s ist, mit der Demokratie in unserem Lande aber nicht nur.

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Sebastian Felderer So., 16.06.2013 - 07:56

Wie Silvia, du hast noch keinen Kommentar auf diesen Beitrag von gestern? Ich war nicht verfügbar, doch nach dem Witz zum Sonntag ein so ernstes Thema, das braucht Hirnschmalz. Aber da du es ganz souverän dargelegt hast, kann ich nur nicken. Stimme dir gnadenlos zu. Und der Kernpunkt des Notausgangs wäre der kategorische Wechsel. Der Begriff Partei allerdings ist nur negativ angehaucht wegen des bedingungslosen Machterhalts, der unlauteren Finanzierung, des Fanverhaltens, des Traditionsdenkens und des Fraktionszwangs. Sonst bezeichnet der Begriff ja nur eine organisierte Gruppe gleichorientierter Menschen. Diese entsteht auch in der Direkten Demokratie. Aber eine "Machtverwaltung" auf Zeit ganz im Mechanismus des Wechselstroms das wäre auch meine Vorstellung und mein Wunsch. Wir beide sind schon fast eine Partei, Silvia!

So., 16.06.2013 - 07:56 Permalink
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Sylvia Rier So., 16.06.2013 - 08:15

Antwort auf von Sebastian Felderer

Sebastian, man redet nicht mehr mit mir, wie freue ich mich, dass du aus der Norm fällst und zu mir hältst :-) Ja, die Gründe für den schlechten Atem um das natürlich an und für sich neutrale Wort "Partei" sind mir schon klar, und ich denke, den ersten vier von dir genannten Auslösern könnte ohne weiteres der Garaus gemacht werden, bei "Fraktionszwang" hört sich's aber schon auf, denn da ist Schluss mit der gleichen "Orientierung", da sind wir schon a bissl bei Gleichschaltung, oder? Du hast dich mit der direkten Demokratie schon auseinandergesetzt, im Gegensatz zu mir, und eben aus diesen Gründen, wie du ja auch sagst, wenn ich dich richtig verstehe, glaube ich nicht, dass sie eine Alternative oder auch nur eine Ergänzung sein kann zum aktuellen System. Wenn, dann müsste wohl so etwas wie ein vorausgehender "Eignungstest" durchgeführt werden, der sicherstellt, dass die Wähler sich auch gründlich mit dem Thema befasst haben und auseinander gesetzt haben, und nicht einfach nur tun, was "der Schwarm"/die Frau/der Opa/der Verein tun/sagen, dass sie also eine "qualifizierte Meinung" haben und nicht nur "eine (!) Meinung (!!)". Eine Art Reifeprüfung, du weißt schon, und wer nicht besteht - informiert sich oder wählt nicht. Aber bitte, lieber Sebastian, bei aller Freude, dich hier wieder zu treffen, bei allem Vergnügen, dich zu lesen, bitte, press mich nicht in eine Partei :-) Lass uns einfach zusammenarbeiten und nach Lösungen für die selbstgewählten Probleme suchen ;-)

So., 16.06.2013 - 08:15 Permalink
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Sebastian Felderer So., 16.06.2013 - 09:05

Haben wir ja ganz vergessen, in einer Partei, wie auch in jeder Gruppe, braucht es natürlich auch Disziplin. Fraktionszwang nennt man ganz einfach Parteidisziplin. Im extremen Fall kann es bedeuten, das eigene Gewissen vergewaltigen oder eben Partei wechseln. Doch man kann es auch positiver sehen und einfach als demokratisches Verhalten innerhalb der Partei oder Gruppe auslegen. Man fügt sich der Mehrheitsmeinung. Und wenn diese Meinung offensichtlich manipuliert und im krassen Widerspruch zum Parteistatut und zur öffentlichen Meinung steht? Bitte Partei wechseln, denn dann bist du auf dem falschen Dampfer!
Direkte Demokratie kann für mich beides sein. Sinnvolle Ergänzung als Kontrolle, Korrektur und Entscheidungshilfe für unser schwächelndes "Vertretungssystem" -oft treten sie ganz schön"- oder auch Alternative. Mich schreckt diesbezüglich nur einwenig der Mechanismus der Meinungsbildung ab, der unweigerlich nach dem Muster der Mächtigen abläuft. Stärke, Durchschlagkraft, Mediengunst, VIP-Meinung, Lobby, Finanzkraft für Werbekampagnen sind Tatsachen und bleiben solche auch in der Meinungsbildung im Falle der Direkten Demokratie. Die Schweiz ist ein lebendiges Beispiel dafür. Ich habe überhaupt kein Problerm mit Direkter Demokratie, ich weiß nur, daß auch dort die Tatsache gilt, dass wo Licht ist, eben auch Schatten fallen.

