Politik | SVP und PD

Es zieht sich: PD und SVP verhandeln um 2. Landesrat

Keine Landesregierung unterm Weihnachtsbaum, dafür zähe Verhandlungen mit dem PD über den zweiten Landesrat. Der Abschluss dürfte auf den 30. Dezember rutschen.

Die beiden Verfassungsrechtler Francesco Palermo und Francesco Clementi überbrachten am Montag, 16. Dezember zwei Gutachten, mit denen der Ruf nach einem zweiten italiensichen Landesrat untermauert werden soll. Vorausgesetzt es kommt zur großen Lösung mit der 9-er Landesregierung.

PD-Sekretär Antonio Frena unterstreicht, dass die beiden Gutachten in Linie mit den Bestimmungen des Autonomiestatuts seien, schreibt der Corriere dell'Alto Adige. Unterstützung für den zweiten italienischen Landesrat kommt auch von den italienischen Bürgermeistern und deren Vertretern. Sollte sich die SVP hierzu weiterhin hartnäckig ablehnend zeigen, so wolle man andere Angebote für die Italiener im Land, schreiben die Bürgermeister in einem offenen Brief. Beispielsweise die stärkere Vertretung in den Aufsichts- und Verwaltungsräten von öffentlichen Institutionen, Funktionen die bis dato meist den deutschsprachigen Südtirolern zugestanden sind.

Arno Komptascher, zukünftiger Landeshauptmann, zeigt sich skeptisch zur Frage nach einem zweiten italienischen Landesrat, schreiben die Dolomiten. „Nach einer ersten Durchsicht bleibe ich bei meiner Auffassung, dass dies rechtlich nicht möglich ist.“ Mit 26 Prozent Bevölkerungsanteil wäre die zweite Vertretung legitim, aber darum geht es nicht, meint Kompatscher, sondern um eine mögliche Beugung des Autonomiestatuts. Das Gutachten von Palermo und Clementi wird nun von einem weiteren Juristen geprüft.

Am Donnerstag, 19. Dezember trifft sich PD und SVP zu einer weiteren Gesprächsrunde.