Zahlreich waren die Medienvertreter heute zur ersten Pressekonferenz der Südtiroler Landesregierung nach 14 Tagen Pause erschienen. Landeshauptmann Arno Kompatscher informierte über die Tagesordnungspunkte, die bei der Sitzung der Landesregierung am Vormittag abgearbeitet worden waren.

Europaregion Tirol: Gefeiert

Auch in diesem Jahr wird beim Europäischen Forum Alpbach der Tirol-Tag begangen, und zwar am 17. August. An diesem Tag wird der Euregio-Jungforscherpreis vergeben und die Ergebnisse des Projekts Euregio-Lab vorgestellt. "Euregio-Lab umfasst eine Gruppe von rund 20 Experten, die sich über die Entwicklung und die Zukunft der Euregio den Kopf zerbrochen haben", so Kompatscher heute.

ESF: Neu geregelt

Bei der Gewährung von Förderbeiträgen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) war es in Südtirol letzthin bei Überprüfungen zu Problemen gekommen und das Land war von der EU abgemahnt worden. "Wir haben heute die von der EU gemachten Vorgaben umgesetzt und die Kontroll-Instanzen und -Verfahren rund um den ESF neu geregelt", berichtet der Landeshauptmann.

Im Zuge der Mahnungen aus Brüssel werde es jedoch zu Rückforderungen von bereits gewährten Beiträgen kommen, bedauerte Kompatscher. Diese werden sich in den meisten Fällen auf schon genehmigte, aber noch nicht ausgezahlte Beiträge beziehen. Die genaue Höhe der Rückforderungen ist noch nicht bekannt, aber sie werden sich wohl auf mehrere Millionen Euro belaufen.

Sanierungs-Vorschüsse: Gefragt

Der Run auf die Vorschüsse, die das Land auf die Steuerrückzahlungen bei der Sanierung von Wohnungen gewährt, hält weiter an. "Mittlerweile sind wir bei über 70 zugelassenen Ansuchen, die gesamte damit zusammenhängende Beitragssumme beläuft sich auf 2,5 Millionen Euro", so Kompatscher. Heute ist auch die Südtirol Finance AG formell beauftragt worden, den entsprechenden Rotationsfonds zu verwalten, für den bisher 12 Millionen Euro vorgesehen sind. Jedoch sei, falls nötig, "eine Betragsaufstockung möglich".

Nord-West-Umfahrung Meran: Genehmigt

Die Landesregierung habe, so Kompatscher, ein sehr ehrgeiziges Infrastrukturprogramm aufgelegt, in dem auch die Fertigstellung der Meraner Nordwest-Umfahrung berücksichtigt werde. Heute ist die Trasse für das zweite Baulos festgelegt worden, nachdem es wegen eines Aufschubs des Projekts zu Protesten im Passeiertal gekommen war. "Die Missverständnisse sind ausgeräumt worden und nun geht es darum, die weiteren Schritte rasch umzusetzen". "Ehemöglichst, also 2017" soll laut dem Landeshauptmann mit dem Bau begonnen werden.

Gewerkschaftssonderurlaube: Reduziert

Die Zahl der Freistellungen wird in Zukunft reduziert, wie vom Staat Ende Juni per Gesetz verordnet. "Diese Vorgabe müssen wir auch für den öffentlichen Dienst umsetzen", so der Landeshauptmann. Die zuständige Landesrätin Waltraud Deeg sei damit beauftragt worden, zusammen mit den Sozialpartnern an einer "einvernehmlichen Umsetzung" zu arbeiten.