So., 16.06.2013 - 09:05 Permalink
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Benno Kusstatscher So., 16.06.2013 - 09:48

Hallo Silvia, Du sprichst ein großes Thema an und von denen hat es dieser Tage schon viel gegeben.
Mir fallen ein paar Dinge ein: ersten weiß ich nicht, wann ich seriös informiert werde und wann manipuliert, bzw. wie ich das erkenne. Auch ich bin aus Salto kein Informator, sondern Meinungsblogger und somit ist Überzeugung und Manipulation meine tiefste Grundabsicht. Sehr schwierig, die Welt da in gut und böse zu teilen.
Weiters fällt mir ein, dass es in unserem Umfeld gar einge Parteien gab, die sich in letzter Zeit abgespaltet, neu gegründet, wieder überholt, am eigenen Erfolg gescheitert, nicht wirklich zu sich gefunden haben. Unterm Strich haben die oft tolle Impulse hinterlassen aber wenig in Arbeit und Gesetzgebung umgesetzt.
Dann gibt es so große Brocken, wie der Atomausstieg in D, bei dem es katastrophal war, dass mit jeder Legislatur der Wind aus einer anderen Richtung blies.
Börsendotierte Firmen operieren von Quartalsende zu Quartalsende. Die EU hat die Pflicht für Quartalsberichte gerade abgeschafft um diese kurzfristige Haspelei etwas einzudämmen. Gute Firmen haben aber auch so etwas wie einen 10-Jahresplan.
All das geht mir bei Deinem Beitrag durch den Kopf. Durch die Ideenmühle habe ich es aber noch nicht gedreht.

So., 16.06.2013 - 09:48 Permalink
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Profil für Benutzer Sylvia Rier
Sylvia Rier So., 16.06.2013 - 16:01

Antwort auf von Benno Kusstatscher

darf ich das mal so dahin nennen, ist m. E. ein richtig großes Problem/Thema. Ich erschrecke manchmal selbst, wenn ich sehe, wie eng gefasst wir uns doch informieren (können) und wie eng gefasst demzufolge unsere Meinung nur sein kann. Und seit ich weiß, dass sogar Google keine objektiven ("die besten") Ergebnisse ausspuckt, sondern die, die meinem Nutzerprofil am besten entsprechen, bin ich erst recht entsetzt. Wie soll ich mir jemals eine ausgewogene (!) Meinung bilden? Wie soll irgendein Mensch sich jemals eine ausgewogene Meinung bilden - und mir ihr in der Hand wählen? Was auch immer, eine Vertreterin in politischen Belangen, in einer Sache in direktdemokratischen Belangen? Und dazu kommt ja noch, dass der jeweilige Horizont ja gar nicht anders kann als am jeweiligen Horizont zu enden Und wenn wir dann noch all diese Geschichten anschauen, wie diese letzte in Sachen "Ausländerschläger", weil sie sich grad anbietet, und wie der Mob, Benno, um's mit deinen Worten zu sagen, sich im Nu zusammen rottet und "auf den Galgen mit ihnen" brüllt, wenn ich sehe, wie leichtfertig Macht für sehr, sehr eigene Zwecke missbraucht wird - ja, wie soll ich denn dann noch, bitteschön, daran glauben, dass Direkte Demokratie oder überhaupt: Demokratie funktionieren können? Früher war's die Kirche und waren's die Grundherren, die die "Meinung" vorgegeben haben, heute sind's die Medien und die, die Geld haben, halt eine andere Form von Kirche und Grundherrinnen. Ich weiß es nicht, aber ich habe das Gefühl, dass da draußen durchaus sehr viele Menschen nicht sehr glücklich sind mit dem, wie Demokratie aufgelaufen ist - vielleicht ist sie ja einfach überfordert und nicht geschaffen mit unseren/für unsere modernen Zeiten? Die Quartalsberichte der börsennotierten Unternehmen, nicht zuletzt und weil du sie anschneidest, würde ich hier nicht überbewerten: Da arbeiten/denken/planen Manager im Sinne einer shareholder value (?), aber wohl auch erst in diesen letzten "wilden" Jahren, und ich denke kaum, dass irgendwelche Volksvertreterinnen sich so weit aus dem Fenster lehnen würden... ja, vielleicht müsste man glatt, wie Weiss Heid schon mal andeutete, eine Haftungspflicht einführen, aber keine solche "pro Forma", sondern eine, die ganz scharf und ganz schnell greift... Aber an die erste Stelle einer "Reformation", wenn wir so wollten, würde ich zweifelsohne die Pflicht, die Pflicht und das Recht, das Recht auf umfassendSTe Information setzen. Denn wer weiß, die kann nicht manipuliert werden.

