Kultur | Lärm?

Penta lässt sich umstimmen

Nach vielerlei Kritik wird Bozens kommissarischer Verwalter seine umstrittene Verordnung zur Lärmbelästigung nicht unterzeichnen.

Non firmo.” Ein Satz, den sich einige wohl in Sachen Kaufhaus-Projekt und der Unterzeichnung der Programmatischen Vereinbarung von Michele Penta gewünscht hätten zu hören. Gesagt hat hin der kommissarische Verwalter von Bozen, allerdings im Falle eines ganz anderen Dokuments. Noch vor Ende seines Mandats als Kommissär der Landeshauptstadt wollte Penta eine Verordnung zur Lärmbelästigung absegnen. Die stieß allerdings auf großen Widerstand. Der Entwurf zur “Gemeindeverordnung für das Abhalten von vorübergehenden lärmbelästigenden Tätigkeiten” enthielt unter anderem eine peinlich genaue zeitliche Regulierung, wann, an welchen Orten und von wem Musik gespielt werden darf. Zu einschneidend und beschränkend für das Kultur- und Nachtleben der Stadt, so die Kritik von vielerlei Seiten. Nun hat der Kommissär eingelenkt. “Ich werde die Verordnung nicht unterzeichnen”, teilt Penta mit.

Seiner Entscheidung vorausgegangen sind mehrere negative Gutachten aus den Stadtviertelräten. Diesen hatte der Kommissär den Entwurf der Verordnung vorgelegt, “zu spät”, kritisieren viele. in den Vierteln Europa-Neustift und Gries-Quirein stimmten die Räte jüngst einstimmig gegen die Lärm-Verordnung. Auch aus Oberau-Haslach kommt ein formelles Nein (3 Ja- und 3 Neinstimmen).

“Es ist wichtig, Lärmquellen zu regulieren, um die Bozner Lebensqualität zu schützen. Überbordende Bürokratie und Überregulierung von Musik und Kultur sind aber ein großer Einschnitt in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.” So hatte der Jugendkandidat der SVP Sebastian Seehauser auf die geplante Lärm-Verordnung reagiert. Ähnliches war auch von den Jungen Grünen zu hören. Sie sprechen sich klar gegen weitere Restriktionen für öffentliche und private Veranstaltungen aus, denn diese würden “die (Jugend-) Kultur vernichten”. Im übrigen sei Musik machen nicht gleich Lärm “und vor allem ist Musik nicht mit Lärmbelastungen, wie nachts fahrenden Zügen, zu vergleichen”. Einen Vergleich zog auch Vanja Zappetti heran, um seinem Unmut über Pentas Pläne Luft zu machen. “La musica è inquinamento acustico quanto la pittura è inquinamento visivo e la cucina inquinamento gustativo. Certo, alcuni artisti piacciono più di altri, ma è sempre e solo cultura. E come tale va amministrata”, so der Bürgermeisterkandidat von I Love My Town, seines Zeichens selbst Veranstalter von Musikevents. Hannes Unterhofer und mit ihm weitere Teile der Bozner SVP bemängelten, dass in der Verordnung keine Ausnahme für Musikkapellen vorgesehen ist. “Dass diese als Lärmbelästigung eingestuft werden, ist inakzeptabel”, meint Unterhofer, selbst Mitglied einer Musikkapelle. Für Alessandro Huber, Jugendkandidat des PD, enthält die Verordnung “regole troppo penalizzanti, soprattutto considerando che concerti e feste possono aumentare la sicurezza rendendo viva la città”.

Für Michele Penta ist die Geschichte damit abgeschlossen. Für die Stadt Bozen hingegen nicht. Der Kommissär will das Dokument mit dem Entwurf für die Lärm-Verordnung nämlich nicht einfach in den Papierkorb werfen. “Auch wenn die Gutachten nicht bindend sind, werde ich die Verordnung zwar nicht unterzeichnen, sie aber dem neuen Stadtrat überlassen. Dieser wird dann entscheiden, wie in der Sache weiter zu verfahren ist”, kündigt Penta an.