Offener Brief an den österreichischen Bundeskanzler
 

Betreff:
Presseanfrage: Schutz des Eigentums

Herrn
Bundeskanzler
Karl Nehammer
 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Ich bereite Publikationen über den Schutz des Eigentums in Österreich vor. In diesem Zusammenhang ersuche ich um Ihre Stellungnahme.

In Österreich sind ernsthafte Verletzungen des Eigentumsrechts dokumentiert. Dies wird auch durch die jährlichen Berichte der Volksanwaltschaft bestätigt. Insbesondere geht es um willkürliche Vermögenskonfiskation durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft. Tausende Fälle wurden bei der Volksanwaltschaft dokumentiert. Dabei wurde von der Volksanwaltschaft ausdrücklich erklärt, dass weitere Fälle als Dunkelziffer gegeben sind.

Die neuen Begriffe „Erwachsenenschutz“ und „Erwachsenenvertretung“ brachten keine Verbesserung.  Es liegen Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände vor. Ermöglicht durch Amtsmissbrauch in der Justizbehörde. Vermögensübernahmen werden weiterhin organisiert. Ohne strafrechtliche Begründung. Zivilrechtlich durchgeführt.

Darüber wurde bereits ausführlich berichtet auf The European:

Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt: Der Fall Österreich
(The European, 6. 6. 2017)
www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12302-der-fall-oesterreich

Es wird damit die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Betroffen sind insbesondere das Eigentumsrecht (Artikel 17) und die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation (Artikel 7).  In manchen Fällen wurde auch die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 11),  Freiheit der Kunst und der Wissenschaft (Artikel 13) und die Unternehmerische Freiheit (Artikel 16) verletzt.

Es ist eine akute Gefährdung von Betroffenen durch die Übergriffe gegeben.  Deshalb wird um Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Welche Maßnahmen kann der österreichische Bundeskanzler setzen, damit diese Verletzungen des Eigentumsrechts endlich aufgeklärt werden und gegen strafrechtlich relevante Tatbestände vorgegangen wird?
2. Welche Maßnahmen sollen in Österreich gesetzt werden, damit der Schutz des Eigentums künftig gesichert wird?
3. Welche Maßnahmen werden für die vollständige Restitution und für die Entschädigung der Betroffenen gesetzt?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit besten Grüßen
Johannes Schütz

Mag. Johannes Schütz
Wien, Austria (aktuell im Ausland)
www.journalist.tel

Links:

Karfreitag-Essay 2022
(Kein Brief am Aschermittwoch, da die Ballsaison abgesagt wurde)
Karfreitag in Österreich – Die unerträgliche Dreistigkeit des Weins
Tabula Rasa, 15. 4. 2022
www.tabularasamagazin.de/karfreitag-in-oesterreich-die-unertraegliche-dreistigkeit-des-weins

Karfreitagsrecherche 2021
(Kein Brief am Aschermittwoch, da die Ballsaison abgesagt wurde)
Recherche am Karfreitag: Grundrechte in Österreich
Tabula Rasa, 2. 4. 2021
www.tabularasamagazin.de/recherche-am-karfreitag-grundrechte-in-oesterreich

Karfreitagsbericht 2020:
Justizministerin Zadić schlecht vorbereitet
Tabula Rasa,  9. 4. 2020
www.tabularasamagazin.de/karfreitagsbericht-2020-aus-oesterreich-justizministerin-zadic-schlecht-vorbereitet