So., 16.06.2013 - 16:01 Permalink
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Profil für Benutzer Frank Blumtritt
Frank Blumtritt Sa., 06.07.2013 - 16:25

gehören zusammen, wie Sebastian sagte und sie gehören in unser Universum seitdem es mal hieß: fiat lux! Und dann: Himmel&Hölle; Gut&Böse, Schwarz&Weiss, bis hin zu Mann&Frau, usw...
Die Chinesen haben das Konzept Jin&Jan und kommen damit besser zurecht, zumal sie sagen, dass so die normalen Funktionen in jedem Organismus geregelt werden - und über gewisse Techniken auch durchaus beeinflussbar sind (qigong wäre eine davon). Aber sie sagen wenigstens klar, dass eins ohne das andere nicht geht.
Der Mensch mit seinen Unzulänglichkeiten (oder besser Grenzen?) muss also als solches akzeptiert werden und darin stecken ja auch seine ganzen Potenziale und Qualitäten. Sonst wären wir eben noch Amöben.
Es sollte also keine Depression aufkommen, wenn die Gesellschaft mal mehr, mal weniger reif erscheint, der Mensch mal mehr, mal weniger mündig.
Ganz sicher bin ich mir nur in Einem: Gutes (wie auch Böses) kann nur aus mir selbst kommen und der Reifegrad meiner Demokratie hängt von meinem Beitrag ab, egal wie klein dieser sein mag.

Seit ich in Südtirol weile, frage ich mich regelmäßig, ob die hiesige Demokratie, nicht vielleicht bereits eine der direktesten überhaupt ist (wenn de facto Jeder die Möglichkeit hat, mit der politischen Spitze in Kontakt zu treten), oder ob es sich eher um eine Clan-orientierte Küngelwirtschaft handelt. Symptome für beide Phänomene sind vertreten. Aber im Vergleich zu anderen Ländern, oder Regionen ist hier wenigstens Alles herrlich übersichtlich und namentlich bekannt (sogar in mehreren Sprachen..!). Eine große patchwork-Familie ist die Provinz, mit allen Licht- und Schattenseiten, versteht sich. Mamma gibt allen zu essen, manche Kinder sind mündig, wenige selbständig, viele hängen lange auf der Tasche (katholische Familie eben...), manche für immer. Schuldgefühle gegenüber der Mamma. Alle streiten (natürlich), sind eifersüchtig auf die Geschwister, wollen Papà beerben. Sehr wenige ziehen aus - und wenn, kommen sie irgendwann reuevoll zurück. Dann bekommen sie erstmal was Ordentliches zu essen und reihen sich wieder ein. Ende gut, Alles gut...!
Sicher ist: in der Familie werden die Grundsteine der Kompetenzen zu mehr oder weniger Demokratie gelegt. Und so schließt sich mein Kreislauf: Gut und Böse, Licht und Schatten... gehen von mir aus.

Sa., 06.07.2013 - 16:25 Permalink
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Sylvia Rier So., 07.07.2013 - 08:00

Oliver, dass wir nicht die besten haben :-) (gibst mir ein Stichwort). Ich wundere mich ja schon lange und fürchte, das wir nicht nur "nicht die Besten" haben... Du sagst es ja. Wie geht das eigentlich? Da ist ein und dieselbe Person erst "Minister" für Landwirtschaft, nach der nächsten Wahl dann für Tourismus, und wenn er's nochmal schafft, dann ist er womöglich für die Handwerker zuständig. Und hat wahrscheinlich von allem keine Ahnung, das kann doch gar nicht anders sein, oder? Hier bei uns im Dorf dann, aber ich denke, das ist überall dasselbe, folgt der Sohn auf den Vater, und ich frage mich, ob es schon ausreicht, einen tüchtigen Vater zu haben, um auch ein tüchtiger Sohn zu sein (das Prinzip des Erstgeborenen?). Ich habe mir neulich überlegt, man muss doch für jeden Dreck eine Prüfung ablegen - warum müssen eigentlich Politiker keine solche ablegen, Tests, in denen sie auf Herz und Nieren auf Tauglichkeit, moralische und fachliche, geprüft werden? Die direkte Demokratie macht mir fast ein bissl noch mehr Sorge... Politiker können zumindest abgewählt werden, Regierungen auch gestürzt werden... aber wie wollen wir das Volk abwählen, im schlimmstmöglichen Fall?

So., 07.07.2013 - 08:00 Permalink
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Sylvia Rier Mo., 08.07.2013 - 07:46

Antwort auf von Sylvia Rier

Oliver, dass sich die Menschen in kleineren Verwaltungseinheiten weniger leicht "betrügen" lassen? Den Eindruck habe ich jedenfalls nicht, wir brauchen uns ja nur hier in Südtirol umzusehen, das wäre doch schon eine recht kleine Verwaltungseinheit, wie ja übrigens Frank hier auch schon die "direkte Demokratie" zu einem guten Teil verwirklicht sieht, weil alles so nah beieinander ist. Womöglich haben aber ja auch "nur" ein paar Hundert Jahre "Aufklärung" nicht ausgereicht, um viele Jahrhunderte unbedingter Obrigkeits- und Kirchenhörigkeit wett zu machen? Vielleicht müssen wir ja erst noch lernen, kritisch zu sein. Ich kann also auch nicht wirklich erkennen, warum das in einer Direkten Demokratie anders sein sollte, letztendlich hat man dann wohl mit dem selben Problem zu kämpfen: Oberhand behalten auch dort nicht "die Besseren", sondern "die Lauteren".

Mo., 08.07.2013 - 07:46 Permalink