Politik | Reaktionen

Die besondere Rolle der Bauern

Der Bauerbund zeigt sich erfreut über “eine Koalition mit viel Landwirtschaft – inhaltlich und personell”. Opposition und Umweltschützer melden Zweifel an.
Landwirt
Foto: Südtirolfoto/Franz Brugger

Kritik mussten sich Arno Kompatscher, Philipp Achammer und die SVP am Donnerstag im Landtag nicht nur aufgrund der Wahl ihres Regierungspartners gefallen lassen. Sondern auch aufgrund der Besetzung einiger Schlüsselpositionen in der neuen Legislaturperiode. Vor allem Maria Hochgruber Kuenzer als neue Landesrätin für Raumordnung kommt bei den Oppositionsvertretern nicht gut weg – nicht aufgrund persönlicher Avversionen, sondern weil sie als Vertreterin des Bauernstandes eine Lobby vertrete, deren Interessen häufig in Kontrast zu jenen der Allgemeinheit stünden. Das zumindest befürchten die verschmähten Regierungspartner – allen voran die Grünen. “Die SVP hat sich für die Rechte entschieden, weil das für die eigenen Interessen praktischer ist – ein Zeichen dafür ist die Übergabe der Urbanistik an den Bauernbund”, kritisiert Riccardo Dello Sbarba. Ein “Rückschritt aus ökologischer Sicht” sei es, dass Kompatscher “die Raumordnung den Bauern überlässt”, stimmt Brigitte Foppa zu. Paul Köllensperger schlägt in dieselbe Kerbe. Er vermute, “dass man bei derselben Politik der Interessen bleiben wird – was nur durch die Koalition mit der Lega ermöglicht wird”. Doch auch beim Dachverband für Natur- und Umweltschutz runzelt man die Stirn. Zum einen kritisiert man, dass das bisherige Theiner-Ressort für Raum, Landschaft, Umwelt und Energie “aufgrund von Partei- und Lobby-Logik aufgeteilt und ‘verwertet’” worden sei. Bekanntlich übernimmt Hochgruber Kuenzer neben der Raumordnung auch den Landschafts- und Denkmalschutz, während Giuliano Vettorato Landesrat für Umwelt und Energie wird. Zum anderen stelle “sich die Frage, welche Überlegungen bei der Vergabe der Agenden von Raumordnung, Natur- und Landschaftsschutz politisch eine Rolle gespielt haben”, schreibt der Dachverband in einer Aussendung. “Diesen Bereich einer direkt vom Südtiroler Bauernbund im Wahlkampf unterstützten Kandidatin zu übertragen, birgt zumindest eine schiefe Optik und macht auch die zukünftige Landesrätin selbst immer wieder angreifbar.”

Am Donnerstag wies Kompatscher den Vorwurf, seine Partei würde nicht für die Menschen im Land, sondern für Lobbys oder “irgendeine dunkle Macht” arbeiten, scharf zurück – während sich der Südtiroler Bauernbund noch am Tag der Wahl des Landeshauptmannes äußerst zufrieden zeigt. “Eine Koalition mit viel Landwirtschaft”, so der Titel der Stellungnahme, die der SBB auf seiner Homepage veröffentlicht.

“Diesmal  ist vieles anders”, beginnt die Analyse des Bauerbundes. Nicht nur der Regierungspartner Lega, sondern auch, “dass die landwirtschaftlichen Themen in der Regierungsvereinbarung sehr breiten Raum einnehmen”. Als Vorsitzender des SVP-Landwirtschaftsausschusses hatte Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner die Vereinbarung “federführend mitverhandelt”, heißt es aus dem SBB. Entsprechend zufrieden zeigt er sich, dass im Themenbereich “Landwirtschaft” in der Regierungsvereinbarung “ganze 15 Maßnahmen” vorgesehen seien. “In den vergangenen Amtsperioden ist die Landwirtschaft in den Regierungserklärungen höchstens am Rande vorgekommen. Diesmal erkennt die Politik die besondere Rolle der Südtiroler Landwirtschaft und bäuerlichen Familien für das Land an. Wir werden darauf achten, dass die Maßnahmen auch umgesetzt werden”, so Rinner.
Doch nicht nur inhaltlich, auch personell “enthält das neue Regierungsbündnis viel Landwirtschaft”, freut man sich beim Bauernbund: Arnold Schuler als Landwirtschaftslandesrat und designierter Landeshauptmann-Stellvertreter, Sepp Noggler als nächster Landtagspräsident, Manfred Vallazza als Regionalassessor, Thomas Widmann und Daniel Alfreider, die auch zum bäuerlichen Stand gezählt werden dürfen, als weitere Landesräte – und die Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer. In den Reihen der Landwirtschaft habe es – im Gegenteil zu jenen der Landtagsopposition – durchwegs positive Reaktionen auf die Nominierung der 60-jährigen Pustererin gegeben, richtet der Bauernbund aus.